Keine Mehrheit für Mietwuchergesetz der Linken

von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 9, 2025 | Mietrecht

(09.10.2025) Die Fraktion Die Linke hat für ihren Gesetzentwurf zur Verschärfung des Mietwucherparagrafen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz keine Mehrheit gefunden. Die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses lehnte am Mittwochmorgen den Entwurf eines...

Bundestag entscheidet heute über Bau-Turbo

von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 9, 2025 | Mietrecht

Mieterbund sieht dringenden Reformbedarf (09.10.2025) Der Deutsche Bundestag befasst sich heute abschließend mit dem Gesetzentwurf zum sogenannten Bau-Turbo („Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“, BT-Drs....

Regierung legt Entwurf für Tariftreuegesetz vor

von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 7, 2025 | Mietrecht

(07.10.2025) Öffentliche Aufträge des Bundes sollen künftig nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung für ein Tariftreuegesetz (21/1941) vor. Darin erläutert die Regierung, warum sie ein solches Gesetz für...

Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge

von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 7, 2025 | Mietrecht

(07.10.2025) Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ (21/1934) will die Bundesregierung öffentliche Vergabeverfahren vereinfachen und digitalisieren. Der Bundestag will Freitagmittag in erster Lesung über den...

VhU lehnt das Hessische Leerstandsgesetz weiterhin ab

von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 6, 2025 | Mietrecht

(06.10.20259 Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) lehnt das gestern im Hessischen Landtag in zweiter Lesung beratene Gesetz gegen sogenannten spekulativen Leerstand von Wohnraum weiterhin ab. Zur von den Grünen zusätzlich geforderten Verlängerung...