von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 24, 2025 | Bau- und Architektenrecht
(24.10.2025) Ein rechtzeitig gestellter Antrag auf Terminverlegung wurde erst im Urteil mit der Begründung unzureichender Substantiierung und Glaubhaftmachung abgelehnt. Der BFH konstatierte eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das FG hätte Gelegenheit...
von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 23, 2025 | Bau- und Architektenrecht
(23.10.2025) Gerichte dürfen Zuständigkeiten der Spruchkörper nicht durch „offene“ Präsidiumsbeschlüsse regeln, deren Ergebnis die Senate beeinflussen können. Der BGH stellt klar: Die Zuständigkeiten müssen im Vorfeld generell feststehen – ansonsten...
von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 23, 2025 | Bau- und Architektenrecht
(23.10.2025) Die Bundesregierung will die Streitwertgrenzen für Berufung und Beschwerde erhöhen. Eine Formulierungshilfe des BMJV sieht unter anderem eine Anhebung auf 1.000 Euro vor. Die Änderungen sollen gemeinsam mit der Zuständigkeitsreform beraten werden. Quelle:...
von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 20, 2025 | Bau- und Architektenrecht
(20.10.2025) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) reagiert mit scharfer Kritik auf die bekannt gewordenen Pläne des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), die Zahl der Sicherheitsbeauftragten insbesondere in kleinen und mittleren Betrieben...
von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 17, 2025 | Bau- und Architektenrecht
(17.10.2025) Wenn das Auto Probleme macht, muss man im Zweifel mit dem ÖPNV kommen – eine Anwältin stellte nach Dienstschluss des Gerichts einen Antrag auf Videokonferenz für den Gerichtstermin am nächsten Morgen. Der musste nicht berücksichtigt werden, meinte...
