Mietrecht

ifo Institut warnt vor Preissteigerungen bei Infrastrukturprojekten

Okt. 23, 2025 |

(23.10.2025) Infrastrukturprojekte könnten sich deutlich verteuern, wenn im Zuge des schuldenfinanzierten Sondervermögens die Nachfrage ansteigt. Davor warnte das ifo Institut im Rahmen des ifo Wirtschaftsdialogs. „Es muss dringend darauf geachtet werden, dass die Mittel effizient eingesetzt werden und nicht durch steigende Preise verpuffen“, sagte Oliver Falck, Leiter des ifo Zentrums für Innovationsökonomik und Digitale Transformation.

Quelle: IBR News
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VPB: Hausbauvertrag "alles aus einer Hand" kann Finanzierung planbarer machen

Okt. 23, 2025 |

(23.10.2025) Bauen ist teuer, nach wie vor. Um den Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen, nutzen viele private Bauherren daher ihren finanziellen Spielraum weitgehend aus. Dabei berücksichtigen sie oft auch ein Polster für unvorhersehbare Kostensteigerungen, die nach dem Vertrag von ihnen getragen werden müssen. Was viele private Bauherren aber nicht beachten, ist der Umstand, dass Banken auch das Stellen einer Sicherheit für die Werklohnzahlung an den Unternehmer (der Hauspreis und gegebenenfalls berechtigte Nachträge) wie die Ausreichung eines weiteren Darlehens an private Bauherren behandeln. Diese Kombination kann den eigenen maximalen Finanzierungsrahmen schnell sprengen.

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Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts

Okt. 22, 2025 |

(22.10.2025) In der geplanten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes werden unter anderem Anreize für Kooperationen von grundzuständigen Messstellenbetreibern vorgesehen. Weitere Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung des Smart-Meter-Rollouts werden folgen. Das geht aus der Antwort (21/2277) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/1906) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Quelle: IBR News
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"Riesen" vor dem Kadi: Was Zivil- und Verwaltungsgerichte zum Thema Bäume sagen

Okt. 22, 2025 |

(22.10.2025) Sie sind nicht zu übersehen. Bäume bestimmen häufig das Erscheinungsbild eines Gartens. Sie spenden Schatten, sie werfen Laub ab, sie nehmen Nachbarn die Sicht, sie stehen bei geplanten Umbauten im Wege, sie richten im Falle eines Astbruchs erheblichen Schaden an. Das alles kann gelegentlich auch zu einem Rechtsstreit führen. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt einige Gerichtsurteile vor, die sich mit den „grünen Riesen“ befassen.

Quelle: IBR News
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Innenputz gehört nicht zu "Dach und Fach"!

Okt. 21, 2025 |

(21.10.2025) Das mietende Land Hessen kann von der verklagten Vermieterin keinen Vorschuss zur Beseitigung von großflächigen Innenputzschäden verlangen. Die vertragliche sog. „Dach und Fach Klausel“ weise dem Land die Instandsetzungspflicht für den Innenputz zu, so dass das Land nicht gut 10 Mio. Euro von der Beklagten beanspruchen könne, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit heute veröffentlichtem Urteil.

Quelle: IBR News
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Baulogistikdienstleister haftet für umgefallenes Baustellenschild

Okt. 21, 2025 |

(21.10.2025) Der Mitarbeiter der Klägerin, einer Firma aus München, parkte am 06.02.2022 sein Firmenfahrzeug in der Karlsstraße in München am rechten Fahrbahnrand neben einem mobilen Verkehrsschild, welches auf dem angrenzenden Grünstreifen aufgestellt war. Als das Verkehrsschild am 06.02.2022 auf das Firmenfahrzeug der Klägerin stürzte, entstand an diesem ein Sachschaden in Höhe von 3.534,46 Euro.

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Verbände loben geplante Staatsmodernisierung

Okt. 21, 2025 |

„Bürokratie-Abbau-Paket Schiene“ für Bundesverkehrsminister vorgelegt

(21.10.2025) Verbände und Institutionen halten sich regelmäßig nicht mit Kritik an der Politik zurück. Diesmal aber kommt ausdrückliches Lob von namhaften Vertreterinnen und Vertretern von Spitzenverbänden der „Wertschöpfungskette Schiene“: „Wir begrüßen die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung und der Länder zum Bürokratieabbau und zur Digitalisierung außerordentlich“, schreiben acht Institutionen in einem Brief an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Darunter sind Verbände wie die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V., der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V., der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e. V., der Verband der Bahnindustrie in Deutschland e. V. und das Deutsche Verkehrsforum e. V., aber auch der Vorstand der Deutschen Bahn AG. Sie bieten gemeinsam ihre Unterstützung bei der Umsetzung an und unterbreiten dem Minister mit einem „Bürokratie-Abbau-Paket Schiene“ konkrete Vorschläge für Maßnahmen vor, die sie für wichtig und hilfreich halten.

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Start der Winterzeit: Bedarfsgerecht heizen durch Umstellung der Zeitschaltuhr

Okt. 21, 2025 |

(21.10.2025) Willkommen, Winterzeit: In der Nacht auf den 26. Oktober werden die Uhren von drei Uhr auf zwei Uhr zurückgestellt. Bei Zeitschaltuhren von Heizungsanlagen funktioniert die Umstellung auf Winterzeit meist nicht automatisch – anders als bei vielen Smartphones und Laptops. Daher sollten Verbraucherinnen und Verbraucher selbst aktiv werden und die Zeitumstellung per Hand vornehmen. Nur so arbeiten Funktionen wie die Nachtabsenkung weiterhin bedarfsgerecht. Die Funktion sorgt dafür, dass beispielsweise nachts, in der Zeit des reduzierten Betriebs, weniger geheizt wird. Verbleibt die Nachtabsenkung versehentlich in der bisherigen Einstellung, heizt sie am tatsächlichen Bedarf vorbei. Womöglich sogar ein halbes Jahr lang bis zum 29. März 2026, wenn die nächste Sommerzeit beginnt.

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Gebäudeenergiegesetz wird zur Hängepartie – Politik muss endlich handeln und die Realität der Eigentümergemeinschaften anerkennen

Okt. 21, 2025 |

(21.10.2025) Die politische Diskussion um eine grundlegende Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) verliert an Dynamik. Inzwischen zeichnet sich ab: Das Gesetz bleibt in seiner Grundstruktur bestehen. Paragraph 71 mit der Verpflichtung, beim Einbau neuer Heizungen mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien zu nutzen, wird voraussichtlich unverändert bleiben. Der VDIV Deutschland hat Zahlen zur grundsätzlichen Machbarkeit energetischer Sanierungen in WEG erhoben.

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