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Wichtige Änderungen in der Rentenversicherung zum 1.1.2024

von stocki | Dez. 11, 2023 | Arbeitsrecht

Zum Jahresbeginn 2024 ergeben sich in der Rentenversicherung verschiedene Änderungen. Der Beitragssatz bleibt stabil, die reguläre Altersgrenze steigt jedoch auf 66 Jahre. Die Altersgrenze für „Rente ab 63“ steigt und ebenso steigen die...

Müssen Arbeitnehmer dienstliche Weisungen zur Zuweisung von Dienstzeiten per SMS auch in ihrer Freizeit zur Kenntnis nehmen?

von stocki | Dez. 11, 2023 | Arbeitsrecht

Ist dem Arbeitnehmer auf der Grundlage der betrieblichen Regelungen bekannt, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung für den darauffolgenden Tag in Bezug auf Uhrzeit und Ort konkretisieren wird, ist er verpflichtet, eine solche, per SMS mitgeteilte Weisung auch...

Mitbestimmte Unternehmen tun mehr für Nachhaltigkeit

von stocki | Dez. 11, 2023 | Arbeitsrecht

Laut einer aktuellen Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung agieren Unternehmen mit starker Mitbestimmung nachhaltiger. Über die Arbeitnehmervertretungen werde die soziale Organisation der Unternehmen beeinflusst, sodass in diesem Bereich höhere...

Telefonische Krankschreibung zur Entlastung von Praxen und Versicherten ab sofort wieder möglich

von stocki | Dez. 11, 2023 | Arbeitsrecht

Für eine Krankschreibung müssen Patientinnen und Patienten ab dem 7.12. nicht mehr zwingend in die Arztpraxis kommen: Sofern keine Videosprechstunde möglich ist, kann nun auch nach telefonischer Anamnese eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt werden....

Vereinbarung über Ruhegeld ist auch bei auffälligem Leistungsmissverhältnis nicht zwangsläufig nichtig

von stocki | Dez. 8, 2023 | Arbeitsrecht

Für eine vorsätzliche Verletzung seiner gegenüber dem Arbeitgeber bestehenden Vermögensbetreuungspflicht muss der Täter die rechtlichen Wertungen in seiner Laiensphäre nachvollzogen haben und hierbei Verletzungen zumindest billigend in...

Betriebsratswahl: WhatsApp- Nachricht in Broadcast-Gruppe kann unzulässige Wahlwerbung sein

von stocki | Dez. 8, 2023 | Arbeitsrecht

Der Grundsatz der Chancengleichheit der Wahlbewerber ist ein wesentlicher Grundsatz des Wahlrechts i.S.d. § 19 Abs. 1 BetrVG. Wahlwerbung ist zwar grundsätzlich nicht zu beanstanden. Dieser Grundsatz ist verletzt, wenn einzelne Wahlbewerber sich selbst...
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