von Dasch Marketing | Jan. 24, 2025 | Bau- und Architektenrecht
(24.01.2025) Das Ordnungsgeld für Zeugen, die unentschuldigt nicht bei Gericht erscheinen, wird nur dann verhängt, wenn ihre Aussage für die Verhandlung wichtig gewesen wäre. Laut OLG Koblenz ist das Ordnungsgeld keine Disziplinarmaßnahme wegen Missachtung des...
von Dasch Marketing | Jan. 17, 2025 | Bau- und Architektenrecht
(17.01.2025) Ein Baurechtsanwalt hatte mit einfacher Signatur aus seinem beA Widerspruch über das elektronische Behördenpostfach erhoben. Was ab Anfang 2024 zulässig gewesen wäre, wahrte die elektronische Form nach einer Entscheidung des VGH Baden-Württemberg zu einem...
von Dasch Marketing | Jan. 9, 2025 | Bau- und Architektenrecht
(09.01.2025) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 08.01.2025 drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt der 380-kV-Höchstspannungsleitung von Wehrendorf nach Gütersloh im Bereich der Stadt Borgholzhausen abgewiesen. Quelle: IBR News...
von Dasch Marketing | Jan. 9, 2025 | Bau- und Architektenrecht
(09.01.2025) Eine Vereinbarung zwischen einer Syndikusrechtsanwältin, ihrem alten Arbeitgeber und dem neuen über den Übergang des Arbeitsverhältnisses steht einem Betriebsübergang gleich, bestätigt der BGH. Ihre Zulassung muss die Kammer nicht widerrufen – wenn...
von Dasch Marketing | Jan. 8, 2025 | Bau- und Architektenrecht
(08.01.2025) Eine Kanzlei handelt außergerichtlich für eine Mandantin einen Vergleich über die Zahlung einer höheren Geldsumme aus. Telefonisch vereinbart sie danach mit der Mandantin eine zusätzliche Vergütung. Doch die Kanzlei geht in diesem Punkt leer aus: Die...
von Dasch Marketing | Jan. 7, 2025 | Bau- und Architektenrecht
(07.01.2025) Am 02.01.2025 hat Dr. Max Plog sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Das Präsidium des Bundesverwaltungsgerichts hat Dr. Plog dem 9. Revisionssenat zugewiesen. Dieser ist u.a. für das Straßen- und Wegerecht, insbesondere die dem...
