Mietrecht

Neue Vergabevereinbarung

(22.02.2024) Ob Gerichte, Polizeipräsidien, Justizvollzugsanstalten oder Hochschulen – der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) betreut mehr als 4000 Gebäude. Bei der Unterhaltung und beim Betrieb der landeseigenen Liegenschaften arbeitet er konstruktiv mit den regionalen mittelständischen Firmen zusammen. Diese Kooperation wird nun weiter intensiviert. Dafür schließen der BLB NRW und der Branchenverband Handwerk NRW eine neue Vergabevereinbarung ab.

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Handwerk und BLB NRW stärken Zusammenarbeit

(22.02.2024) Mit dem Bundeshaushalt 2024 stehen eine Milliarde Euro Programmmittel für ein neues Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment (KNN) – Wohngebäude mit kleinen bis mittleren Einheiten“ bereit. Dieses Programm soll neben den seit dem letzten Jahr bestehenden Programmen zur Neubauförderung (Klimafreundlicher Neubau und Wohneigentumsförderung für Familien) und der sozialen Wohnraumförderung als dritte Säule zur Förderung des Wohnungsbaus im niedrigen und mittleren Preissegment eine weitere Zinsverbilligungsförderung etablieren, wie die Bundesregierung am Mittwoch im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen mitteilte.

Quelle: IBR News
Link: Förderung bezahlbaren klimafreundlichen Bauens vorgestellt

(21.02.2024) Ob Feuer, Erdbeben oder gewaltsamer Einbruch – im Fall der Fälle ist ein unverstellter, rasch zugänglicher Rettungsweg überlebenswichtig. Deshalb sehen sämtliche Landesbauordnungen in Deutschland auch im privaten Ein- und Zweifamilienhaus bestimmte Anforderungen an Rettungswege vor. Wenn der direkte Weg aus dem Haus ins Freie versperrt ist, etwa, weil die Haustür abgeschlossen wurde oder Flur beziehungsweise Treppenhaus aufgrund von Feuer oder Rauchbildung nicht mehr passierbar sind, muss die Flucht über den zweiten Rettungsweg erfolgen können. Daher ist vorgeschrieben, dass eine eigenständige Nutzungseinheit auf jedem Geschoss, in dem sich Aufenthalts- oder Arbeitsräume befinden, über einen zweiten Rettungsweg verfügen muss.

Quelle: IBR News
Link: Überlebenswichtig: Der zweite Rettungsweg

(21.02.2024) Ob Wohnungseigentümerversammlungen künftig ausschließlich virtuell stattfinden sollen, wenn 75 Prozent der Eigentümer dies so wollen, ist unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montagabend deutlich. Ein dabei diskutierter Gesetzentwurf „zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen“ (20/9880) sieht diese Regelung vor.

Quelle: IBR News
Link: Streit um virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen

(21.02.2024) Zur Wiedereröffnung der Antragsverfahren für die KfW-Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau (KFN), Genossenschaftliches Wohnen sowie Altersgerecht Umbauen, können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren:

Quelle: IBR News
Link: Bundesregierung schließt Förderlücke – Branche braucht aber mehr Verlässlichkeit

(20.02.2024) Ein „interaktives Dashboard für das öffentliche Auftragswesen“ soll für mehr Transparenz über Eigenarten und Trends bei öffentlichen Vergaben in den EU-Ländern sorgen. Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat das Vergleichstool selbst auf den Weg gebracht. Schon in seinem Sonderbericht zum öffentlichen Auftragswesen in der EU (2011-2021) hatte die Institution Kritik an Datenlage und Transparenz geäußert.

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Interaktives Dashboard für mehr Vergleichbarkeit von Vergaben in der EU

(20.02.2024) Um einen Gesetzentwurf des Bundesrates zu besseren Bekämpfung von Mietwucher (20/1239) ging es am Montag (19.02.2024) in einer öffentlichen Anhörung ds Rechtsausschusses. Die eingeladenen Sachverständigen bewerteten die Vorlage unterschiedlich. Die Vertreter der Vermieterverbände lehnten die Vorlage ab, während sich Mieterschützer für eine gesetzliche Verschärfung aussprachen.

Quelle: IBR News
Link: Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Mietwucher umstritten

BMWSB-Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau (KFN), Altersgerecht Umbauen sowie Genossenschaftliches Wohnen starten wieder.

(20.02.2024) Am 20.02.2024 starten die BMWSB-Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau (KFN), Altersgerecht Umbauen sowie Genossenschaftliches Wohnen. Anträge können über die Website der KfW gestellt werden.

Quelle: IBR News
Link: Förderprogramme des Bundesbauministeriums starten wieder