von stocki | Aug. 7, 2025 | Bau- und Architektenrecht
(07.08.2025) Ein langjähriger Notar nahm es bei seinen – nach eigener Diktion – „Allerweltsgeschäften“ mit der notariellen Gründlichkeit nicht immer so genau. Unter anderem beurkundete er Verträge, mit denen Verbraucher über den Tisch gezogen...
von stocki | Aug. 5, 2025 | Bau- und Architektenrecht
(05.08.2025) Dem Beschluss eines Einzelrichters fehlt die an sich erforderliche Unterschrift. Unwirksam muss er deswegen nicht sein, zeigt ein Urteil des OLG Hamm. Entscheidend seien die Begleitumstände. Quelle: IBR News Link: Auch ohne Unterschrift:...
von stocki | Aug. 4, 2025 | Bau- und Architektenrecht
(04.08.2025) Seit dem 30. Juli 2025 dürfen Schriftsätze, die die Übertragungsgrenzen des beA überschreiten, auch auf USB-Stick bei Gericht eingereicht werden. Die neue ERVB 2025 ergänzt CD und DVD damit um einen weiteren digitalen Datenträger. Quelle: IBR News Link:...
von stocki | Aug. 1, 2025 | Bau- und Architektenrecht
(01.08.2025) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (21/1084) eingebracht, mit dem die Schaffung von Wohnraum in Deutschland deutlich beschleunigt werden soll. Als weitgehende Flexibilisierung...
von stocki | Juli 31, 2025 | Bau- und Architektenrecht
(31.07.2025) Personallücken und Digitalisierungsstau machen der Justiz zu schaffen. Die Bundesregierung will zusätzliches Geld bereitstellen. Länder und Richterbund reagieren positiv. Quelle: IBR News Link: Kabinett gibt grünes Licht: Mehr Geld vom Bund für...