Mietrecht

(31.01.2024) Auch im Winter herrscht auf Baustellen reger Betrieb. Doch Bauarbeiten, die um den Gefrierpunkt herum erledigt werden, sind häufig problematisch. Viele Baustoffe, vor allem Mörtel, Abdichtungsstoffe, Kleber, Farben und Putze, dürfen nur bis zu bestimmten Temperaturen – im Regelfall über +5°C – verarbeitet werden. Zeigt das Thermometer weniger an, müssen bestimmte Arbeiten pausieren. Das klappt jedoch nicht auf allen Baustellen.

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Link: Bei Bauarbeiten im Winter auf Temperaturen achten

(30.01.2024) Mit Urteil vom 25.01.2024 zum Aktenzeichen 67 S 264/22 hat die unter anderem für Berufungen in Wohnraummietsachen zuständige Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin II einer Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Mitte teilweise stattgegeben.

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Link: Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen fehlenden Ersatzwohnraums zu zumutbaren Bedingungen?

(30.01.2024) Wer ein eigenes Haus baut, möchte sich Freiräume schaffen und eigene Ideen verwirklichen. Moderne Fertighäuser bieten nicht nur effiziente Gebäudetechnik und ein gesundes Wohnklima, sondern auch höchst individuelle Ausstattungskonzepte. Der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) stellt aktuelle und etwas extravagante Wohntrends bei Fertighäusern im Baufrühling 2024 vor.

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Link: Sitzfenster und Hundedusche: Extravagante Hausbautrends 2024

(30.01.2024) Rund ein Jahr nach Ab­lauf der Ab­ga­be­frist in den meis­ten Bun­des­län­dern feh­len in Deutsch­land noch mehr als eine Mil­li­on Grund­steu­er­erklä­run­gen. Das ergab eine Um­fra­ge der Deut­schen Pres­se-Agen­tur bei den Fi­nanz­res­sorts der Län­der.

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Link: Grundsteuererklärungen: Über eine Million fehlen noch

(29.01.2024) Es genügt den inhaltlichen Anforderungen der vorvertraglichen Auskunftspflicht nach § 556g Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB, wenn der Vermieter, der sich auf den Ausnahmetatbestand des § 556e Abs. 1 BGB berufen will, dem Mieter die Höhe der mit dem Vormieter vertraglich vereinbarten Vormiete mitteilt. Eine Verpflichtung des Vermieters, nicht nur die ihm ohne Weiteres bekannte vertraglich vereinbarte Vormiete anzugeben, sondern diese auf ihre Zulässigkeit nach den Regelungen der §§ 556d ff. BGB zu überprüfen und nur die hiernach zulässige Miete mitzuteilen, ergibt sich hingegen aus § 556g Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB grundsätzlich nicht. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 29.11.2023.

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Link: Vermieter muss nur Vormieter benennen und nicht deren Zulässigkeit prüfen

(29.01.2024) Zum Glück verläuft der Alltag unter den Bewohnern von Mietshäusern und Mitgliedern von Eigentümergemeinschaften in der Regel friedlich. Beleidi­gungen zählen zu den absoluten Ausnahmeerscheinungen. Aber sie kommen natürlich vor. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt einige Urteile deutscher Gerichte vor, die sich damit befassen mussten. Meistens geht es darum, was man – gerade noch oder eben nicht mehr – zu seinen Mitmen­schen sagen darf. Die Entscheidungen fallen höchst unterschiedlich aus, weil es oft auch auf die konkreten Rahmenbedingungen ankommt.

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Link: Unter der Gürtellinie: Wenn Beleidigungen unter Mietern und Eigentümern vor Gericht landen

(26.01.2024) Will Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen, führt kein Weg daran vorbei, den Bestand an Wohngebäuden in Deutschland energetisch zu ertüchtigen. Ob Vermieter, Mieter oder selbstnutzender Eigentümer – betroffen sind zunächst einmal alle. Die Herausforderungen sind jedoch unterschiedlich. Die Situation der Selbstnutzer hat das Berliner Forschungsinstitut empirica im Rahmen einer Sonderanalyse für die Wohneigentumsstudie der Landesbausparkassen genauer unter die Lupe genommen.

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Link: Energetische Sanierung: Wie viel Eigentümer finanzieren können

(25.01.2024) Die Veräußerung eines abgetrennten unbebauten (Garten-) Grundstücks ist nicht wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Einkommensteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 26.09.2023 – IX R 14/22 entschieden.

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Link: Keine Steuerbefreiung für die Veräußerung eines Gartengrundstücks

/25.01.2024) Eine zu einer Befreiung von der Einkommensteuer führende Selbstnutzung einer Wohnung liegt nicht vor, wenn die Wohnung vor der Veräußerung an die (Schwieger-)Mutter überlassen wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.11.2023 – IX R 13/23 entschieden.

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Link: Nutzung einer Wohnung durch die (Schwieger-)Mutter ist nicht steuerbegünstigt

Die Entwicklung muss durchbrochen werden. Bund und Länder müssen an einem Strang ziehen.

(25.01.2024) Für den Wohnungsbau war das vergangene Jahr ein weiteres verlorenes Jahr: Die Bauunternehmen1 meldeten auch für den November 2023 im Vorjahresvergleich in dieser Sparte ein reales Orderminus von 6,7 Prozent. „Das ist der zwanzigste Rückgang in Folge. Eine besorgniserregende Entwicklung. Nicht nur für die Bauunternehmen, sondern auch für die Menschen, die dringend eine Wohnung suchen.“ Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die aktuellen Konjunktur­indikatoren für das Bauhauptgewerbe.

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Link: 20 Monate Order- und Umsatzminus im Wohnungsbau