Ziviljustiz: Immer weniger Verfahren an Amts- und Landgerichten

von Dasch Marketing | Aug. 24, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(24.08.2023) Das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt (De­sta­tis) hat Zah­len über die Be­las­tung der Jus­tiz im ver­gan­ge­nen Jahr ver­öf­fent­licht. Die Zahl der Zi­vil­ver­fah­ren ist dem­zu­fol­ge – nach einem Zwi­schen­hoch wegen der Die­sel­kla­gen –...

Elektronischer Rechtsverkehr: Bundesregierung beschließt digitale Verfassungsbeschwerde

von Dasch Marketing | Aug. 24, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(24.08.2023) An­wäl­tin­nen und An­wäl­te müs­sen künf­tig auch Ver­fas­sungs­be­schwer­den di­gi­tal ein­rei­chen. Die Bun­des­re­gie­rung hat den Re­gie­rungs­ent­wurf zur Ein­füh­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs mit dem BVerfG be­schlos­sen. Auch Bür­ger...

Verbrauchervertrag: Geschäftsmodell "Handwerker-Widerruf" gescheitert?

von Dasch Marketing | Aug. 22, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(22.08.2023) Wer sich von einem Hand­wer­ker ein An­ge­bot ma­chen lässt, die­ses am nächs­ten Tag te­le­fo­nisch an­nimmt, und nach Aus­füh­ren der Ar­bei­ten den Ver­trag wi­der­ruft, be­kommt sein Geld nicht zu­rück. So­bald An­ge­bot und An­nah­me zeit­lich und...

Behörde muss Rechtsanwaltskosten innerhalb von vier Wochen begleichen

von Dasch Marketing | Aug. 22, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(22.08.2023) Ein Rechts­an­walt darf ge­gen­über einer Be­hör­de die Zwangs­voll­stre­ckung ein­lei­ten, wenn diese nach vier Wo­chen einen Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss nicht be­zahlt hat. Mit sei­ner Ent­schei­dung stellt das VG Kas­sel für Be­hör­den klare...

Rechtsprechungsänderung: Einheitliche Verjährungshemmung im selbstständigen Beweisverfahren

von Dasch Marketing | Aug. 10, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(10.08.2023) Die Hem­mung der Ver­jäh­rung endet jetzt für alle be­han­del­ten Män­gel ein­heit­lich mit dem Ab­schluss eines selbst­stän­di­gen Be­weis­ver­fah­rens. em VII. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs zu­fol­ge ist nicht mehr ent­schei­dend, wann die...