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Streit um die Überlassung eines Dienstwagens auch zur Privatnutzung

von stocki | März 5, 2024 | Arbeitsrecht

Die Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung ist grundsätzlich so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber Arbeitsentgelt leisten muss. Nicht jede Änderung der Arbeitsaufgabe vermag einen anzuerkennenden Sachgrund für den Entzug der...

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung im Kleinbetrieb unter Berücksichtigung des Maßregelungsverbots

von stocki | März 5, 2024 | Arbeitsrecht

Der klagende Arbeitnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des § 612a BGB und damit auch für den Kausalzusammenhang zwischen benachteiligender Maßnahme und zulässiger Rechtsausübung. Es ist vor dem...

Zur Feststellung des Mehrheitstarifvertrages bei der DB Regio

von stocki | März 4, 2024 | Arbeitsrecht

Das LAG Niedersachsen hat vorliegend über die Beschwerden in einem Verfahren zur Feststellung der gewerkschaftlichen Mehrheitsverhältnisse bei der DB Regio im Rahmen des Tarifeinheitsgesetzes verhandelt. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Zur...

Gegenstandswert der Auskunft hinsichtlich erfasster Arbeitszeiten

von stocki | März 4, 2024 | Arbeitsrecht

Der Auskunftsantrag nach Art. 15 DSGVO ist mit 500 € zu bewerten, wenn es um das reine Informationsinteresse geht. Das gilt auch für den Antrag auf Erteilung einer Auskunft bezüglich der durch den Arbeitgeber erfassten Arbeitszeit (§ 3 Abs. 2 Nr. 1...

Jahresbericht 2023 des Bundesarbeitsgerichts vorgestellt

von stocki | März 4, 2024 | Arbeitsrecht

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Inken Gallner hat im Rahmen des Jahrespressegesprächs beim Bundesarbeitsgericht den Jahresbericht 2023 vorgestellt. Wie in den Vorjahren hob Frau Gallner hervor, dass das deutsche Arbeitsrecht in weiten Teilen durch...

Zu Gegenstandswert und Vergleichsmehrwert im Kündigungsschutzprozess

von stocki | März 1, 2024 | Arbeitsrecht

Richtet sich eine Kündigungsschutzklage gegen eine außerordentliche sowie vorsorglich ordentliche Kündigung, liegt nur eine zu bewertende Bestandsstreitigkeit vor. Die Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts im Hinblick auf eine vereinbarte Beendigung...
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