Wohnungseigentums- und Mietrecht

Keine Sonderabschreibung bei Abriss und Neubau eines Einfamilienhauses

(24.10.2025) Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 12.08.2025 – IX R 24/24 entschieden, dass die Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nach § 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht zu gewähren ist, wenn ein Einfamilienhaus abgerissen und durch einen Neubau ersetzt wird. Die Steuerförderung setzt vielmehr voraus, dass durch die Baumaßnahme bisher nicht vorhandene Wohnungen geschaffen werden. Dies erfordert eine Vermehrung des vorhandenen Wohnungsbestands.

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Beschluss über Vorschüsse nur bei evidenten Fehlern anfechtbar

(23.10.2025) Bei der Beschlussfassung über die Vorschüsse zur Kostentragung steht den Wohnungseigentümern sowohl hinsichtlich der einzustellenden Positionen als auch im Hinblick auf deren Höhe ein weites Ermessen zu. Anfechtbar kann der Beschluss allenfalls dann sein, wenn im Zeitpunkt der Beschlussfassung evident ist, dass er zu weit überhöhten oder wesentlich zu niedrigen Vorschüssen führt. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 26.09.2025.

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Wohneigentum für Familien nun deutlich leichter möglich

Verbesserung der Zins- und Förderkonditionen bei „Jung kauft Alt“ und „Wohneigentum für Familien“

(23.10.2025) Mit „Jung kauft Alt“ und „Wohneigentum für Familien“ stehen aktuell zwei Förderprogramme zur Verfügung, die gezielt Familien mit kleinen und mittleren Einkommen beim Erwerb oder dem Neubau von Wohneigentum unterstützen. Damit die Programme noch attraktiver werden, verbessern wir die Förderkonditionen deutlich. Neben besseren Zinsbedingungen bei beiden Programmen werden die Sanierungsanforderungen im Rahmen des Programms Jung kauft Alt abgesenkt. Die neuen Konditionen beider Programme, die Kundinnen und Kunden über ihre Hausbank bei der KfW beantragen können, gelten ab dem 23. Oktober 2025.

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Baugewerbe: Verbesserte Förderkonditionen schaffen neuen Anreiz für Wohneigentum

(23.10.2025) Das Bundesbauministerium hat am 22.10.2025 Verbesserungen der Förderkonditionen bei den Programmen „Jung kauft Alt“ (JkA) und „Wohneigentum für Familien“ (WEF) angekündigt. Dazu erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa:

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ifo Institut warnt vor Preissteigerungen bei Infrastrukturprojekten

(23.10.2025) Infrastrukturprojekte könnten sich deutlich verteuern, wenn im Zuge des schuldenfinanzierten Sondervermögens die Nachfrage ansteigt. Davor warnte das ifo Institut im Rahmen des ifo Wirtschaftsdialogs. „Es muss dringend darauf geachtet werden, dass die Mittel effizient eingesetzt werden und nicht durch steigende Preise verpuffen“, sagte Oliver Falck, Leiter des ifo Zentrums für Innovationsökonomik und Digitale Transformation.

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VPB: Hausbauvertrag "alles aus einer Hand" kann Finanzierung planbarer machen

(23.10.2025) Bauen ist teuer, nach wie vor. Um den Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen, nutzen viele private Bauherren daher ihren finanziellen Spielraum weitgehend aus. Dabei berücksichtigen sie oft auch ein Polster für unvorhersehbare Kostensteigerungen, die nach dem Vertrag von ihnen getragen werden müssen. Was viele private Bauherren aber nicht beachten, ist der Umstand, dass Banken auch das Stellen einer Sicherheit für die Werklohnzahlung an den Unternehmer (der Hauspreis und gegebenenfalls berechtigte Nachträge) wie die Ausreichung eines weiteren Darlehens an private Bauherren behandeln. Diese Kombination kann den eigenen maximalen Finanzierungsrahmen schnell sprengen.

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Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts

(22.10.2025) In der geplanten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes werden unter anderem Anreize für Kooperationen von grundzuständigen Messstellenbetreibern vorgesehen. Weitere Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung des Smart-Meter-Rollouts werden folgen. Das geht aus der Antwort (21/2277) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/1906) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor.

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"Riesen" vor dem Kadi: Was Zivil- und Verwaltungsgerichte zum Thema Bäume sagen

(22.10.2025) Sie sind nicht zu übersehen. Bäume bestimmen häufig das Erscheinungsbild eines Gartens. Sie spenden Schatten, sie werfen Laub ab, sie nehmen Nachbarn die Sicht, sie stehen bei geplanten Umbauten im Wege, sie richten im Falle eines Astbruchs erheblichen Schaden an. Das alles kann gelegentlich auch zu einem Rechtsstreit führen. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt einige Gerichtsurteile vor, die sich mit den „grünen Riesen“ befassen.

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