(03.07.2025) Der gemeinnützige Verband Wohneigentum nimmt mit einer Online-Umfrage ein Thema in den Blick, das in den aktuellen wohnungspolitischen Diskussionen wenig beachtet wird: Welche Bedeutung hat Wohneigentum heute für die Menschen?
Quelle: IBR News
Link: Online-Umfrage: Was Wohneigentum für die Menschen bedeutet
(03.07.2025) Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, kritisiert die heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesfassung zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen.
Quelle: IBR News
Link: Sondervermögen von 100 Milliarden für Länder und Kommunen: Baugewerbe kritisiert Kabinettsentwurf für Infrastrukturinvestitionen
(03.07.2025) Der Einsatz generativer Künstlicher Intelligenz (KI) verändert den Ingenieurberuf grundlegend. Eine aktuelle Studie des VDI zeigt: 75% der Arbeitnehmenden und auch Arbeitgebenden versprechen sich durch den Einsatz generativer KI spürbare Zeitersparnis und Effizienzgewinne, vor allem bei Routinetätigkeiten. Der VDI präsentiert Chancen, Herausforderungen und klare Handlungsempfehlungen für den erfolgreichen und verantwortungsvollen Einsatz generativer KI im Ingenieurwesen.
Quelle: IBR News
Link: VDI fordert gezielte KI-Kompetenz für die Ingenieurpraxis
Rechte von Mietern und Mieterinnen
(02.07.2025) Ein sommerlicher Temperaturanstieg in der Wohnung ist grundsätzlich kein Mangel, auch nicht in einer Dachgeschosswohnung. Aber wenn die Wohnung in den Sommermonaten tatsächlich unerträglich heiß wird, kann dies ein Kündigungsgrund sein und Ersatzansprüche auslösen (Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin 40/06) oder eine Mietminderung rechtfertigen (Amtsgericht Hamburg 46 C 108/04).
Quelle: IBR News
Link: Wohnung zu heiß
(02.07.2025) BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller zur Veröffentlichung des diesjährigen KfW-Kommunalpanels:
“Der kommunale Investitionsstau ist in 2024 um erneute 30 Mrd. Euro auf ein Rekordniveau von insgesamt über 215 Mrd. Euro gestiegen. Egal ob bei Straßen, Kitas oder im Katastrophenschutz – es gibt keinen Bereich, in dem sich die Situation verbessert hat. Im Gegenteil: erstmalig sind die realen Investitionsbedarfe so hoch wie nie. Dabei sind es Städte und Gemeinden, die erster Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger und Garant dafür sind, dass das Leben vor Ort funktioniert. Mit diesen Zahlen wird die Misere der deutschen Investitionspolitik mehr als deutlich. Während die Ausgaben in allen Bereichen steigen, insbesondere im Sozialbereich, ohne dass die Menschen vor Ort wirklich eine Verbesserung spüren, ächzt die kommunale Infrastruktur am Rande der Funktionsfähigkeit.
Quelle: IBR News
Link: Rekord-Investitionsstau in Städte und Gemeinden
(02.07.2025) Bei den meisten Menschen führen hohe Temperaturen am Arbeitsplatz dazu, dass ihre Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit sinkt. Ergebnis ist ein höheres Unfallrisiko am Arbeitsplatz und oft auch eine Abnahme der Arbeitsleistung. Betroffen sind insbesondere körperliche Tätigkeiten oder die Bedienung von Maschinen. Kein Wunder, dass dann nicht nur die Motivation zur Arbeit sinkt, sondern auch das Arbeitsklima im Betrieb leidet. Welche Schutzpflichten hat der Chef mit Blick auf die Gesundheit seiner Mitarbeiter? Und gibt es auch Hitzefrei?
Quelle: IBR News
Link: Sommerhitze 2025 – gibt es Hitzefrei für Arbeitnehmer?
(01.07.2025) Ab sofort steht der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in einer überarbeiteten Fassung (Stand: 21. Februar 2025) zur Verfügung. Der Streitwertkatalog spricht Empfehlungen aus, die die Verwaltungsgerichte im Rahmen ihres Ermessens bei der Festsetzung des Streitwerts zu Grunde legen können. Der Streitwert bildet den Ausgangspunkt für die Berechnung der Gerichts- und Anwaltskosten.
Quelle: IBR News
Link: Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit überarbeitet
(01.07.2025) Das von Ministerin Verena Hubertz (SPD) geführte Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen soll in diesem Jahr 7,37 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 642,79 Millionen Euro mehr als 2024 vorgesehen waren. Wie aus dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (21/500) weiter hervorgeht, sollen die Personalausgaben im Einzelplan 25 leicht sinken – und zwar von 174,26 Millionen Euro auf 171 Millionen Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen werden mit 4,66 Milliarden Euro angegeben, davon in den Jahren 2026 bis 2028 jeweils über eine Milliarde Euro.
Quelle: IBR News
Link: Bauministerium kann 642,79 Millionen mehr ausgeben
(01.07.2025) 400 Delegierte des Deutschen Mietertages – der Mitgliederversammlung des Deutschen Mieterbundes (DMB) – haben zahlreiche Beschlüsse für einen besseren Mieter:innenschutz und für eine sozial gerechte und nachhaltige Mieten- und Wohnungspolitik gefasst. Die Beschlüsse stellen die Leitlinien der politischen Arbeit des Deutschen Mieterbundes für die nächsten zwei Jahre dar.
Quelle: IBR News
Link: 71. Deutscher Mietertag beschließt Kurswechsel
(01.07.2025) Die gestrige Leitungsrunde des Bündnisses für Wohnen Brandenburg hat erneut den Wert dieses Forums für den Austausch zwischen Politik, Verwaltung und Wirtschaft unterstrichen. Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) sieht im Bündnis eine wichtige Plattform, um die drängenden Herausforderungen im Wohnungsbau gemeinsam anzugehen.
Quelle: IBR News
Link: Bündnis für Wohnen Brandenburg: Bauindustrieverband Ost fordert Tempo bei Bauordnung und Bürokratieabbau
(27.06.2025) Wer eine Wohnung sucht, muss gerade in begehrten Gegenden tief in die Tasche greifen. Die Mietpreisbremse soll das zumindest ein Stück weit verhindern. Geplant ist aber noch mehr.
Quelle: IBR News
Link: Bundestag verlängert Mietpreisbremse bis Ende 2029
(27.06.2025) Das OVG Münster musste entscheiden, ob ein Krematorium auf einer Sonderfläche am Rand eines Industriegebiet einen würdevollen Umgang mit den trauernden Angehörigen gewährleistet und gebaut werden darf. Das OVG sagte ja, aber mit einer Einschränkung.
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Link: Krematorium am Rand eines Industriegebiets: Nur ohne Abschiedsraum
(26.06.2025) Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) begrüßt den Start des Gesetzgebungsverfahrens zur Novellierung der Hessischen Bauordnung (HBO), damit der Wohnungsbau in Hessen wieder günstiger, schneller und einfacher wird.
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Link: VhU begrüßt den Start des Gesetzgebungsverfahren zur Überarbeitung der HBO
Deutliches Orderplus vom März konnte im April nicht gehalten werden – Wirtschaftstiefbau im Minus – Öffentlicher Bau stabilisiert
(26.06.2025) Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe1 für den Monat April 2025 im Vergleich zum Vorjahresmonat2 nur ein leichtes reales Orderplus (auf niedrigem Niveau) von 5,7 Prozent, gegenüber dem Vormonat3 März hingegen ein Minus von 8,0 Prozent. “Damit hat sich der deutliche Anstieg vom März (+18,5 bzw. +17,8 Prozent) im April nicht fortgesetzt. Ein nachhaltiger Aufschwung am Bau ist leider noch nicht in Sicht. Es bleibt somit bei der Hoffnung, dass der gestern beschlossene Bundeshaushalt mehr Investitionsdynamik in allen Baubereichen mit sich bringen wird.” Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die am 25.06.2025 veröffentlichten Konjunkturindikatoren für den Bau.
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Link: Aufschwung noch nicht erkennbar: Hoffnung auf Turbo
(26.06.2025) Der versehentliche Versand eines unterschriebenen Urteilsentwurfs mit bereits ausformuliertem Tenor zugunsten des Klägers kann – trotz Klarstellung – genügen, um Zweifel an der Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Laut OLG Frankfurt a. M. kann dadurch der Eindruck entstehen, das Gericht habe sich in der Sache bereits festgelegt.
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Link: Urteilsentwurf versehentlich versendet: Richterin wegen Befangenheit abgelehnt