Der Bundestag ist am 24.03.2011 der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt und hat einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke sowie einen entsprechenden Antrag der Fraktion B’90/Grüne abgelehnt.
Quelle: arbr Rechtsberater
Link: Keine Mehrheit für Ausweitung des Kündigungsschutzes wegen Bagatelldelikten
(04.03.2026) Die Baukonjunktur hat wieder angezogen und auch die Fertighausindustrie merkt eine steigende Nachfrage. "Wohneigentum ist gerade in politisch und wirtschaftlich unsicheren Zeiten ein wichtiger Anker", erklärt Markus Baukmeier, Präsident des Europäischen...
(04.03.2026) Wer ein fremdes Postfach benutzt, riskiert die Unzulässigkeit einer Klage. Dies wurde einem Anwalt zum Verhängnis, der über sein beA Schriftsätze einer Steuerberaterin einreichte, die ihn vor Gericht vertreten sollte. Die prozessualen Rollen müssten...
(04.03.2025) Seit dem 02.03.2026 hat die KfW ihre Förderkonditionen für den Effizienzhaus 55 Standard und für das Programm 'Klimafreundlicher Neubau' (KFN) verbessert: Förderkredite sind nun ab 1,0 Prozent effektiv p. a. bei zehn Jahren Laufzeit und zehn Jahren...