Wohnungseigentums- und Mietrecht

IVD zu Kürzungen beim Bau- und Wohn-Etat: "Mehr Wohnungsbau ist nicht nur eine Frage des Geldes"

Feb. 5, 2024 |

(05.02.2024) Die Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt treffen auch den Etat des Bauministeriums. Ministerin Klara Geywitz stehen in diesem Jahr lediglich 6,73 Mrd. Euro zur Verfügung, 2023 waren es noch 7,33 Mrd. Euro. Die Kürzungen betreffen vor allem das Wohngeld, das Baukindergeld und die Smart-City-Förderung. Darauf muss die Politik jetzt reagieren, sagt IVD-Präsident Dirk Wohltorf:

Quelle: IBR News
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Streit um Hecke: Kein Anspruch auf Rückschnitt bei treuwidrigem Verhalten

Feb. 2, 2024 |

(02.02.2024) Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer kann von sei­nem Nach­barn nicht den Rück­schnitt einer zu hohen Hecke ver­lan­gen, wenn er selbst an der Grund­stücks­gren­ze nach­bar­rechts­wid­ri­ge Be­pflan­zun­gen vor­ge­nom­men hat. In einem sol­chen Fall ver­hal­te er sich treu­wid­rig, ent­schied das LG Fran­ken­thal.

Quelle: IBR News
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"Nur wer schreibt, der bleibt?"

Feb. 1, 2024 |

Mündlicher Vertragsschluss kann bei Bauvorhaben von Verbrauchern schwer wiegende Folgen haben

(01.02.2024) Grundsätzlich können auch mündlich abgeschlossene Verträge rechtsverbindlich sein. Das gilt aber nicht, wenn das Gesetz eine besondere Form für den jeweiligen Vertrag vorschreibt. Mit dieser Erkenntnis zeigten sich vor dem Oberlandesgericht Oldenburg kürzlich ein Bauunternehmer aus Ostfriesland und eine Bauherrin aus Westerstede konfrontiert.

Quelle: IBR News
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Appell gegen die Einführung des "Bau-Turbo" – § 246e Baugesetzbuch

Feb. 1, 2024 |

Breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure gegen die Einführung des neu eingebrachten § 246e BauGB

(01.02.2024) Die Bewältigung der anhaltenden Wohnungskrise in Deutschland erfordert eine umfassende Strategie im Einklang mit sozialen Belangen und Klimaschutz. Um dieser Krise zu begegnen, hat die Bundesregierung vor fast zwei Jahren das ehrgeizige Ziel formuliert, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu schaffen, davon 100.000 Sozialwohnungen. Fertiggestellt wurden 2023 nur rund 270.000 Wohnungen. Gleichzeitig werden wirkungsvolle Maßnahmen in anderen Bereichen, etwa der Ertüchtigung des Bestands, der Bodenpolitik sowie dem Mietrecht, nicht im nötigen Umfang und mit der gebotenen Dringlichkeit auf den Weg gebracht.

Quelle: IBR News
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Verbraucherschützer schlagen Alarm: Regierung plant Aufweichung von Qualitätsstandards beim Hausbau

Feb. 1, 2024 |

(01.02.2024) In der aktuellen Diskussion zwischen dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) und Vertreter:innen der Bauwirtschaft zeichnet sich eine mögliche Abkehr von den anerkannten Regeln der Technik (a.R.d.T.) beim privaten Hausbau ab. Unternehmerverbände argumentieren, dass diese ein Kostentreiber seien. Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) schlägt Alarm und warnt vor einem zunehmenden Risiko von Pfusch am Bau bei weiterhin hohen Preisen.

Quelle: IBR News
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In Thüringen wurde das Vergabegesetz geändert

Feb. 1, 2024 |

Novelliertes Thüringer Vergabegesetz bringt Erleichterungen und Entbürokratisierung

(01.02.2024) Seit Anfang des Jahres 2024 gilt in Thüringen das „Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes – Bürokratieabbau und Verfahrensvereinfachung im Thüringer Vergaberecht“ vom 16. November 2023. Es wurde am 30. November 2023 im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 14 (S. 331 ff) verkündet.

Quelle: IMR News Mietrecht
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Vermietung von Ferienwohnungen: 9 Punkte, die Sie unbedingt beachten müssen

Feb. 1, 2024 |

(01.02.2024) Ferienwohnungen und Ferienhäuser gibt es in den unterschiedlichsten Varianten. Vom ruhigen Holzhaus am Angelsee bis zur Großstadtwohnung mit tollem Kultur- und Freizeitangebot ist alles möglich. Mancher Eigentümer eines Einfamilienhauses vermietet darin eine Einliegerwohnung, um sein Haus mitzufinanzieren. Was ist bei der Vermietung von Ferienwohnungen zu beachten?

Quelle: IBR News
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Beschlussfeststellungsklage: Beschlussmängel und Anfechtungsgründe sind zu prüfen

Jan. 31, 2024 |

31.01.2024) Bei der Entscheidung über eine Gestaltungsklage, mit welcher bei fehlender oder bei fehlerhafter Verkündung des Ergebnisses eines Beschlusses der Wohnungseigentümer der wahre Beschlussinhalt geklärt werden soll (sog. Beschlussfeststellungsklage), hat das Gericht einredeweise geltend gemachte Beschlussmängel zu prüfen. Im Rahmen einer solchen Beschlussfeststellungsklage kann die beklagte Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Anfechtungsgründe einredeweise geltend machen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 10.11.2023.

Quelle: IBR News
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