Wohnungseigentums- und Mietrecht

(27.08.2025) Anlässlich der ersten Anhörung zur „kleinen“ Novelle des Baugesetzbuchs im Bauausschuss des Bundestags am 10. September 2025 veröffentlicht ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen ein gemeinsames Forderungspapier. Die Unterzeichnenden kritisieren den geplanten § 246e BauGB („Bau-Turbo“) scharf: Er setze einseitig auf schnelle Genehmigungen und Quantität – zulasten sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit und demokratischer Beteiligung.

Quelle: IBR News
Link: Wachsende Kritik am "Bau-Turbo"

(25.08.2025) „Die Halbjahresbilanz für das gesamte Bauhauptgewerbe fällt besser aus als von uns ursprünglich erwartet. Insgesamt haben Aufträge und Umsätze in den ersten sechs Monaten zugelegt. Dabei muss allerdings berücksichtigt werden, dass der Anstieg auf niedrigem Niveau erfolgt und beim Umsatz sogar nach vier Jahren im realen Minus – somit gibt es leider noch keinen Grund zum Jubeln, insbesondere da der Straßenbau regelrecht eingebrochen ist. Hier macht sich die Hängepartie des zweiten Quartals bemerkbar.“

Quelle: IBR News
Link: Bauhauptgewerbe: Halbjahresbilanz besser als erwartet

Tiefbau auf gutem Weg, Wohnungsbau bleibt Baustelle

(25.08.2025) Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Konjunkturentwicklung im Bauhauptgewerbe für die Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe.

Quelle: IBR News
Link: Halbjahreszahlen der Bauwirtschaft

(22.08.2025) Das Digitalministerium in Nordrhein-Westfalen hatte früher im Jahr mit dem Start-up „GovRadar“ einen Rahmenvertrag geschlossen, damit die mehr als 420 Kommunen und kommunalen Körperschaften auf eine cloudbasierte, KI-unterstützte Software für Vergaben zugreifen können. Nun erweitert NRW die Nutzung mit einem weiteren Lizenzvertrag auch auf die Landesebene.

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Erst die Kommunen, dann das Land: NRW erweitert KI-Nutzung bei Ausschreibungen

(21.08.2025) Eine zentrale Hauptleitung erschwert die Revision sowie mögliche Reparaturen. Unabhängige Sachverständige klären umfassend über technische und rechtliche Konsequenzen auf.

Quelle: IBR News
Link: VPB: Vorsicht bei Entwässerungsleitungen unter der Bodenplatte

(21.08.2025) Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw), der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen und der Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V. haben am Mittwoch in Hannover auf die gravierenden Folgen der Grundsteuerreform hingewiesen. Entgegen dem politischen Versprechen der aufkommensneutralen Umsetzung der Grundsteuerreform hat rund ein Drittel aller Kommunen in Niedersachsen im Jahr 2025 Hebesätze festgesetzt, die – teilweise deutlich – über den sogenannten. „aufkommensneutralen Hebesätzen“ liegen. Dadurch müssen sowohl Haus- und Grundstückseigentümer als auch Mieter vielerorts deutlich höhere Grundsteuern zahlen als noch im Vorjahr.

Quelle: IBR News
Link: Mieterhaushalte sowie Haus- und Grundstückeigentümer werden zur Kasse gebeten

(20.08.2025) Eine Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung, wonach einzelne Wohnungseigentümer die Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung von bestimmten Teilen des Gemeinschaftseigentums im räumlichen Bereich ihres Sondereigentums (hier: Fenster) zu tragen haben, umfasst im Zweifel die Kosten für die Beseitigung anfänglicher Mängel.*)

Quelle: IBR News
Link: Pflicht zur Instandhaltung umfasst auch die Beseitigung anfänglicher Mängel

(20.08.2025) Viele Immobilien wechseln den Eigentümer, ohne überhaupt öffentlich angeboten zu werden. Personen, die in Berlin oder Brandenburg eine Wohnung oder ein Haus kaufen möchten, können über eine neue Landingpage jetzt den „IVD NetWorker“ nutzen, ein großes regionales Netzwerk von Immobilienmaklern und Hausverwaltern. Hierüber erhalten sie Zugang zu „Off-Market-Angeboten“. Dabei handelt es sich um einen kostenlosen Service des IVD Bildungsinstituts.

Quelle: IBR News
Link: Immobiliensuche ohne Umwege: mit einem Gesuch Hunderte Makler erreichen

(19.08.2025) Die Vergabekammern des Bundes überprüfen öffentliche Ausschreibungen auf nationaler Ebene, wenn ein Unternehmen einen Rechtsverstoß vermutet und sich dann an eine der Kammern wendet. Das war laut Jahresbericht des Bundeskartellamtes 2024 124-mal der Fall. Die meisten Nachprüfungsverfahren betrafen die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen.

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: 124 Anträge auf Nachprüfverfahren auf Bundesebene im Jahr 2024