Mietrecht

Entlastung der Bauherren zur Belebung der Bautätigkeit unerlässlich

(09.05.2025) Ein Ende der Wohnungsbaukrise ist nach wie vor nicht in Sicht. Dies belegen unter anderem aktuelle Zahlen zu den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer. Wie das Statistische Landesamt heute mitteilt, lag das Steueraufkommen in Baden-Württemberg im Jahr 2024 mit 1,82 Milliarden Euro zwar leicht über dem Vorjahreswert, aber im Vergleich zum Spitzenjahr 2021 immer noch auf niedrigem Niveau.

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Link: Krise ohne Ende? Wohnungsbau weiter im Tal der Tränen

(09.05.2025) Um die Baukrise zu beenden und wieder mehr Familien den Weg in die eigenen vier Wände zu ermöglichen, fordert der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) schnelle Maßnahmen von der neuen Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Verena Hubertz MdB. „Bei allen Problemen, die jetzt von der neuen schwarz-roten Bundesregierung gelöst werden müssen, darf der Familienhausbau nicht vergessen werden. Denn das private Eigenheim ist und bleibt die beliebteste Wohnform, soziales Aufstiegsversprechen und das Lebensziel vieler hart arbeitender Menschen in unserem Land“, so BDF-Präsident Mathias Schäfer.

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Link: Fertighausindustrie fordert von neuer Bauministerin Unterstützung für den Eigenheimbau

(09.05.2025) Die dringend notwendige Heizungsmodernisierung in Deutschland gerät zunehmend ins Stocken. Das geht aus der Absatzstatistik hervor, die der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) am 08.05.2025 für das erste Quartal 2025 vorgelegt hat. Die Zahlen des Spitzenverbandes der Heizungsindustrie erfassen neben Wärmepumpen sämtliche am Markt verfügbaren heiztechnischen Lösungen und Komponenten.

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Link: Heizungsindustrie: Rückläufiger Absatz verdeutlicht politischen Handlungsbedarf

(09.05.2025) Für den Auslauf ihres Assistenz-Hundes stellte eine schwerbehinderte Mieterin einen Hasendrahtzaun auf. Das Problem: Die Fläche war vom Mietvertrag nicht umfasst. Die Frau sah den Vermieter in der Pflicht, den Zaun zu erlauben. Das AG Brandenburg entschied anders.

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Link: Die Grenzen des AGG: Schwerbehinderte Mieterin muss Hundezaun abbauen

(08.05.2025) Laut VG Koblenz dürfen Müll-Entsorger Sammelplätze festlegen, wenn Zufahrten für Müllfahrzeuge gesperrt oder unpraktikabel sind – ein Anspruch auf Müllabholung direkt am Grundstück bestehe nicht.

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Link: Schmale Wege, klare Regeln: Keine Müllabholung bei unzumutbarer Anfahrt

(07.05.2025) Eine Frau touchierte beim Ausparken in der Tiefgarage einen kniehohen Betonsockel und forderte von der Baufirma Schadensersatz. Zu Unrecht, so das AG München. Ein solcher Sockel sei kein ungewöhnliches Hindernis in einer Garage. Die BMW-Fahrerin hätte besser aufpassen müssen.

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Link: Unfall in der Tiefgarage: Betonsockel ist kein überraschendes Hindernis

(07.05.2025) Unter einer Wohngemeinschaft versteht man eine Gruppe von Personen, die sich zusammentun, um sich die Kosten für eine Wohnung zu teilen. Jede einzelne Person bewohnt dabei ein einzelnes Zimmer. Die Gemeinschaftsräume wie Wohnzimmer, Bad und Küche nutzen alle gemeinsam. Es gibt mehrere Varianten:

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Link: Wohngemeinschaft: Welche mietrechtlichen Besonderheiten sind zu beachten?

Mieterinteressen müssen für nächste Regierung zentrale Rolle spielen

(06.05.2025) Der Deutsche Mieterbund (DMB) gratuliert Verena Hubertz zur Ernennung als neue Bundesbauministerin und Dr. Stefanie Hubig zu ihrer Ernennung als neue Bundesjustizministerin.

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Link: Mieterbund gratuliert Bundesbau- und Bundesjustizministerin

(06.05.2025) In gut jedem vierten Fernwärmenetz sind die Heizkosten für Verbraucher:innen besonders hoch. Das ergibt eine Auswertung der Preistransparenzplattform Fernwärme durch den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Damit Fernwärme für alle Verbraucher:innen bezahlbar bleibt, fordert der vzbv eine Preisobergrenze für den Wärmemarkt.

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Link: Teure Fernwärmepreise: Verbraucherzentrale fordert Preisdeckel