(18.08.2025) Das Gericht setzte den Vorschuss für einen Gutachter auf 6.000 Euro an. Der teilte er dem Gericht zunächst lediglich mit, dass der Abschlag “nicht ausreichend” sei, um dann eine Rechnung über 30.000 Euro vorzulegen. Beim OLG Hamm kam er damit nicht durch.
Quelle: IBR News
Link: Aus 6.000 werden 30.000 Euro: Gutachter geht größtenteils leer aus
(15.08.2025) Die Veräußerung vermieteten Wohnraums an eine Personenhandelsgesellschaft (hier: GmbH & Co. KG) löst nicht die in der Vorschrift des § 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB geregelte Kündigungssperrfrist für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen des Erwerbers aus. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 06.08.2025.
Quelle: IBR News
Link: Keine Kündigungssperrfrist bei Erwerb durch Personenhandelsgesellschaft
(15.08.2025) Laut aktueller Zahlen des Statistischen Bundesamtes werden in Deutschland weiterhin täglich 51 Hektar unbebauter Fläche für Siedlungs- und Verkehrszwecke in Anspruch genommen. Damit stagniert der Flächenverbrauch seit Jahren auf hohem Niveau. Im Vorjahr lag der Wert bei 49 Hektar pro Tag. Das politisch gesetzte Ziel der Bundesregierung, bis 2030 den täglichen Flächenverbrauch auf unter 30 Hektar zu senken, rückt damit in weite Ferne.
Quelle: IBR News
Link: Kein Fortschritt bei der Reduzierung des Flächenverbrauchs
(15.08.205) Flattert ein Befangenheitsantrag ins Postfach, darf das Gericht nicht weiter verhandeln oder gar entscheiden. Der BFH hob jetzt ein Urteil auf, weil 12 Minuten vorher ein Antrag auf dem beA-Server eingegangen war. Dass die Richterin davon nichts wusste, sei unerheblich.
Quelle: IBR News
Link: Ablehnungsgesuch per beA: 12 Minuten vor Urteilsverkündung reicht
Gewerkschaft fordert ganzjähriges Klima-Kurzarbeitergeld – Gesundheit vor Profit
(14.08.2025) Wenn das Thermometer über 33 Grad klettert, muss Schluss sein mit Arbeiten im Freien. “Bei dieser Hitze reichen Sonnencreme, Wasser und Pausen nicht mehr aus. Dann heißt es: Arbeit einstellen – Punkt”, sagt Carsten Burckhardt, Stellvertretender Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Die Gewerkschaft fordert ein ganzjähriges Klima-Kurzarbeitergeld – analog zum Schlechtwettergeld im Winter.
Quelle: IBR News
Link: IG BAU: "Arbeit bei über 33 Grad Celsius stoppen"
(14.08.2025) Der Deutsche Mieterbund (DMB) bewertet die ersten 100 Tage der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz mit Blick auf wohnungs- und mietenpolitische Maßnahmen in einigen Teilen als erfolgreich, in anderen Teilen als verbesserungswürdig: Umgesetzt wurden die versprochene Verlängerung der Mietpreisbremse und die Einrichtung einer im September startenden Expertengruppe, die Vorschläge zur Ahndung von Mietwucher und zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Mietpreisbremse erarbeiten soll. Der angekündigte Gesetzentwurf, der Indexmieten, möblierte Wohnungen und Kurzzeitvermietungen stärker regulieren soll, steht zumindest in den Startlöchern und soll dem Vernehmen nach im letzten Quartal 2025 zusammen mit den Regelungen zur Schonfristzahlung in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden.
Quelle: IBR News
Link: Mieterbund zieht Zwischenbilanz zu 100 Tagen Bundesregierung: Gute Ansätze, aber noch Luft nach oben
Die Bodenbeschaffenheit wirkt sich auf den Hausbau aus. Ein Gutachten hilft, Entscheidungen zu treffen und Kosten zu kalkulieren.
(14.08.2025) Wer einen Hausbauvertrag schließt, sollte den Baugrund kennen. Denn Voraussetzung für den “Festpreis” eines Schlüsselfertiganbieters ist fast immer, dass bestimmte Kalkulationsannahmen eintreffen. Diese gehen in der Regel von einer Bodenbeschaffenheit aus, die keine Mehrkosten erforderlich macht. “Das ist aber oft nicht der Fall”, warnt Marc Ellinger, Bausachverständiger im Verband Privater Bauherren (VPB). Bei drückendem Grundwasser oder Hanglage mit Felsanteilen etwa stehen schnell erhebliche Mehrkosten an. “Wer hier kein Risiko eingehen will”, so Ellinger, “sollte schon vor dem Erwerb des Grundstücks ein Baugrundgutachten erstellen lassen”.
Quelle: IBR News
Link: VPB: Vor Grundstückskauf ein Baugrundgutachten erstellen lassen
(14.08.2025) In Hessen fehlen viele Wohnungen. Und das nicht nur aufgrund des starken Anstiegs der Baukosten der letzten Jahre, sondern auch weil viele Kommunen zu wenig Flächen für den Wohnungsbau ausweisen. Häufig scheuen sich Kommunen, dringend benötigte Baugebiete auszuweisen, weil sie die hohen Folgekosten für Kitas und Schulen immer weniger stemmen können. Neun Organisationen haben nun ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt, um in der Landespolitik für einen mutigen Lösungsansatz zu werben.
Quelle: IBR News
Link: Finanzielle Anreize zur Ausweisung neuer Wohnbauflächen im neuen KFA einführen
100 Tage nach dem Start der neuen schwarz-roten Bundesregierung bilanziert Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): “Die neue Bundesregierung und Kanzler Friedrich Merz sind mit einem echten Vertrauensvorschuss des Handwerks ins Amt gestartet. Doch dieser ist bislang nicht zurückgezahlt worden. Statt Aufbruchsstimmung herrscht im Handwerk 100 Tage nach dem Regierungsstart von Schwarz-Rot Ernüchterung und nicht selten auch Frust. Zentrale Versprechen wie die Senkung der Stromsteuer für alle hat die neue schwarz-rote Koalition nicht eingehalten. Das lässt Zweifel an der Verlässlichkeit weiterer Koalitionsvereinbarungen aufkommen.
Quelle: IBR News
Link: Handwerk zieht ernüchterte 100-Tage-Regierungsbilanz
(13.08.2025) Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, zieht Bilanz zu den ersten 100 Tagen der Bundesregierung: “Die ersten 100 Tage der Bundesregierung bringen insgesamt spürbaren frischen Wind, aber die Herausforderungen bleiben enorm. Der politische Wille, beim Wohnungsbau mehr zu tun, ist da. Die Novelle des Baugesetzbuchs beschleunigt Planungen und gibt Kommunen mehr Spielraum – ein klarer Fortschritt für dringend benötigten Wohnraum. Doch jetzt muss der zweite Turbo gezündet werden: Bauen muss einfacher und günstiger werden. Ohne gezielte Investitionsanreize – wie das angekündigte Förderprogramm für geplante Projekte im EH55-Standard mit regenerativer Heizung – kann selbst mit einem Bau-Turbo nicht deutlich mehr gebaut werden.
Quelle: IBR News
Link: Bundesregierung 100 Tage im Amt: Gut gestartet, Herausforderungen bleiben
(13.08.2025) Ein sommerlicher Temperaturanstieg in der Wohnung ist grundsätzlich kein Mangel, auch nicht in einer Dachgeschosswohnung. Aber wenn die Wohnung in den Sommermonaten tatsächlich unerträglich heiß wird, kann dies ein Kündigungsgrund sein und Ersatzansprüche auslösen (Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin 40/06) oder eine Mietminderung rechtfertigen (Amtsgericht Hamburg 46 C 108/04).
Quelle: IBR News
Link: Wohnung zu heiß: Rechte von Mieter:innen
Finanzierung der Zustandsprüfungen aller Brücken im Stadtgebiet schnellstmöglich sicherstellen
(13.08.2025) In der Stadt Mannheim sind rund hundert Brücken sanierungsbedürftig und in einem schlechten Zustand. Ein Drittel aller Mannheimer Brückenbauwerke wird von Bauwerkprüfern mit der schlechtesten Zustandsnote klassifiziert (3,5 bis 4,0). Insgesamt ist der Großteil aller Brücken 50 Jahre alt oder gar älter – die Lage ist alarmierend! Neben raschen Sanierungsmaßnahmen fordert die Bauwirtschaft Baden-Württemberg auch eine schnellstmögliche Finanzierung der notwendigen Zustandsprüfungen für alle Brücken im Stadtgebiet.
Quelle: IBR News
Link: Bauwirtschaft in Baden-Württemberg fordert konsequentes Handeln bei maroden Brücken in Mannheim
(13.08.2025) Wenn die Eigentümer einer vermieteten Wohnung Geld in die Erhaltungsrücklage der Gemeinschaft einzahlen, dann zählen diese Ausgaben noch nicht schon ab diesem Zeitpunkt als Werbungskosten. Erst zu einem späteren Zeitpunkt (wenn die zurückgelegten Mittel tatsächlich verwendet werden) ist das nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS so.
Quelle: IBR News
Link: Streit um Erhaltungsrücklage: Werbungskosten entstehen nicht bereits bei Einzahlung durch Eigentümer
(12.08.2025) Der Anstieg der Immobilienpreise in Deutschland setzte sich auch im zweiten Quartal 2025 fort: Der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahresquartal um 3,9 % auf 182,4 Punkte. Gegenüber dem ersten Quartal dieses Jahres belief sich das Plus auf 1,0 %.
Quelle: IBR News
Link: Immobilienpreise ziehen weiter an
(12.08.2025) Wie schon 2023 sind auch im vergangenen Jahr wieder mehr Zivilverfahren eröffnet worden. Die Amtsgerichte kommen mit dem Anstieg gut klar, die Landgerichte deutlich schlechter, analysiert Peter Bert.
Quelle: IBR News
Link: Justizstatistik 2024: Eingangszahlen steigen, Verfahrensdauer vor Landgerichten auch