Wohnungseigentums- und Mietrecht

(07.08.2025) Um ihre Klimaziele zu erreichen, hat die Europäische Union (EU) ihre Gebäuderichtlinie verschärft. „Was dies für private Bauherren und Eigenheimbesitzer konkret bedeuten wird, zeigt sich jedoch erst im nächsten Schritt“, erläutert Corinna Merzyn, Hauptgeschäftsführerin des Verbands Privater Bauherren (VPB). Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Gebäuderichtlinie zunächst in nationales Recht umsetzen, den Großteil der neuen Vorgaben bis zum 29. Mai 2026. Erst daraus ergeben sich verbindliche Pflichten, die dann auch Private Bauherren und Immobilieneigentümer betreffen.

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Link: VPB: Energetische Sanierung – keine Angst vor der neuen EU-Gebäuderichtlinie

(07.08.2025) Das Kabinett hat den Entwurf eines Tariftreuegesetzes beschlossen. Bei öffentlichen Aufträgen des Bundes ab 50.000 Euro sollen Unternehmen ihren Beschäftigten künftig Entgelt, Weihnachtsgeld, Urlaub und Ruhezeiten nach branchenüblichen Tarifverträgen gewähren müssen. Das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag soll die Tarifbindung stärken.

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Link: Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen: Gesetz soll Wettbewerb fairer machen

(07.08.2025) Die Vergabe öffentlicher Aufträge einfacher, schneller und digitaler werden – insbesondere bei Infrastruktur- und Klimaprojekten. Dazu hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen.

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Link: Öffentliche Aufträge sollen zügiger vergeben werden können

(06.08.2025) Zum heutigen (06.08.2025) Kabinettsbeschluss des Vergabebeschleunigungsgesetzes erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe:

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Link: Baugewerbe zum Vergabebeschleunigungsgesetz: Ein kluger Kompromiss für unsere Infrastruktur und die ganze Bauwirtschaft!

(06.08.2025) In der Lübecker Bürgerschaft wachsen einem Bericht der Lübecker Nachrichten zufolge die Zweifel daran, dass die Stadt bis zum Jahr 2035 klimaneutral sein kann. Umweltsenator Ludger Hinsen habe unlängst bei einem Richtfest in Travemünde erklärt, dass 2035 als Zielpunkt nicht realisierbar sei, berichtet die Zeitung. Halte man an dem Ziel fest, werde der Neubau von Wohnungen zu Erliegen kommen.

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Link: "Klimaneutralität 2035 wird die sozialen Vermieter überfordern"

(06.08.2025) Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) hat verwundert auf Äußerungen des hessischen Wirtschaftsministers Kaweh Mansoori (SPD) zum geplanten hessischen Tariftreuegesetz reagiert. Mansoori hatte im Sommerinterview des hr gesagt, öffentliche Aufträge sollten nicht an „irgendeinen Billiganbieter aus Europa“ gehen und die Unternehmen würden sich über ein Tariftreuegesetz freuen.

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Link: VhU widerspricht Kaweh Mansoori bei Tariftreue und Investitionen

(05.08.2025) Die Preisprüfstatistik 2024 sei eine Bestätigung dafür, dass das öffentliche Preisrecht ein wirkungsvolles Instrument zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit beim Einsatz öffentlicher Gelder sei, findet der Bundesverband der Preisprüfer und Wirtschaftssachverständigen (BVdPW). Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die Statistik im Mai herausgegeben.

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Link: Rechnungskürzungen von 31,18 Millionen Euro nach Preisprüfungen

Massive Entlastung für Unternehmen und Verwaltung

(04.08.2025) Die Landesregierung macht Ernst mit Bürokratieabbau und Modernisierung. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger kündigte am Dienstag eine Anhebung der Wertgrenzen für Vergaben der öffentlichen Hand an. Zugleich sollen die Richtlinien grundlegend modernisiert werden.

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Link: Landesregierung modernisiert Vergabewesen

Die Rechtslage ist komplex, ein sachverständiger Blick erhöht in jedem Fall die Sicherheit

(01.08.2025) Ein Feuer im Haus kann tödlich enden. Laut Statistischem Bundesamt kamen 2022 in Deutschland 373 Personen durch Exposition von Rauch, Feuer und Flammen ums Leben. Selbst wenn es nicht zum Schlimmsten kommt, hat ein Brand meist hohe Kosten zur Folge. Bei Feuerschäden nehmen die Versicherungsleistungen zu. Rund 10.000 Euro waren es in den vergangenen Jahren durchschnittlich. Brandschutz beginnt bereits bei der Planung. Und die Haftung beim Brandschutz tragen grundsätzlich die Hausbesitzer.

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Link: VPB: Brandschutz bei der Planung detailliert prüfen