Wohnungseigentums- und Mietrecht
Landesregierung modernisiert Vergabewesen
Massive Entlastung für Unternehmen und Verwaltung
(04.08.2025) Die Landesregierung macht Ernst mit Bürokratieabbau und Modernisierung. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger kündigte am Dienstag eine Anhebung der Wertgrenzen für Vergaben der öffentlichen Hand an. Zugleich sollen die Richtlinien grundlegend modernisiert werden.
Quelle: IMR News Mietrecht
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VPB: Brandschutz bei der Planung detailliert prüfen
Die Rechtslage ist komplex, ein sachverständiger Blick erhöht in jedem Fall die Sicherheit
(01.08.2025) Ein Feuer im Haus kann tödlich enden. Laut Statistischem Bundesamt kamen 2022 in Deutschland 373 Personen durch Exposition von Rauch, Feuer und Flammen ums Leben. Selbst wenn es nicht zum Schlimmsten kommt, hat ein Brand meist hohe Kosten zur Folge. Bei Feuerschäden nehmen die Versicherungsleistungen zu. Rund 10.000 Euro waren es in den vergangenen Jahren durchschnittlich. Brandschutz beginnt bereits bei der Planung. Und die Haftung beim Brandschutz tragen grundsätzlich die Hausbesitzer.
Quelle: IBR News
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Bundeshaushalt 2026: Fortschritte bei Infrastruktur – Wohnungsbau ohne Perspektive
(01.08.2025) Den Beschluss des Bundeskabinetts über den Bundeshaushalt 2026 sowie zur Finanzplanung bis 2029 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Beschluss zur Abmahnung durch Verwalter ist wie ein Abmahnungsbeschluss anfechtbar
(31.07.2025) Ein Beschluss, durch den der Verwalter mit der Abmahnung eines Wohnungseigentümers wegen eines die Gemeinschaft schädigenden Verhaltens beauftragt wird, ist nicht anders zu behandeln als ein Abmahnungsbeschluss und deshalb selbstständig anfechtbar. Dass der Verwalter die Abmahnung bereits ausgesprochen hat, lässt das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtungsklage nicht entfallen. So der BGH in seinem heute veröffentlichen Urteil vom 04.07.2025.
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Haushaltsausschuss löst Ausschreibungsstopp bei Autobahn GmbH auf
Bundeshaushalt 2026 darf Investitionspfad nicht verlassen
(31.07.2025) BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller zur Entscheidung des Haushaltsausschusses über neue Investitionsmittel für die Autobahn GmbH sowie zum Beschluss des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2026 durch das Bundeskabinett am 30.07.2025:
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Grünes Licht für Autobahn-Baustellen: 1,1 Milliarden Euro für Sanierungen freigegeben
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Verkehr
(31.07.2025) Die Bundesregierung hat die Voraussetzungen geschaffen, um die Sanierung zentraler Autobahninfrastruktur noch in diesem Sommer spürbar voranzubringen. Mit der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages können nun 1,1 Milliarden Euro für Maßnahmen der Autobahn GmbH freigegeben werden. Damit kann auch die Vergabe von Aufträgen weitergehen – und es kann weiter gebaut werden.
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Auch in 2026: Kabinett beschließt Rekordetat des Bundesbauministeriums
Regierungsentwurf des Bundeshaushalts sieht in 2026 Aufwuchs auf 7,6 Milliarden Euro vor
(31.07.2025) Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Mehr bauen, günstiger bauen, besser zusammenleben – Weil jedes Zuhause zählt! Unter diesem Motto nehmen wir jetzt und in Zukunft noch mehr Geld in die Hand. Dabei bleibt die Soziale Wohnraumförderung die tragende Säule des Haushalts des Bundesbauministeriums und wird weiter ausgebaut. 2026 sind stolze 4 Milliarden Euro dafür gesichert. Bis 2029 werden die Bundesmittel sogar auf 5,5 Milliarden Euro anwachsen. Die Förderung wird durch die Länder noch einmal in vergleichbarer Größenordnung aufgestockt.
Quelle: IBR News
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Leitfaden zur Wiederverwendung tragender Stahlbauteile veröffentlicht: Wegbereiter für zirkuläres Bauen
(31.07.2025) Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg hat in Zusammenarbeit mit dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT) einen bundesweit beachteten Praxisleitfaden zur Wiederverwendung tragender Bauteile veröffentlicht. Der Fokus liegt auf Stahl- und Holzbauteilen im Hochbau.
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Vermieter zu kurz in Wohnung gelassen: Fristlose Kündigung
(31.07.2025) Eine Mieterin, die ihrem Vermieter nur eine Mängelbesichtigung von zehn Minuten erlaubt, obwohl ihm das Gericht eine halbe Stunde gewährt hatte, und ein Berühren der angeblich schadhaften Sachen verbietet, muss sich dem AG Hamburg zufolge nicht wundern, wenn ihr eine fristlose Kündigung ins Haus flattert.
Quelle: IBR News
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Novelle des Vergaberechts des Bundes
(30.07.2025) Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. hat den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) für ein Vergabebeschleunigungsgesetz als „zu wenig ambitioniert für das große Ziel von mehr Kreislaufwirtschaft“ kritisiert. Die Geschäftsführende BDE-Präsidentin Anja Siegesmund erklärte: „Aus Europa kommt die klare Botschaft, dass die Kreislaufwirtschaft ein wesentlicher Schlüssel für mehr Wirtschaftswachstum in den EU-Mitgliedstaaten ist. Es ist bedauerlich, dass der Entwurf diese – mit einem klugen „Green Public Procurement“ verbundenen – Potenziale nicht hebt.“
Quelle: IMR News Mietrecht
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