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Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Arbeitsunfähigkeit während einer Altersteilzeitregelung

von stocki | Mai 3, 2023 | Arbeitsrecht

Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des EU-Parlaments und des Rates vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung i.V.m. Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der EU ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung (hier: § 7 Abs. 3...

Tücken des Teilzeit-, Brückenteilzeit- und Elternzeitantrags – Wie stellt man den Antrag richtig und wie reagiert der Arbeitgeber richtig hierauf? (Fröhlich, ArbRB, 124)

von stocki | Mai 2, 2023 | Arbeitsrecht

Es gibt verschiedene Anspruchsgrundlagen für eine zeitlich begrenzte oder dauerhafte Reduzierung der Arbeitszeit, nämlich insbesondere den Teilzeitanspruch aus § 8 TzBfG, den Brückenteilzeitanspruch aus § 9a TzBfG und den...

Keine Zusage einer dauerhaften und bezahlten Freistellung – Entscheidung nach Vergleichswiderruf

von stocki | Mai 2, 2023 | Arbeitsrecht

Vor dem LAG Düsseldorf scheiterte eine auf die Feststellung einer angeblich vereinbarten dauerhaften und bezahlten Freistellung gerichteten Klage, welche nach Widerruf eines zuvor geschlossenen Vergleichs erforderlich geworden war. Quelle: Arbeitsrechtberater...

Keine Hauptstadtzulage für Tarifbeschäftigte oberhalb der EG 13 TV-L

von stocki | Mai 2, 2023 | Arbeitsrecht

Das LAG Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren entschieden, dass angestellte Beschäftigte des Landes Berlin mit einer Eingruppierung oberhalb der Entgeltgruppe 13 TV-L keinen Anspruch auf Zahlung einer Hauptstadtzulage haben. Quelle: Arbeitsrechtberater News...

Kündigung der Leiterin der Hauptabteilung Intendanz beim RBB

von stocki | Mai 2, 2023 | Arbeitsrecht

Das ArbG Berlin hat die Kündigungsschutzklage der Leiterin der Hauptabteilung Intendanz beim RBB abgewiesen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Kündigung der Leiterin der Hauptabteilung Intendanz beim RBB

Fristlose Kündigungen der an „wilden Streiks“ beteiligten Rider der Gorillas wirksam

von stocki | Mai 2, 2023 | Arbeitsrecht

Das LAG Berlin-Brandenburg hat in zwei Verfahren entschieden, dass die durch den Lieferdienst Gorillas erklärten fristlosen Kündigungen gegenüber als Fahrradkurieren (sog. Rider) beschäftigten Arbeitnehmern wirksam waren. Beide Rider hatten sich im...
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