von Dasch Marketing | Juni 26, 2019 | Familien- und Erbrecht
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen...
von Dasch Marketing | Juni 6, 2019 | Familien- und Erbrecht
Seit der Trennung nutzte der Ehemann das Familienfahrzeug allein. Die Ehefrau nimmt den Ehemann auf Zahlung von Nutzungsentschädigung in Anspruch und begehrte hierfür die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht Link: Trennung:...
von Dasch Marketing | Mai 6, 2019 | Familien- und Erbrecht
a) Der personensorgeberechtigte Elternteil hat wie auch der umgangsberechtigte Elternteil in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe d … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom...
von Dasch Marketing | Mai 1, 2019 | Familien- und Erbrecht
Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Stuttgart über die Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung der Hundehalter zu entscheiden. Nach Scheitern einer vereinbarten Umgangsvereinbarung verlangt die Ehefrau die Herausgabe des Hundes. Quelle: Rechtsindex.de –...
von Dasch Marketing | Apr. 24, 2019 | Familien- und Erbrecht
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes deutsches Recht anzuwenden ist. Danach ist als Mutter des Kindes die Leihmutter einzutragen, weil nach § 1591 BGB Mutter eines Kindes...
von Dasch Marketing | Apr. 23, 2019 | Familien- und Erbrecht
Der gewöhnliche Aufenthalt eines im Ausland (hier: in der Ukraine) von einer Leihmutter geborenen Kindes, das entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller an der Leihmutterschaft beteiligten Perso … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom...
