(16.02.2022) Das Beschwerdegericht muss im Rahmen einer Notarbeschwerde lediglich prüfen, ob der Bevollmächtigte pflichtwidrig gehandelt hat. Laut Bundesgerichtshof ist dieser nicht verpflichtet, ein Gutachten über den Wert eines verkauften Grundstücks vor dem Gang zum Grundbuchamt zu prüfen. Damit lasse sich kein wucherähnliches Rechtsgeschäft belegen.
Quelle: IBR News
Link: Keine Prüfpflicht eines Notars bei Wertgutachten eines Grundstücks
Der Notdienstplan für 15 Bereiche der Charité an drei Standorten, die von einem dreitägigen Warnstreik der Gewerkschaft ver.di seit dem 2.9.2026 betroffen sind, wird dem Antrag der Charité entsprechend festgelegt. Dieser Umfang des Notdienstes, der zu einer...
Kündigung durch Mitglieder des Aufsichtsrats einer GmbH - Zurückweisung nach § 174 BGB
Geht eine Kündigungserklärung nicht zu, handelt es sich bei der nachfolgenden Kündigung, die auf den gleichen Sachverhalt gestützt wird und in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem ersten Kündigungsversuch erfolgt, nicht um eine "zweite" Kündigung. Eine (erneute)...