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(10.07.2025) Die neue EU-Gebäuderichtlinie wird den deutschen Immobilienmarkt verändern – und viele Eigentümerinnen und Eigentümer direkt betreffen: Erstmals sollen beim Neubau die CO₂-Emissionen eines Gebäudes über den gesamten Lebenszyklus berechnet werden – also von der Herstellung der Baustoffe bis zum Rückbau. Auch für den Bestand kommen erstmals verbindliche Vorgaben. In der öffentlichen Debatte ist davon bislang kaum etwas angekommen – dabei geht es um nichts Geringeres als die Frage, wie künftig gebaut, geplant und saniert werden darf.

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Link: EU-Gebäuderichtlinie: Architekt*innen als Schlüssel zur Umsetzung

(09.07.2025) Der gemeinnützige Verband Wohneigentum begrüßt die Nachbesserung beim § 246e BauGB als “Durchbruch für selbstnutzende Eigentümer und Eigentümerinnen” und spricht sich für eine Zustimmungsfiktion aus.

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Link: § 246e BauGB: Durchbruch für selbstnutzende Wohneigentümer*innen

(09.07.2025) Seit dem 1. Januar 2022 hat sich die Anzahl der Aufträge und Anträge in hybrider Form bei den Vollstreckungsorganen stark erhöht: Einerseits sind seitdem Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet, zumindest Anträge an Vollstreckungsgerichte als elektronische Dokumente zu übermitteln; es ist außerdem davon auszugehen, dass sie aus Effizienzgründen auch Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher auf diesem Weg übermitteln (vergleiche dazu die Begründung zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c, dort § 753 Absatz 4 Satz 1 ZPO-E). Andererseits wird die vollstreckbare Ausfertigung, die die Grundlage für die Vollstreckung ist, ausschließlich in Papierform erteilt und muss grundsätzlich auch in Papierform vorgelegt werden. Dies führt dazu, dass die Ausfertigung dem Vollstreckungsauftrag beim Gerichtsvollzieher beziehungsweise dem Antrag beim Vollstreckungsgericht erst zugeordnet werden muss. Die Zuordnung kostet Zeit und birgt die Gefahr des Verlusts der Ausfertigung. Ziel dieses Entwurfs ist es, die Anzahl der Aufträge und Anträge in hybrider Form deutlich zu verringern.

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Link: Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

(09.07.2025) Für viele Menschen ist der Kauf einer Immobilie ein wichtiger Schritt im Leben. Dieser verläuft jedoch nicht immer zur Zufriedenheit des Käufers. Daher versucht mancher enttäuschte Käufer, sich nachträglich vom Vertrag zu lösen.

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Link: Wann dürfen Immobilienkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten?

(08.07.2025) Der teilende Bauträger handelt bei der Errichtung der Anlage nicht als Wohnungseigentümer, sondern in Erfüllung seiner im Verhältnis zu den Erwerbern bestehenden vertraglichen Verpflichtungen. Errichtet der teilende Bauträger die Anlage nicht plangerecht, stehen den Erwerbern nur vertragliche Ansprüche zu, nicht aber Ansprüche wegen einer rechtswidrigen Beeinträchtigung des (werdenden) Wohnungseigentums i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB; das gilt auch dann, wenn der teilende Bauträger weiterhin eingetragener Eigentümer einer oder mehrerer Einheiten ist und er das gemeinschaftliche Eigentum im räumlichen Bereich dieser Einheiten abredewidrig errichtet. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 16.05.2025.

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Link: Errichtender Bauträger ist Bauträger und nicht Eigentümer

(08.07.0225) Die Verkehrsunternehmerinnen und -unternehmer der IHK Südthüringen, der IHK zu Coburg und der IHK für Oberfranken Bayreuth haben bei ihrer gemeinsamen Sitzung am Lucas-Cranach-Campus in Kronach die Dringlichkeit der Sanierung maroder Straßen und Schienen verdeutlicht. Die Forderung, die Umsetzung von Infrastrukturprojekten deutlich zu beschleunigen, stand im Mittelpunkt des Austauschs mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Jonas Geissler, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages.

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Link: Mehr Tempo bei der Sanierung von Straßen und Schienen gefordert

(08.07.2025) 31 Mängel pro Neubau: Eine neue Studie des Bauherren-Schutzbunds (BSB) zeigt, dass die Zahl der Baumängel pro Neubauprojekt weiter steigt. Besonders der Innenausbau bereitet Probleme. Der BSB rät zu frühzeitiger Qualitätskontrolle durch unabhängige Sachverständige.

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Link: Mangelhafte Bauqualität: Bauherren-Schutzbund rät zu mehr Kontrollen auf der Baustelle

(08.07.2025) Viele Wohnungen in Mecklenburg-Vorpommern sind nicht behindertengerecht. Die Landesregierung stellt Fördermittel für den Umbau zur Verfügung.Das Landesförderinstitut nehme ab Montag wieder Förderanträge zum Umbau von Wohnungen an, durch den Hindernisse reduziert werden, teilte das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern mit. In diesem Jahr stehen dafür zwei Millionen Euro zur Verfügung.

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Link: Sozialorientierte Vermieter zu Förderung von Barrierearmut in MV

(08.07.2025) Angesichts sinkender Mittel im Verkehrsetat 2025 und der bevorstehenden Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag fordert der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) eine konsequente Zweckbindung der Lkw-Maut-Einnahmen für den Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur.

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Link: Kfz-Gewerbe warnt vor Investitionsstau – Straße muss Straße finanzieren

(07.07.2025) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 04.07.2025 die Länder- und Verbände-Anhörung für die Abstimmung zum Geothermie-Beschleunigungsgesetz eingeleitet. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, genehmigungsrechtliche Hemmnisse bei der Erschließung der Geothermie sowie dem Ausbau von Großwärmepumpen, die insbesondere See- und Flusswasser, Abwasser, unvermeidbare Abwärme oder auch Luft nutzen, abzubauen.

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Link: BMWE legt Entwurf zum Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Groß-Wärmepumpen, Wärmespeicher und Fernwärmeleitungen (GeoBG) vor

(07.07.2025) Die energetische Qualität von Fenstern und Fassaden hängt unter anderem auch davon ab, wie effizient der Übergangsbereich zwischen Glas und Rahmen konstruiert ist. Für die fachgerechte Berechnung von UW- und UCW-Werten haben sich die BF-Datenblätter mit repräsentativen Psi-Werten seit Jahren als praxisnaher Standard etabliert – in Deutschland und weit darüber hinaus.

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Link: BF-Datenblätter "Warme Kante" aktualisiert – verlässliche Werte bis 2027

(07.07.2025) Eine einstweilige Verfügung kann sich zum Beispiel gegen Modernisierungsmaßnahmen eines Vermieters richten. Hat der Vermieter Anspruch auf Schadensersatz gegen den Mieter?

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Link: Voreilige Einstweilige Verfügung: Droht Forderung nach Schadensersatz?

(04.07.2025) Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), zeigt sich über die Ergebnisse nicht überrascht: “Das war bereits aus den Erkenntnissen der letzten Befragung absehbar – die Lage verschärft sich, aber der politische Wille zum entschlossenen Gegensteuern fehlt noch immer vielerorts.”

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Link: Wahrgenommener Investitionsrückstand der Kommunen auf neuem Rekordhoch von 215,7 Mrd. Euro

(04.07.2025) Um sich langfristig vor schweren Schäden zu schützen, sollten Bauherren die Umsetzung der Statik gemäß Planung kontrollieren lassen, rät der Verband Privater Bauherren (VPB):

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Link: VPB: Statik gemäß Planung kontrollieren lassen

(04.07.2025) Die Bauunternehmen agieren immer noch vorsichtig bei Neueinstellungen: Die Zahl der an die Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeldeten offenen Stellen für Baufacharbeiter mit bauhauptgewerblichen Berufen lag im Juni bei 15.100 und damit um 1,3 Prozent unter dem Niveau des vergleichbaren Vorjahresmonats. Die Zahl der offenen Stellen für Bauingenieure ging sogar um 23,3 Prozent auf 3.413 zurück.

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Link: Bauunternehmer vorsichtig bei Neueinstellungen