von Dasch Marketing | Apr. 23, 2019 | Familien- und Erbrecht
Der gewöhnliche Aufenthalt eines im Ausland (hier: in der Ukraine) von einer Leihmutter geborenen Kindes, das entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller an der Leihmutterschaft beteiligten Perso … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom...
von Dasch Marketing | Apr. 23, 2019 | Familien- und Erbrecht
a) Die Eintragung im ukrainischen Geburtenregister stellt ebenso wie eine aufgrund dessen ausgestellte Geburtsurkunde keine anerkennungsfähige Entscheidung im Sinne von § 108 Abs. 1 FamFG dar. b) Z … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom...
von Dasch Marketing | Apr. 23, 2019 | Familien- und Erbrecht
a) Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen u … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom...
von Dasch Marketing | Apr. 11, 2019 | Familien- und Erbrecht
Zur Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einem Betreuungsverfahren und zum Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren. Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom 27.02.2019 – XII ZB...
von Dasch Marketing | Apr. 11, 2019 | Familien- und Erbrecht
a) Zur Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs nach § 528 Abs. 1 BGB im Rahmen der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 20. Februar 2019 – XII ZB 364/18 – z … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH,...
von Dasch Marketing | Feb. 19, 2019 | Familien- und Erbrecht
a) Für welchen Aufgabenkreis ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem bet … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom...
