Wohnungseigentums- und Mietrecht

Bau­wirt­schaft blickt auf schwie­ri­ges Jahr 2023 zu­rück

Feb. 22, 2024 |

Un­ein­heit­li­che Ent­wick­lung der Bau­s­par­ten – Woh­nungs­bau bricht ein

(22.02.2204) Die ba­den-würt­tem­ber­gi­sche Bau­wirt­schaft zieht eine ge­misch­te Bi­lanz für das Bau­jahr 2023. Zwar stieg der bau­ge­werb­li­che Um­satz – be­zo­gen auf Be­trie­be mit 20 und mehr Be­schäf­tig­ten – ge­gen­über 2022 no­mi­nal um 4,9 %. Preis­be­rei­nigt ent­spricht dies je­doch ei­nem leich­ten Rück­gang. Vor al­lem der Woh­nungs­bau ent­wi­ckel­te sich äu­ßerst un­be­frie­di­gend. Die Um­sät­ze in die­ser Bau­s­par­te leg­ten no­mi­nal nur noch um 1,6 % zu – nach +9,3 % im Vor­jahr. Von Juli bis De­zem­ber 2023 war die Um­satz­ent­wick­lung von Mo­nat zu Mo­nat kon­ti­nu­ier­lich rück­läu­fig.

Quelle: IBR News
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Überlebenswichtig: Der zweite Rettungsweg

Feb. 21, 2024 |

(21.02.2024) Ob Feuer, Erdbeben oder gewaltsamer Einbruch – im Fall der Fälle ist ein unverstellter, rasch zugänglicher Rettungsweg überlebenswichtig. Deshalb sehen sämtliche Landesbauordnungen in Deutschland auch im privaten Ein- und Zweifamilienhaus bestimmte Anforderungen an Rettungswege vor. Wenn der direkte Weg aus dem Haus ins Freie versperrt ist, etwa, weil die Haustür abgeschlossen wurde oder Flur beziehungsweise Treppenhaus aufgrund von Feuer oder Rauchbildung nicht mehr passierbar sind, muss die Flucht über den zweiten Rettungsweg erfolgen können. Daher ist vorgeschrieben, dass eine eigenständige Nutzungseinheit auf jedem Geschoss, in dem sich Aufenthalts- oder Arbeitsräume befinden, über einen zweiten Rettungsweg verfügen muss.

Quelle: IBR News
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Streit um virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen

Feb. 21, 2024 |

(21.02.2024) Ob Wohnungseigentümerversammlungen künftig ausschließlich virtuell stattfinden sollen, wenn 75 Prozent der Eigentümer dies so wollen, ist unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montagabend deutlich. Ein dabei diskutierter Gesetzentwurf „zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen“ (20/9880) sieht diese Regelung vor.

Quelle: IBR News
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Bundesregierung schließt Förderlücke – Branche braucht aber mehr Verlässlichkeit

Feb. 21, 2024 |

(21.02.2024) Zur Wiedereröffnung der Antragsverfahren für die KfW-Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau (KFN), Genossenschaftliches Wohnen sowie Altersgerecht Umbauen, können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren:

Quelle: IBR News
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Interaktives Dashboard für mehr Vergleichbarkeit von Vergaben in der EU

Feb. 20, 2024 |

(20.02.2024) Ein „interaktives Dashboard für das öffentliche Auftragswesen“ soll für mehr Transparenz über Eigenarten und Trends bei öffentlichen Vergaben in den EU-Ländern sorgen. Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat das Vergleichstool selbst auf den Weg gebracht. Schon in seinem Sonderbericht zum öffentlichen Auftragswesen in der EU (2011-2021) hatte die Institution Kritik an Datenlage und Transparenz geäußert.

Quelle: IMR News Mietrecht
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Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Mietwucher umstritten

Feb. 20, 2024 |

(20.02.2024) Um einen Gesetzentwurf des Bundesrates zu besseren Bekämpfung von Mietwucher (20/1239) ging es am Montag (19.02.2024) in einer öffentlichen Anhörung ds Rechtsausschusses. Die eingeladenen Sachverständigen bewerteten die Vorlage unterschiedlich. Die Vertreter der Vermieterverbände lehnten die Vorlage ab, während sich Mieterschützer für eine gesetzliche Verschärfung aussprachen.

Quelle: IBR News
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GdW zur Anhörung im Bundestags-Rechtsausschuss zu Mietwucher

Feb. 20, 2024 |

(20.02.2024) Heute (19.02.2024) findet eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher statt. Nach dem Entwurf des Bundesrates soll die Formulierung „infolge der Ausnutzung“ in § 5 Abs. 2 Wirtschaftsstrafgesetz gestrichen werden. Ausreichen soll künftig allein das objektive Vorliegen eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen. Zudem soll die Geldbuße von 50.000 Euro auf 100.000 Euro erhöht werden.

Quelle: IBR News
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"Wir können und müssen mehr bauen in Deutschland!"

Feb. 20, 2024 |

Rund 500 Bauunternehmen beim Tag der mittelständischen Bauwirtschaft in Berlin

(20.02.2024) „Wir können und müssen mehr bauen in Deutschland!“ – das war die zentrale Forderung von Martin Steinbrecher, Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), beim Tag der mittelständischen Bauwirtschaft in Berlin. Er betonte zugleich die Bedeutung der Baumittelständler, die nach wie vor eine tragende Säule der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft seien. „Wir schaffen Werte, wir schaffen Arbeitsplätze, wir schaffen Zukunft“, betonte Steinbrecher.

Quelle: IBR News
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