Erfolgloser Eilantrag gegen die gesetzliche Altersgrenze für Notare

von Dasch Marketing | Okt. 24, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(24.10.2023) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich der als Anwaltsnotar tätige Beschwerdeführer gegen das Erlöschen seines...

Lkw-Maut: Baugewerbe begrüßt Handwerkerausnahme als wichtiges Signal für die Baubranche

von Dasch Marketing | Okt. 23, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(23.10.2023)Am 20.10.2023) hat der Deutsche Bundestag die geplante Novellierung der Lkw-Maut beschlossen. Bislang gilt die Maut für Fahrzeuge ab 7,5 t. Ab 1. Juli 2024 sollen dann auch Lkw des gewerblichen Güterkraftverkehrs mit über 3,5 t die Maut entrichten....

Versprechen zur Reduzierung der Berichtspflichten einlösen

von Dasch Marketing | Okt. 17, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(16.10.2023) Für den 17. Oktober hat die EU-Kommission ein Paket mit Vorschlägen zur Reduzierung der Berichtspflichten um 25 Prozent angekündigt. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): Quelle: IBR News...

Videoverhandlung: Alle Beteiligten auf einen Blick

von Dasch Marketing | Okt. 16, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(16.10.2023) Der BFH hat seine An­for­de­run­gen an die Vi­deo­ver­hand­lung wei­ter kon­kre­ti­siert: Wird das Bild eines zu­ge­schal­te­ten Be­tei­lig­ten so an die Wand pro­ji­ziert, dass eine Par­tei sich je­weils um 180 Grad dre­hen muss, um ent­we­der das...

Folgen eines Gerichtsurteils für das Bauen im Außenbereich

von Dasch Marketing | Okt. 12, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(12.10.2023) Die Bundesregierung hat den Bauausschuss am Mittwoch über die Auswirkungen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2023 zur Nichtanwendbarkeit von Paragraf 13b des Baugesetzbuches (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das...