(14.07.2025) Seit dem 17.06.2025 gelten in Brandenburg neue Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Landeshaushaltsordnung. Sie ermöglichen es der öffentlichen Hand, Aufträge einfacher zu vergeben. Die Maßnahmen sind unter dem Ziel des Bürokratieabbaus zu sehen und sollen insbesondere Handwerksbetriebe stärken.
Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Höhere Wertgrenzen in Brandenburg
Allein Angehörige eines bestimmten Geschlechts mittels Stellenausschreibungen anzusprechen, diskriminiert unmittelbar, denn es wird hiermit den ausgegrenzten Merkmalsträger/innen die Chance auf eine Einstellung im gegebenen Zusammenhang verringert oder genommen. Zudem...
Eine als ordentliche Kündigung ausgesprochene Folgekündigung kann erst dann eine zusätzliche Ungewissheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses auslösen, wenn der Kündigungstermin der Folgekündigung abgelaufen ist.
Soll der gesamte Betrieb stillgelegt werden, sind die "Gründe für die geplanten Entlassungen" i.S.d. § 17 Abs. 3 Satz 4 KSchG im Regelfall hinreichend mit der Angabe "Betriebsstillegung" dargetan. Weitere Erläuterungen fordert § 17 Abs. 3 Satz 4 KSchG nicht.