Mietrecht

Verbesserung der Zins- und Förderkonditionen bei „Jung kauft Alt“ und „Wohneigentum für Familien“

(23.10.2025) Mit „Jung kauft Alt“ und „Wohneigentum für Familien“ stehen aktuell zwei Förderprogramme zur Verfügung, die gezielt Familien mit kleinen und mittleren Einkommen beim Erwerb oder dem Neubau von Wohneigentum unterstützen. Damit die Programme noch attraktiver werden, verbessern wir die Förderkonditionen deutlich. Neben besseren Zinsbedingungen bei beiden Programmen werden die Sanierungsanforderungen im Rahmen des Programms Jung kauft Alt abgesenkt. Die neuen Konditionen beider Programme, die Kundinnen und Kunden über ihre Hausbank bei der KfW beantragen können, gelten ab dem 23. Oktober 2025.

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Link: Wohneigentum für Familien nun deutlich leichter möglich

(23.10.2025) Das Bundesbauministerium hat am 22.10.2025 Verbesserungen der Förderkonditionen bei den Programmen „Jung kauft Alt“ (JkA) und „Wohneigentum für Familien“ (WEF) angekündigt. Dazu erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa:

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Link: Baugewerbe: Verbesserte Förderkonditionen schaffen neuen Anreiz für Wohneigentum

(23.10.2025) Wärmepumpen gewinnen bei neuen Ein- und Zweifamilienhäusern deutlich an Bedeutung. Diese werden mittlerweile zu drei Vierteln mit Wärmepumpen beheizt. Das zeigt das neue Trendbarometer Neubau des BDEW.

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Link: Wärmepumpe und Fernwärme prägen den Heizungsmarkt im Neubau

(23.10.2025) Bauen ist teuer, nach wie vor. Um den Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen, nutzen viele private Bauherren daher ihren finanziellen Spielraum weitgehend aus. Dabei berücksichtigen sie oft auch ein Polster für unvorhersehbare Kostensteigerungen, die nach dem Vertrag von ihnen getragen werden müssen. Was viele private Bauherren aber nicht beachten, ist der Umstand, dass Banken auch das Stellen einer Sicherheit für die Werklohnzahlung an den Unternehmer (der Hauspreis und gegebenenfalls berechtigte Nachträge) wie die Ausreichung eines weiteren Darlehens an private Bauherren behandeln. Diese Kombination kann den eigenen maximalen Finanzierungsrahmen schnell sprengen.

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Link: VPB: Hausbauvertrag "alles aus einer Hand" kann Finanzierung planbarer machen

(22.10.2025) In der geplanten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes werden unter anderem Anreize für Kooperationen von grundzuständigen Messstellenbetreibern vorgesehen. Weitere Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung des Smart-Meter-Rollouts werden folgen. Das geht aus der Antwort (21/2277) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/1906) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor.

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Link: Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts

(22.10.2025) Sie sind nicht zu übersehen. Bäume bestimmen häufig das Erscheinungsbild eines Gartens. Sie spenden Schatten, sie werfen Laub ab, sie nehmen Nachbarn die Sicht, sie stehen bei geplanten Umbauten im Wege, sie richten im Falle eines Astbruchs erheblichen Schaden an. Das alles kann gelegentlich auch zu einem Rechtsstreit führen. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt einige Gerichtsurteile vor, die sich mit den „grünen Riesen“ befassen.

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Link: "Riesen" vor dem Kadi: Was Zivil- und Verwaltungsgerichte zum Thema Bäume sagen

(21.10.2025) Das mietende Land Hessen kann von der verklagten Vermieterin keinen Vorschuss zur Beseitigung von großflächigen Innenputzschäden verlangen. Die vertragliche sog. „Dach und Fach Klausel“ weise dem Land die Instandsetzungspflicht für den Innenputz zu, so dass das Land nicht gut 10 Mio. Euro von der Beklagten beanspruchen könne, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit heute veröffentlichtem Urteil.

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Link: Innenputz gehört nicht zu "Dach und Fach"!

(21.10.2025) Der Mitarbeiter der Klägerin, einer Firma aus München, parkte am 06.02.2022 sein Firmenfahrzeug in der Karlsstraße in München am rechten Fahrbahnrand neben einem mobilen Verkehrsschild, welches auf dem angrenzenden Grünstreifen aufgestellt war. Als das Verkehrsschild am 06.02.2022 auf das Firmenfahrzeug der Klägerin stürzte, entstand an diesem ein Sachschaden in Höhe von 3.534,46 Euro.

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Link: Baulogistikdienstleister haftet für umgefallenes Baustellenschild