Grünen-Entwurf zur „Stärkung des sozialen Mietrechts“

Feb. 26, 2026 | unkategorisiert

(26.02.2026) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf „zur Stärkung des sozialen Mietrechts“ (21/4268) vorgelegt. Ziel ist es, die Mietpreisbremse zu entfristen und Umgehungsmöglichkeiten insbesondere bei möblierten Wohnungen und Kurzzeitmietverträgen einzuschränken. Zur Begründung verweist die Fraktion auf die Lage auf dem Mietmarkt und die geringe Wirksamkeit der bestehenden Regelungen zur Mietpreisbremse.

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