Alles neu macht der November

von Dasch Marketing | Nov. 2, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(02.11.2023) Ab dem 1. No­vem­ber wer­den in sämt­li­chen Se­na­ten des BVer­wG die Ge­richts­ak­ten elek­tro­nisch ge­führt. Das gilt auch für den neu ge­bil­de­ten 11. Senat, der seit Mitt­woch in Leip­zig tätig ist. Als so­ge­nann­ter En­er­gie­se­nat soll er für...

Kein Anspruch auf Terminverlegung bei möglicher Teilnahme per Video

von Dasch Marketing | Okt. 30, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(30.10.2023) Ein An­walt, des­sen Flug zum Ge­richt aus­fällt, hat kei­nen An­spruch auf Auf­he­bung oder Ver­le­gung der münd­li­chen Ver­hand­lung, wenn er per Video teil­neh­men kann. Der BFH be­zwei­felt dar­über hin­aus, dass man sich heut­zu­ta­ge als An­walt...

Ohne Bild in Videoverhandlung: Versäumnisurteil

von Dasch Marketing | Okt. 30, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(30.10.2023) Vor sei­ner Teil­nah­me an einer Vi­deo­ver­hand­lung muss ein An­walt prü­fen, ob die Ton- und Bild­über­tra­gung auch funk­tio­niert. Weil ein An­walt dies nicht getan hatte und er in der Ver­hand­lung nur zu hören, nicht aber zu sehen war, er­ließ das...

Bau­wirt­schaft übt deut­li­che Kri­tik an ge­plan­ter Lan­des­maut für LKW

von Dasch Marketing | Okt. 26, 2023 | Bau- und Architektenrecht

Durch mas­si­ve Mehr­be­las­tung für Un­ter­neh­men droht wei­te­rer Ein­bruch im Woh­nungs­bau (26.10.2023) Mit schar­fem Pro­test re­agiert die Bau­wirt­schaft auf die Ab­sicht der Lan­des­re­gie­rung, in Ba­den-Würt­tem­berg eine LKW-Maut ein­zu­füh­ren....

Recht auf Reparatur: Ja, aber ohne Formular und verhältnismäßig

von Dasch Marketing | Okt. 26, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(26.10.2023) Am 25.10.2023 hat der federführende EP-Binnenmarktausschuss den Berichtsentwurf zum Richtlinienvorschlag zur Förderung der Reparatur von Waren („Recht auf Reparatur“) angenommen. Zum Abstimmungsergebnis erklärt ZDH-Generalsekretär Holger...