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Druckkündigung: Wann darf der Arbeitgeber dem Verlangen der Belegschaft auf Entlassung eines Arbeitnehmers nachgeben?

von stocki | Juli 7, 2025 | Arbeitsrecht

Beim Verlangen der Belegschaft oder eines Teils der Belegschaft auf Entlassung eines Arbeitnehmers (Druckkündigung) darf der Arbeitgeber diesem nicht ohne weiteres nachgeben. Er hat sich aufgrund seiner arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht schützend vor...

Keine Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit wegen Hautentzündungen infolge einer Tätowierung

von stocki | Juli 4, 2025 | Arbeitsrecht

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG handelt ein Arbeitnehmer dann schuldhaft, wenn er in erheblichem Maße gegen die von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhaltensweise verstößt. Dass es in bis zu 5 % der Fälle...

Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1.1.2026 auf 13,90 €

von stocki | Juli 1, 2025 | Arbeitsrecht

In ihrer Sitzung vom 27.6.2025 hat die Mindestlohnkommission eine stufenweise Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13,90 € zum 1.1.2026 und 14,60 € zum 1.1.2027 beschlossen. Damit steigt der Mindestlohn zunächst um 8,42 % und im Folgejahr um...

Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Ulrich Koch im Ruhestand

von stocki | Juli 1, 2025 | Arbeitsrecht

Mit Ablauf des 30. Juni 2025 ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Ulrich Koch in den Ruhestand getreten. Herr Prof. Dr. Koch hat die Rechtsprechung zum Kündigungsrecht nachhaltig geprägt. Maßgeblich hat er u.a. dazu...

Keine Anerkennung einer Corona-Infektion als Dienstunfall für Angehörigen des BND

von stocki | Juni 30, 2025 | Arbeitsrecht

Die Anerkennung eines Dienstunfalls setzt voraus, dass sich Ort und Zeitpunkt des Unfallereignisses bestimmen und der Dienstausübung zuordnen lassen; dies gilt auch für eine Corona-Infektion. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden und damit die Klage...

Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts a. D. Dr. Karl Heinz Peifer verstorben

von stocki | Juni 30, 2025 | Arbeitsrecht

Am 23. Juni 2025 ist der frühere Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Karl Heinz Peifer verstorben. Dies hat das Bundesarbeitsgericht auf seiner Internetseite mitgeteilt. Als Vizepräsident trug Herr Dr. Peifer lange Zeit Verantwortung für...
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