Vorschlag zur Neufassung des § 4 Abs. 7 VOB/B

von Dasch Marketing | Nov. 6, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(06.11.2023) Der DAV plädiert dafür, die VOB/B im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung des BGH zur Unwirksamkeit bzw. Intransparenz einzelner VOB-Klauseln weiterzuentwickeln. In Ergänzung der Initiativstellungnahme des Ausschusses Privates Bau- und...

Anhörung zu Änderungen im Baugesetzbuch

von Dasch Marketing | Nov. 6, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(06.11.2023) Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen befragt am Montag, 6. November, erneut Sachverständige zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (20/8654). Nachdem am 16. Oktober...

IG BAU: "1,5 Prozent unter der Inflation – die pure Provokation"

von Dasch Marketing | Nov. 6, 2023 | Bau- und Architektenrecht

Fünfte Verhandlung im Gerüstbauhandwerk geplatzt (06.11.2023) „Es scheint so, als ob den Arbeitgebern mittlerweile jegliche Empathie für das Leben Ihrer Beschäftigten abhandengekommen ist. 1,5 Prozent unter dem Inflations-Jahresdurchschnitt anzubieten, ist schon...

BRAK will bei E-Rechnungspflicht Ausnahme für Anwaltschaft

von Dasch Marketing | Nov. 6, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(06.11.2023) Bei in­län­di­schen B2B-Um­sät­zen sol­len E-Rech­nun­gen für Un­ter­neh­men Pflicht wer­den. Das sieht eine um­satz­steu­er­recht­li­che Än­de­rung im ge­plan­ten Wachs­tums­chan­cen­ge­setz vor. Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) lehnt dies ab...

Eingeschlafenes Verfahren: Anwaltsgebühren auch ohne förmlichen Ruhebeschluss

von Dasch Marketing | Nov. 3, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(03.11.2023) Die an­walt­li­che Ver­gü­tung wird in einem lau­fen­den Ver­fah­ren dann fäl­lig, wenn es mehr als drei Mo­na­te „ruht“. Das geht dann laut LAG Ber­lin-Bran­den­burg auch ohne förm­li­chen Ru­he­be­schluss. Das Ge­richt müsse al­ler­dings zu...