Hamburg oder Bremen: Hauptsache Hanseatisch

von Dasch Marketing | Okt. 10, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(10.10.2023) Theo­re­tisch kann eine un­kla­re Ge­richts­be­zeich­nung in der beA-Maske Grund für eine Wie­der­ein­set­zung sein. Wird aber ein Schrift­satz nach Bre­men statt nach Ham­burg ge­schickt, weil nur ers­te­res Ge­richt mit dem Zu­satz...

BRAK fordert höhere Streitwerte in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

von Dasch Marketing | Okt. 10, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(10.10.2023) Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) hält eine An­pas­sung des Streit­wert­ka­ta­logs der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit für not­wen­dig: Die ak­tu­el­len Streit­wer­te in Ver­wal­tungs­pro­zes­sen seien viel zu nied­rig. So müsse der...

Verbandsjurist ohne Syndikuszulassung muss für Verbandsjob nicht sein Anwalts-beA nutzen

von Dasch Marketing | Okt. 6, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(06.10.2023) Ein Rechts­schutz­se­kre­tär der DGB Rechts­schutz GmbH, der für ein Mit­glied ge­richt­lich tätig wird, ohne Syn­di­kus­an­walt zu sein, muss nicht über das beA kom­mu­ni­zie­ren. Das gilt dem BAG zu­fol­ge auch dann, wenn er neben sei­nem Job für den...

Umweltvereinigung kann gegen die Zulassung einer Abweichung von den Zielen eines Regionalplans klagen

von Dasch Marketing | Okt. 4, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(04.10.2023) Eine anerkannte Umweltvereinigung kann gerichtlich überprüfen lassen, ob eine Abweichung von Zielen des Regionalplans gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften verstößt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28.09.2023 entschieden. Quelle: IBR...

Bundesrat setzt beim Bürokratieabbau richtiges Signal

von Dasch Marketing | Okt. 2, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(02.10.2023) Zum dem am Freitag, 29.09.2023, vom Bundesrat erstmals beratenen Antrag Bayerns zur „Abschaffung und Erleichterung bürokratischer Hemmnisse für KMU“ erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks...