Familien- und Erbrecht
Vaterschaftsanfechtung
Auch in einem Fall, welcher vor dem Oberlandesgericht Koblenz verhandelt wurde, ging es um ein heimlich eingeholtes DNA-Gutachten. Auch hier galt der Grundsatz, dass ein derartig eingeholtes Gutachten im Prozess nicht verwertbar sei. Räumt in dem Rechtsstreit dann allerdings die Mutter als Reaktion auf dieses Gutachten möglichen Mehrverkehr ein, reicht dies für eine schlüssige Darstellung der Klage aus. Grundlage der gerichtlichen Schlüssigkeitsprüfung ist dann nicht das DNA-Gutachten, sondern die Erklärung der Kindesmutter.
Dazu führt das Oberlandesgericht Koblenz in den Entscheidungsgründen folgendes aus:
… Indes haben sich durch die Aussage der Mutter des Beklagten im mündlichen Verhandlungstermin, vor der Geburt des Beklagten eine andere Beziehung gehabt zu haben, im gerichtlichen Verfahren neue Tatsachen ergeben, die der Kläger sich zu Eigen gemacht hat und die Zweifel an dessen Vaterschaft rechtfertigten. Grundlage des sodann (vom Gericht) eingeholten Gutachtens ist daher nicht mehr die gerichtlich nicht verwertbare – heimlich eingeholte – DNA-Analyse, sondern die auf der Erklärung der Kindesmutter beruhende Erkenntnis des Klägers hinsichtlich des Mehrverkehrs der Mutter in der Empfängniszeit. Diese Erkenntnis ist nicht unter Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts erworben.
BGH, a) Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit für die Zahlung von Elternunterhalt ist ein von dem Unterhaltspflichtigen zusätzlich geschuldeter Be … – Urteil vom 9. März 2016 – Az. XII ZB 693/14
§§ 1615 Abs. 1, 1609, 1603 Abs. 1 BGB | Zivilrecht, Familienrecht
Quelle: Open Jur Familienrecht
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BGH, Eine Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung ist – anders als die Teilanfechtung der Betreuerauswahl – nicht möglich (Abgrenzung zu Senatsbesc … – Beschluss vom 2. März 2016 – Az. XII ZB 634/14
§ 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB; Art. 103 Abs. 1 GG | Familienrecht, Zivilrecht
Quelle: Open Jur Familienrecht
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BGH, Zur Wahl des Diskontierungszinssatzes, mit dem der Gesamtwert aller künftig zu erwartenden Versorgungsleistungen bei einer betrieblichen Direktzu … – Beschluss vom 9. März 2016 – Az. XII ZB 540/14
§§ 45 Abs. 1, 17 VersAusglG; § 4 Abs. 5 BetrAVG | Familienrecht, Zivilrecht
Quelle: Open Jur Familienrecht
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Mutter verweigert den Umgang mit dem gemeinsamen Kind
Quelle: Kanzleimarketing Familienrecht
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Jugendamt holt Kinder – Haftet Sachverständige für ein fehlerhaftes Gutachten?
Quelle: Kanzleimarketing Familienrecht
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BGH, a) Die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Abänderungsverfahren nach § 51 Abs. 1 VersAusglG ist teilweise unbillig, wenn ein Ehegatte sich … – Beschluss vom 16. Dezember 2015 – Az. XII ZB 450/13
§§ 47, 27, 51 Abs. 1 VersAusglG | Familienrecht
Quelle: Open Jur Familienrecht
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Auskunftsanspruch über die Entwicklung des Kindes
Quelle: Kanzleimarketing Familienrecht
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Elternunterhalt
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einer von den Medien viel beachteten Entscheidung mit dem Elternunterhalt befasst. Dabei hat es mit Urteil vom 07.06.2005 (1 BvR 1508/96) eine Entscheidung des Landgerichts Duisburg aufgehoben, der ein wohl einmaliger Sachverhalt zugrunde lag:
Die Stadt Duisburg hatte für die Mutter der Beklagten Sozialhilfeleistungen erbracht. Die Tochter war aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse unterhaltsrechtlich nicht leistungsfähig, aber Miteigentümerin eines als Alterssicherung dienenden Vierfamilienhauses, in dem sie selbst eine Wohnung bewohnte.
Barunterhaltspflicht bei sog. Hausmannrechtsprechung
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 05.10.2006 (XII ZR 197/02) mit einem weiteren Teilaspekt der so genannten Hausmannrechtsprechung auseinandergesetzt.