Wohnungseigentums- und Mietrecht
Kommunen kontrollieren Tariftreue nur selten
(30.09.2025) 14 von 16 Bundesländern haben ein Tariftreuegesetz. Ein Bericht des SWR hat nun ergeben, dass dessen Einhaltung von den öffentlichen Auftraggebern nach einer Vergabe so gut wie nie kontrolliert wird.
Quelle: IMR News Mietrecht
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Zu wenig sozialer Wohnungsbau – Mietpreisbremse für Leipzig und Dresden verlängern
18. Sächsischer Mietertag 2025 in Dresden
(29.09.2025) Auch in diesem Jahr ziehen die sächsischen Mietervereine eine ernüchternde Bilanz: Der soziale Wohnungsbau kommt nicht voran. 2024 wurden in ganz Sachsen lediglich 315 Sozialwohnungen fertiggestellt – der Bedarf liegt aber um ein Vielfaches höher. Zusätzlich benötigt werden aber aktuell rund 11.000 Sozialwohnungen. Mit den derzeitigen Förderprogrammen lässt sich dieser Bedarf nicht annähernd decken.
Quelle: IBR News
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Infrastruktur im Rückwärtsgang
Bund will Projekte im Land streichen
(29.09.2025) Die Zahlen und Ankündigungen auf Bundesebene haben schon lange ihren Glanz verloren. Statt der angekündigten zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur werden im Zuge der Haushaltsdebatte Investitionen im Kernhaushalt radikal zurückgefahren und mit dem Sondervermögen aufgefüllt. Der vorübergehende Ausschreibungs- und Vergabestopp der Autobahn GmbH war leider nur die Spitze des Eisbergs. Nach aktuellen Informationen wird der Bund auch die Mittel für die Umsetzung von wichtigen Bundesstraßen in Rheinland-Pfalz streichen. Konkret betroffen sind folgende Maßnahmen:
Quelle: IBR News
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Preise für Wohnimmobilien im 2. Quartal 2025: +3,2 % zum Vorjahresquartal
Anstieg der Wohnimmobilienpreise setzt sich fort
(29.09.2025) Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland sind im 2. Quartal 2025 um durchschnittlich 3,2 % gegenüber dem 2. Quartal 2024 gestiegen. Damit stiegen die Wohnimmobilienpreise zum dritten Mal in Folge gegenüber dem jeweiligen Vorjahresquartal, nachdem sie zuvor seit dem 4. Quartal 2022 durchgängig gesunken waren. Im 1. Quartal 2025 hatte der Anstieg im Vorjahresvergleich bei 3,5 % gelegen, im 4. Quartal 2024 bei 1,9 %. Gegenüber dem 1. Quartal 2025 erhöhten sich die Preise für Wohnimmobilien im 2. Quartal 2025 um 1,1 %.
Quelle: IBR News
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Berlin für alle? Enteignungsinitiative legt Gesetzentwurf vor
(29.09.2025) Nach einem Volksentscheid ohne konkrete Wirkungen legt die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ nach: Mit einem eigenen Gesetz will man das Vorhaben an der Politik vorbei durchdrücken.
Quelle: IBR News
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ZIA begrüßt geplante Fortführung der KfW-55-Förderung und Zinsanpassungen bei bestehenden Förderprogrammen
(30.09.2025) Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßt die geplante Fortführung der KfW-55-Förderung im Jahr 2026. Der ZIA hatte die Wiederherstellung der Förderfähigkeit wiederholt und mit Nachdruck gefordert, um insbesondere den Bauüberhang zu mobilisieren.
Quelle: IMR News Mietrecht
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Heizspiegel für Deutschland 2025
Heizen mit Gas wieder deutlich teurer – Wärmepumpen seit 2022 günstiger
(26.09.2025) Die Heizkosten in Deutschland steigen dieses Jahr spürbar an. Besonders betroffen sind Haushalte mit Gasheizung. Das geht aus dem aktuellen Heizspiegel für Deutschland 2025 (www.heizspiegel.de) von co2online hervor, der auf der Auswertung von über 90.000 Gebäudedaten basiert. Während Gas- und Pelletpreise deutlich zulegen, bleiben Wärmepumpen im Vergleich die günstigste Heizoption.
Quelle: IBR News
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Geplantes Bundestariftreuegesetz ist bürokratisches Gift für die deutschen Unternehmen
(26.09.2025) „Das geplante Gesetz ist als bürokratisches Monstrum für die Unternehmen und für die Verwaltung grundsätzlich abzulehnen. Wir fordern die hessische Landesregierung daher auf, den Gesetzentwurf im Bundesrat abzulehnen. Das Bundestariftreuegesetz passt nicht in diese Zeit, in der unser Wirtschaftsstandort gegen das dritte Rezessionsjahr in Folge kämpft und Bürokratie, langsame Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie hohe Steuern und Abgaben unsere Wettbewerbsfähigkeit belasten.
Quelle: IMR News Mietrecht
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Beratung für Bauvergabe: Vertragsentwurf für Bauauftrag braucht Juristen
(26.09.2025) Eine Gemeinde schrieb Beratungsleistungen für eine Bauvergabe aus, die auch einen Vertragsentwurf für den Bauauftrag umfassten – einen Jura-Abschluss brauchte man für die Bewerbung nicht. Laut LG Osnabrück verstieß die Ausschreibung gegen das RDG und war damit wettbewerbswidrig.
Quelle: IMR News Mietrecht
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Gottloses Glockengeläut: Anwohner müssen die Tradition hinnehmen
(26.09.2025) Dreimal täglich läuten die Glocken in einer hessischen Gemeinde für je zwei Minuten. Zu viel für eine Anwohnerin, die sich nun an die Gerichte wandte. Der VGH Kassel hielt das Geläut aber für alles andere als „sinnfrei“ und stellte auf die Tradition dahinter ab.
Quelle: IBR News
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