Bundeskabinett beschließt Sozial­versicher­ungs­rechen­größen 2026

von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 13, 2025 | Arbeitsrecht

Das Kabinett hat die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2026 beschlossen. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung u. a. auch die Beitragsbemessungsgrenzen aktualisiert. Die...

Keine Erstattung von Arbeitgeberleistungen bei Absonderung wegen Infektion mit dem Coronavirus

von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 10, 2025 | Arbeitsrecht

Arbeitgeber, die einem Arbeitnehmer für die Zeit der Absonderung wegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus Zahlungen geleistet haben, haben keinen Erstattungsanspruch nach § 56 Abs. 5 Satz 3 IfSG. Sie waren auch im Falle eines symptomlosen Verlaufes der...

Quarantäne wegen Corona: Keine Verdienstausfall-Entschädigung nach dem IfSG bei Vermeidbarkeit der Infektion durch Schutzimpfung

von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 10, 2025 | Arbeitsrecht

Eine erwerbstätige Person, die sich im Oktober 2021 wegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in häuslicher Quarantäne befunden und dadurch einen Verdienstausfall erlitten hat, kann vom Staat keine Entschädigung nach dem...

Bezahlte Frühstückspause kann nicht einfach durch Betriebsvereinbarung abgeschafft werden

von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 10, 2025 | Arbeitsrecht

Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein tarifgebundener Arbeitgeber den Arbeitnehmern künftig keine Freistellung von der Arbeitspflicht für eine Frühstückspause während der Arbeitszeit mehr gewährt, enthält keine...

Arbeitsvertraglicher Verweis auf einen Tarifvertrag – Inhaltskontrolle

von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 8, 2025 | Arbeitsrecht

Arbeitsvertraglich in Bezug genommene tarifliche Regelungen unterliegen nach § 310 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. § 307 Abs. 3 BGB keiner Inhaltskontrolle, wenn sich die Bezugnahme auf die Gesamtheit der Regelungen eines einschlägigen Tarifvertrags erstreckt....