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Nachbarschaftsstreit: Die Frösche quaken zu laut!

von Dasch Marketing | Juni 20, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(20.06.2023) Dass Frösche – oder vielmehr ihre menschlichen Gastgeber – vor Gericht zitiert werden, kommt immer wieder vor. Das Landgericht Dortmund hat sich mit einem Fall befasst, in dem sich ein Nachbar über die quakenden Gesellen ärgerte. Quelle: IBR...

Keine Übermittlung über ein fremdes beA-Postfach

von Dasch Marketing | Juni 19, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(19.06.2023) Eine straf­recht­li­che Re­vi­si­ons­schrift, die über das elek­tro­ni­sche Post­fach eines Kol­le­gen ein­fach si­gniert über­mit­telt wird, ist un­wirk­sam. Dies gilt laut Bun­des­ge­richts­hof auch dann, wenn es sich um das Post­fach des ge­gen­über...

LKW-Maut: Baugewerbe begrüßt Kabinettsentschluss zur Handwerkerausnahme

von Dasch Marketing | Juni 16, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(16.06.2023) Am 14.06.2023 hat das Bundeskabinett das 3. Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften beschlossen. Damit werden Fahrzeuge des gewerblichen Güterkraftverkehrs ab 3,5 t in die Maut einbezogen. Ausgenommen davon bleiben die Fahrzeuge von...

Anwaltliche Beratungspflicht bei Vergleichsabschluss

von Dasch Marketing | Juni 13, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(13.06.2023) Ein Rechts­an­walt muss sei­nen Man­dan­ten durch ver­ständ­li­che Dar­le­gung der Sach- und Rechts­la­ge in den Stand ver­set­zen, ei­gen­ver­ant­wort­lich zu ent­schei­den, ob er einen Ver­gleich an­nimmt oder nicht. Der Bun­des­ge­richts­hof lässt...

Keine Rechtsanwaltszulassung bei Verleih durch nichtanwaltlichen Arbeitgeber

von Dasch Marketing | Juni 12, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(12.06.2023 ) Wer im Rah­men der Ar­beit­neh­mer­über­las­sung als Pro­jekt­ju­rist in einer Kanz­lei tätig ist und für diese nach außen auf­tre­ten soll, kann je­den­falls bei einem nicht­an­walt­li­chen Ver­lei­her nicht als Rechts­an­walt zu­ge­las­sen wer­den....

Kabinett beschließt Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes

von Dasch Marketing | Juni 9, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(09.06.2023) Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch die No­vel­le des Bun­des­schie­nen­we­ge­aus­bau­ge­set­zes be­schlos­sen, das die Rechts­grund­la­ge für In­ves­ti­tio­nen in das rund 33.800 Ki­lo­me­ter lange Schie­nen­netz des Bun­des bil­det. Des­sen...
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