Erprobung von Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 10, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(10.09.2025) Die Bundesregierung will die Digitalisierung der Justiz vorantreiben und hat dazu einen Gesetzentwurf zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit vorgelegt (21/1509). Mit der Einreichung von Klagen über digitale...

Digitalisierung mit angezogener Handbremse

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 4, 2025 | Bau- und Architektenrecht

Papier-Akte darf noch ein Jahr länger bleiben (04.09.2025) Digitalisierung in der Justiz, ja bitte! Flächendeckend wird es aber erst 2027 und damit ein Jahr später als bislang geplant so weit sein. Bis dahin dürfen Akten ausnahmsweise auch noch in Papierform geführt...

Mehr Fälle für Amtsgerichte

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 2, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(29.08.2025) Die Regierung plant, den Zuständigkeitsstreitwert für Amtsgerichte auf 10.000 Euro zu erhöhen – in diesen Fällen fiele dann die Anwaltspflicht weg. Quelle: IBR News Link: Mehr Fälle für Amtsgerichte

BRAK kritistiert Versäumnisse bei der Einführung der E-Akte

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 1, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(01.09.2025) Weil die elektronische Aktenführung in der Justiz nicht wie gesetzlich vorgesehen bis zum 1.1.2026 flächendeckend umgesetzt werden kann, gibt ein aktueller Gesetzentwurf den Ländern die Möglichkeit, den Start der eAkte um ein Jahr zu verschieben. Die BRAK...

Bedenken gegen die Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte

von stocki | Aug. 29, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(26.08.2025) Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich in einer Stellungnahme kritisch zur geplanten Anhebung verschiedener Wertgrenzen für Berufungen und Beschwerden geäußert, die das Bundesjustizministerium (BMJV) derzeit sondiert. Zwar begrüßt die BRAK...