Beiträge markiert mit Baurecht

(17.09.2025) Für jene, die ein Eigenheim bauen möchten, aber über wenig Eigenkapital verfügen, kann ein Grundstück mit Erbbaurecht vorteilhaft sein: Man baut oder kauft eine Immobilie auf einem fremden Grundstück. Der Erbbaurechtgeber, Eigentümer des Grundstücks, räumt dem Erbbaurechtnehmer ein Nutzungsrecht für das Grundstück ein. “Der Erbbaurechtnehmer wird rechtlich Eigentümer der Immobilie und quasi Pächter des Grundstücks”, erläutert Holger Freitag, Vertrauensanwalt des Verbands Privater Bauherren e.V. (VPB). Finanziell kann dies private Bauherren entlasten, weil sie neben den Kosten für ihr Haus nicht zugleich noch den Erwerb des Grundstücks schultern müssen.

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Link: VPB: Erbbaurecht – worauf Interessenten achten sollten

(16.09.2025) Der DAV schlägt im Rahmen der Evaluation des Bauvertragsrecht eine Ergänzung des § 642 BGB vor. Damit soll ein seit langem bestehender Streit zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern hinsichtlich der Rechtsfolgen bei verzögerter oder verschobener Bauausführung mit Rücksicht auf die Interessen beider Seiten beigelegt werden. Ziel ist es, Rechtsfrieden zu schaffen und eine partnerschaftliche, beschleunigte Projektabwicklung zu fördern.

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Link: Initiativstellungnahme des DAV zu einer Änderung des § 642 BGB bei Bauzeitverzögerungen

Baugewerbe und Baustoffindustrie legen Positionspapier für zinsverbilligte EH55-Förderung vor

(16.09.2025) Der Wohnungsbau steckt in der Krise: Während die Mieten im Land immer weiter steigen, sinken die Fertigstellungen kontinuierlich. Noch drastischer ist der Einbruch bei den Genehmigungen: mehr als 40 % unter dem Niveau von 2021/2022, im Mietwohnungsbau sogar auf historischem Tiefstand. Vor den abschließenden Haushaltsberatungen des Bundes in dieser Woche fordern der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) und der Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden (bbs) ein aktives Gegensteuern der Bundesregierung und legen ein gemeinsames Positionspapier vor. Die Verbände drängen auf eine zinsverbilligte EH-55-Förderung, gekoppelt an klimafreundliche Heizungen, und längere Umsetzungsfristen für Wohnungen im Bauüberhang.

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Link: Wohnungsbau in der Krise: EH55-Kredite sollen Markt stabilisieren

(16.09.2025) Deutschland steckt im größten Sanierungsstau seiner Geschichte: marode Brücken, veraltete Schienennetze, überlastete Straßen sowie baufällige Schulen und Kitas. In den anstehenden Haushaltsberatungen kommt es nun darauf an, den Worten Taten folgen zu lassen und eine echte Investitionsoffensive am Bau zu beschließen. Drei Spitzenverbände der Bau- und Rohstoffwirtschaft warnen jetzt:

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Link: Investitionsoffensive muss Realität werden – ohne Planungssicherheit keine heimische Rohstoffgewinnung, Beschäftigungssicherung und Konjunkturimpulse

(16.09.2025) Der Einzug ins neue Eigenheim ist für Bauherren ein lang ersehnter Moment – doch er sollte nicht überstürzt erfolgen. Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) rät dringend dazu, das Haus erst nach einer förmlichen und sorgfältigen Abnahme zu beziehen. Immer wieder beobachten die Experten der Verbraucherschutzorganisation, dass Bauherren vorschnell einziehen, ohne ihr neues Zuhause ordnungsgemäß abgenommen zu haben – mit gravierenden rechtlichen Folgen.

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Link: Vor Einzug ins Traumhaus: Erst abnehmen, dann einziehen

(15.09.2025) Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Frage, ob der Vermieter einen Wohnraummietvertrag gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB fristgemäß kündigen kann, wenn der Mieter die Wohnung “gewinnbringend” untervermietet.

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Link: Terminhinweis BGH: Zulässigkeit einer "gewinnbringenden" Untervermietung von Wohnraum?

(15.09.2025) Die Bundesregierung hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf für ein Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit vorgelegt: Mit digitalen Eingabesystemen sollen Bürgerinnen und Bürger Ansprüche einfacher geltend machen können.

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Link: Klagen per Klick: Neues Gesetz soll Zivilprozesse vereinfachen

(12.09.2025) Bei der Beschlussfassung über die Beauftragung eines Rechtsanwalts müssen keine Alternativangebote anderer Rechtsanwälte vorliegen; dies gilt auch dann, wenn der Abschluss einer Honorarvereinbarung beabsichtigt ist. Entsprechendes gilt bei der Beauftragung von Gutachtern. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 18.07.2025.

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Link: Beauftragung eines Anwalts bedarf keiner Alternativangebote

(12.09.2025) Wer ein Haus baut, braucht ein sicheres Fundament. Das gilt auf ebenen Grundstücken und auch in Hanglagen. Bei felsigen Böden ebenso wie bei lehmigem Untergrund oder bei hochstehendem Grundwasser. Christian Kunz von der Gütegemeinschaft Fertigkeller (GÜF) erklärt: “Selbst steile Hanglagen und nasse Böden können bei richtiger Planung gut und sicher bebaubar sein. Ein gütegeprüfter Fertigkeller vereint hierbei eine hohe Planungskompetenz des Herstellers mit den effektiven Vorteilen der Fertigbauweise.”

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Link: Fertigkeller machen das Haus standfest

(12.09.2025) Eine Vermieterin wollte die neue elektronische Belegeinsicht für Wohnraummiete analog auch auf die Gewerbemiete angewendet sehen. Das geht laut OLG Schleswig aber nicht – schon gar nicht rückwirkend. Die Revision wurde nicht zugelassen.

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Link: Digitale Belegeinsicht: Keine Analogie für Gewerberaummiete

(12.09.2025) Und plötzlich ist Herbst: Während die Sonne tagsüber noch für angenehme Temperaturen sorgt, kündigen die kühleren Morgen- und Abendstunden bereits die Heizsaison an. Es lohnt sich, diesen Zeitpunkt zu nutzen, um die Heizung optimal vorzubereiten. Wer jetzt prüft, ob die Heizungsanlage reibungslos läuft, kann der kalten Jahreszeit mit einem sicheren Gefühl entgegenblicken. “Nichts ist ärgerlicher, als wenn im Winter die Heizung das Zuhause nicht wie gewünscht wärmt”, sagt Markus Lau, Technikexperte beim Deutschen Verband Flüssiggas e.V. (DVFG). “Mit ein paar Handgriffen lassen sich vorab einige der häufigsten Fehlerquellen beseitigen.”

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Link: Verbrauchertipp: Funktionieren statt frieren: So machen Sie jetzt Ihre Heizung fit für die Heizsaison

(11.09.2025) Mecklenburg-Vorpommern glaubt, in den kommenden Jahren so viele Aufträge im Baubereich vergeben zu können, dass es gar Angst hat, die Kapazitäten der heimischen Wirtschaft könnten nicht ausreichen. Grund für den Wachstums-Optimismus: Für die Jahre 2026 und 2027 seien rund 350 Millionen Euro für Landes- und etwa 400 Millionen Euro für Bundesbaumaßnahmen vorgesehen. Hinzu kämen rund 400 Millionen Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes für die nächsten zehn Jahre.

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Link: Mecklenburg-Vorpommern sieht goldene Jahre für die Bauwirtschaft

(11.09.2025) Die Sachverständigen haben in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am Mittwoch die Wichtigkeit und Notwendigkeit des Baus neuer Wohnungen unterstrichen, den von der Bundesregierung geplanten “Bau-Turbo” aber sehr unterschiedlich und zum Teil als nicht weitreichend genug beurteilt. So begrüßte die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände in ihrer Stellungnahme die mit dem Gesetzentwurf verfolgten Ziele. Gleichzeitig müssten aber die weiteren Ursachen für den Rückgang der Bautätigkeit im Wohnungsbau angegangen werden wie gestiegene Bau- und Finanzierungskosten, Fachkräftemangel und Materialknappheit.

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Link: Bau-Turbo wird unterschiedlich bewertet

(11.09.2025) Was Sturm und Regen am Haus beschädigen, ist nicht immer auf den ersten Blick ersichtlich. Eine professionelle Überprüfung beugt Kosten vor, die andernfalls später anfallen können.

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Link: VPB: Sturmschäden schnell beheben!

(11.09.2025) Ob Haus oder Wohnung: Immobilien stellen nicht nur einen hohen materiellen, sondern oft auch einen emotionalen Wert dar. Wer seinen Besitz weitergeben möchte, sollte sich frühzeitig mit der Nachfolge befassen. Denn obwohl gesetzliche Regelungen existieren, entstehen ohne klare Planung häufig Konflikte unter den Erbinnen und Erben – mit rechtlichen und finanziellen Folgen.

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Link: Immobilie vererben: Was Eigentümer frühzeitig regeln sollten