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Anfechtung einer Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit

von stocki | Okt. 24, 2024 | Arbeitsrecht

Für die Wahl des Betriebsrats kann der Wahlvorstand denjenigen Arbeitnehmern, von denen ihm bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen vorübergehender mobiler Arbeit oder wegen Kurzarbeit voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, die...

Außertariflicher Angestellter – Vergütungsabstand zur höchsten tariflichen Vergütung darf gering sein

von stocki | Okt. 24, 2024 | Arbeitsrecht

In Fällen, in denen Tarifvertragsparteien als außertariflich diejenigen Angestellten definieren, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen diejenigen der höchsten tariflichen Entgeltgruppe überschreiten, ohne einen bestimmten prozentualen...

Wunsch nach "erster Führungserfahrung" in Stellenausschreibung ist kein Indiz für eine Altersdiskriminierung

von stocki | Okt. 23, 2024 | Arbeitsrecht

Der Text „erste Führungserfahrung“ in einer Stellenausschreibung verweist nicht auf einen bestimmten Lebenszeitkorridor und stellt somit kein vermutungsbegründendes Indiz für eine Benachteiligung wegen des Alters dar. Quelle:...

Kein Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO allein wegen Befürchtungen und Spannungen

von stocki | Okt. 23, 2024 | Arbeitsrecht

Die Sorge vor einem Datenmissbrauch kann zwar grundsätzlich einen immateriellen Schaden i.S.v. Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen. Die bloße Äußerung entsprechender Befürchtungen reicht jedoch für die Darlegung eines Schadens nicht aus....

Tarifliche Altersfreizeit – Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

von stocki | Okt. 23, 2024 | Arbeitsrecht

Ein in Teilzeit beschäftigter Arbeitnehmer darf nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer in Vollzeit beschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine...

Mülheimer Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für Bereitschaftsdienst

von stocki | Okt. 22, 2024 | Arbeitsrecht

Bei der Stadt Mülheim an der Ruhr beschäftigte Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten, soweit diese über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinausgingen. Dies hat das OVG NRW in...
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