Wohnungseigentums- und Mietrecht

(24.01.2025) Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Frage, ob trotz Einhaltung der im hessischen Nachbarrecht vorgeschriebenen Grenzabstände ein Anspruch des Nachbarn auf Rückschnitt einer mehr als drei Meter hohen Hecke bestehen kann. Gegebenenfalls wird auch zu klären sein, an welcher Stelle die Heckenhöhe zu messen ist, wenn das Grundstück des Nachbarn tiefer liegt als das Grundstück, auf dem sich die Hecke befindet.

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Link: Terminhinweis BGH: Rückschnitt einer Bambushecke

Soziale Verwerfungen drohen – Wirtschaftsstandort in Gefahr

(23.01.2025) Die baukonjunkturelle Lage in Baden-Württemberg hat sich auf breiter Front weiter eingetrübt. „Gestiegene Material- und Energiepreise, hohe Bauzinsen, ausufernde Bürokratie und überzogene Baustandards setzen vor allem dem Wohnungsbau zu. Hier herrscht seit mehr als zwei Jahren Krise. Gleichzeitig leidet der Wirtschaftsbau erheblich unter der ungünstigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“, erklärt Markus Böll, Präsident der Bauwirtschaft Baden-Württemberg.

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Link: Bauwirtschaft in Not: Wohnungsbau am Boden – Verkehrswegebau stark unterfinanziert

(23.01.2025) Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich zur Thematisierung des Brandenburgischen Vergabegesetzes im Landtag Brandenburg am 22.01.2025:

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Link: Vergabegesetz: Abschaffung statt Flickschusterei

Verband plädiert für mutigen Neustart der Politik

(23.01.2024) Es kann 2025 mit dem Bau durchaus wieder leicht bergauf gehen – aber diese Chance besteht nur, wenn die Politik die richtigen Weichen bei den Rahmenbedingungen für die Bauwirtschaft stellt.“ Mit klaren Worten appelliert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), an die politischen Entscheider. Konkret meint er damit die überbordende Nachhaltigkeitsregulatorik, die gerade Mittelständler viel Bürokratie beschert und die Herabsetzung der Unternehmensbesteuerung auf 25 Prozent.

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Link: Bauwirtschaft fordert politische Weichenstellungen für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes

(23.01.2025) Immer mehr kleine Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) finden keine professionelle Verwaltung, da viele Unternehmen solche Mandate nicht mehr annehmen. Dennoch gibt es Wege, kleine Gemeinschaften effizient und rentabel zu verwalten. Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland setzt genau hier an und will wegweisende Lösungen mit dem begehrten Branchen-Award „Immobilienverwaltung des Jahres 2025 auszeichnen“.

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Link: Innovative Ansätze zur Verwaltung kleiner Eigentümergemeinschaften gesucht

(22.01.2025) Die beiden Regierungsparteien haben unter anderem einen gesetzlichen Vergabemindestlohn zum 1. Januar 2027 vereinbart. Er soll 15 Prozent über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen. Unternehmen, die Ausbildungsplätze anbieten, sollen bei der Vergabe stärker berücksichtigt werden, heißt es ferner, ohne konkreter zu werden.

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Link: Sachsen strebt Vergabemindestlohn 15 Prozent über gesetzlichem Mindestlohn an

Sie zielt darauf ab, leer stehenden Wohnraum wieder nutzbar zu machen

(22.01.2025) Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, hat im Rahmen des Kommunaldialogs „Wohnen in ländlichen Räumen“ heute in Berlin die „Handlungsstrategie Leerstandsaktivierung“ vorgestellt. Diese zielt darauf ab, leerstehenden Wohnraum wieder nutzbar zu machen. Sie wurde im vergangenen Jahr unter Einbeziehung von Fachgesprächen und weiteren Bundesressorts erarbeitet.

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Link: Potenzial Wohnungsleerstand: Bundesbauministerin Klara Geywitz stellt Handlungsstrategie vor

Baugewerbliche Verbände fordern Gegenmaßnahmen – Wahlcheck 2025

(22.01.2025) Die aktuell vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zeigen erneut die Tiefe der Baukrise und ihre Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt ging nach einem Rückgang um 0,3 Prozent im Jahr 2023 um 0,2 Prozent im Jahr 2024 zurück.

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Link: Wohnungsbau weiter unter Druck

(22.01.2025) Das Bundesbauministerium hat am 21.01.2025 eine „Handlungsstrategie Leerstandsaktivierung“ im Rahmen eines Pressegesprächs vorgestellt. Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft begrüßt, dass der Bund sich dem Thema Wohnungsleerstand grundsätzlich verstärkt annehmen will. Die Inhalte der vorgelegten Strategie sind aber angesichts der Dimension der Leerstandsproblematik gerade in den ostdeutschen Bundesländern nicht ausreichend.

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Link: Wohnungsleerstand: Handlungsstrategie des Bundesbauministeriums muss nachgebessert werden