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Gesetzentwurf zur Reform der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

von Dasch Marketing | Nov. 29, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(29.11.2024) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung“ eingebracht (20/13956). Ziel sei es dabei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung zukunftsadäquat...

Bauwirtschaft begrüßt neue Landesbauordnung

von Dasch Marketing | Nov. 27, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(27.11.2024) Die Bauwirtschaft begrüßt die geplante Neufassung der Landesbauordnung als wichtigen und überfälligen Schritt auch für die Bauwirtschaft. Entscheidend ist, das Tempo nicht nur bei der Gesetzgebung, sondern auch bei der Umsetzung beizubehalten. Dabei muss...

AfD will Schallemissionen von Windkraftanlagen messen

von Dasch Marketing | Nov. 26, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(26.11.2024) Die AfD fordert, Umweltbelastungen durch Windkraftanlagen bei deren Planung und Genehmigung stärker zu berücksichtigen. In einem Antrag (20/13878) dringt die Fraktion darauf, Schallemissionen „umfassend zu messen sowie die Grenzwerte der TA Lärm zu...

Baufirma pleite: Insolvenzverwalter muss keine Schlussrechnung erteilen

von Dasch Marketing | Nov. 26, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(26.11.2024) Gehen Baufirmen pleite, wollen Besteller oft überschüssige Abschlagszahlungen zurück und fordern vom Insolvenzverwalter zunächst eine Schlussrechnung. Laut BGH kann von diesem aber keine Schlussrechnung verlangt werden. Quelle: IBR News Link: Baufirma...

Einfach mal anrufen: Keine Wiedereinsetzung trotz Zahnschmerzen

von Dasch Marketing | Nov. 26, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(26.11.2024) Ein Anwalt musste morgens mit starken Zahnschmerzen zum Arzt und verpasste einen Gerichtstermin – unentschuldigt. Der BGH lehnte eine Wiedereinsetzung ab: Denn wer sich ein Taxi für die Fahrt zum Zahnarzt rufen kann, der kann – und muss...

BVMB fordert mehr Tempo bei Schwertransporten

von Dasch Marketing | Nov. 25, 2024 | Bau- und Architektenrecht

Verband kritisiert Hürden bei Genehmigungen (25.11.2024) Das möglichst reibungslos Güter von A nach B transportiert werden können, ist für eine funktionierende Wirtschaft unerlässlich. Für die Bauwirtschaft ist ebenso entscheidend, dass sie Baugeräte und schwere...
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