(30.01.2024) Mit Urteil vom 25.01.2024 zum Aktenzeichen 67 S 264/22 hat die unter anderem für Berufungen in Wohnraummietsachen zuständige Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin II einer Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Mitte teilweise stattgegeben.
Quelle: IBR News
Link: Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen fehlenden Ersatzwohnraums zu zumutbaren Bedingungen?
Das Bundeskabinett hat am 29.4.2026 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 beschlossen. Damit werden die gesetzlichen Renten - vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates - zum 1.7.2026 um 4,24 % steigen.
In dem Verfahren nach § 33 RVG ist in der Regel eine Anschlussbeschwerde nicht statthaft.
Im Eingruppierungsrechtsstreit obliegt dem klagenden Beschäftigten nach den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen die Darlegungslast. Hält er seine Tätigkeit für einer höheren Entgeltgruppe zugehörig, muss er - je nach Einzelfall - die hierfür maßgeblichen...