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BGH, Beschluss vom 12.12.2018 – XII ZB 387/18

von Dasch Marketing | Jan. 18, 2019 | Familien- und Erbrecht

Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellu … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom...

BGH, Beschluss vom 28.11.2018 – XII ZB 517/17

von Dasch Marketing | Jan. 17, 2019 | Familien- und Erbrecht

a) Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom...

BGH, Beschluss vom 28.11.2018 – XII ZB 217/17

von Dasch Marketing | Jan. 17, 2019 | Familien- und Erbrecht

Die sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren stellende Vorfrage der Anerkennung einer im Ausland erfolgten Privatscheidung ausländischer Staatsangehöriger ist inzident zu prüfen. Di … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom...

BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – XII ZB 57/18

von Dasch Marketing | Jan. 11, 2019 | Familien- und Erbrecht

a) § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch unter anderem … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom...

Ehegattentestament bei eingeleitetem Scheidungsverfahren unwirksam?

von Dasch Marketing | Jan. 4, 2019 | Familien- und Erbrecht

Viele Eheleute verfassen ein gemeinschaftliches Testament, mit dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzen. Kommt es später zu einem Scheidungsverfahren, stellt sich aber die Frage, ob das Testament weiter wirksam bleibt oder seine Wirksamkeit verliert. Darüber hat...

BGH, Urteil vom 10.10.2018 – XII ZB 109/17

von Dasch Marketing | Jan. 3, 2019 | Familien- und Erbrecht

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Leistungsantrag, der auf einen ausländischen vollstreckbaren Unterhaltsvertrag gestützt ist, kann im Hinblick auf eine mögliche Vollstreckbarerklärung im Inland … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Urteil vom...
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