von stocki | Okt. 30, 2025 | Mietrecht
(30.10.2025) Ein Anwohner wollte die Stadt Herne zum Einschreiten gegen Gruseldeko in der unter Denkmalschutz stehenden Teutoburgia-Siedlung verpflichten. Das VG Gelsenkirchen lehnte seinen Eilantrag ab – ihm fehle die Antragsbefugnis. Quelle: IBR News Link:...
von stocki | Okt. 29, 2025 | Mietrecht
(29.10.2025) Am 24. Oktober ist das Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) in Kraft getreten. Damit kann die Verteilung und Verwendung von 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen beginnen. Quelle: IBR News Link: Gesetz in Kraft: Wohl bald...
von stocki | Okt. 29, 2025 | Mietrecht
(29.10.2025) Entscheidung-EUDie EU-Schwellenwerte werden zum 01.01.2026 leicht sinken. Die ab Januar 2026 geltenden Schwellenwerte wurden am 23.10.2025 im Amtsblatt der EU (OJ L – 2025/7079) veröffentlicht. Mit den Verordnungen (EU) 2025/2150 – 2152 vom...
von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 28, 2025 | Mietrecht
(28.10.2025) In Tiefgaragen geht es meistens etwas eng zu. Das liegt in der Natur der Sache, denn der Platz soll ja möglichst effektiv genutzt werden. Doch alles hat seine Grenzen. Ist die Zufahrt nur mit stark erhöhtem Rangieraufwand möglich, dann kann das nach...
von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 27, 2025 | Mietrecht
(27.10.2025) Die EU-Kommission soll das Vergaberecht vereinfachen. Dies sieht ein Initiativbericht vor, der kürzlich vom EU-Parlament angenommen wurde. Die Position der Abgeordneten liegt also auf dem Tisch, wenn sich die Kommission daran macht, unter anderem die...
