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OLG Köln: Onlinewerbung eines Kfz-Händlers eine dreiste Lüge

von Dasch Marketing | Mai 24, 2019 | Verkehrs- und Schadensrecht

Ein Kfz-Händler bot auf einer Online-Plattform einen PKW als „Limousine, Neufahrzeug“ zum Preis von 12.490 Euro an. Erst nach Herunterscrollen etlicher Bildschirmseiten war am Ende der Werbung unter „Weiteres“ aufgeführt, dass der Preis nur...

In einer Stunde elf Mal geblitzt – Gericht reduziert Geldbuße

von Dasch Marketing | Mai 14, 2019 | Verkehrs- und Schadensrecht

Ein 24-jähriger Verkehrssünder wurde innerhalb 68 Minuten elf Mal geblitzt. Eigentlich hätte dies eine Geldbuße von EUR 3.760,00 ergeben. Das Gericht reduziert jedoch die Geldbuße. Die Entscheidung ist aufgrund der Rechtsbeschwerde des Betroffenen noch nicht...

OVG-Urteil: Geschwindigkeitskontrolle mittels "Section Control" bleibt vorläufig verboten

von Dasch Marketing | Mai 11, 2019 | Verkehrs- und Schadensrecht

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat die Beschwerde der Polizeidirektion Hannover gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen, weil sich die Polizeidirektion mit den tragenden Gründen des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses nicht...

Kfz-Kennzeichen erinnert an die Machtergreifung der Nationalsozialisten

von Dasch Marketing | Mai 2, 2019 | Verkehrs- und Schadensrecht

Die Behörde hatte zunächst das Kennzeichen „HH 1933“ als Wunschkennzeichen vergeben. Auf eine Bürgerbeschwerde zog die Behörde das Kennzeichen jedoch wieder ein. Dagegen wandte sich der Fahrzeughalter im Wege der Klage und eines Eilrechtschutzverfahrens....

Geblitzt: Neuer "Rekord" beim Oberlandesgericht Oldenburg

von Dasch Marketing | Apr. 24, 2019 | Verkehrs- und Schadensrecht

Das Oberlandesgericht Oldenburg verkündet, soweit rekonstruierbar, einen neuen Rekord in Sachen Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Geblitzt: Neuer "Rekord" beim Oberlandesgericht...
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