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Insolvenzgeldanspruch bei aufeinanderfolgenden Insolvenzereignissen

von stocki | Juni 5, 2023 | Arbeitsrecht

Bei aufeinanderfolgenden Insolvenzereignissen ist grundsätzlich das zeitlich erste für den Insolvenzgeldanspruch maßgebend. Etwas anderes gilt nur, wenn der Arbeitgeber zwischenzeitlich wieder Zahlungsfähigkeit erlangt hat. Sieht eine laufender...

Streit um Zahlung einer individuellen Punkt-Einsatzprämie für Bundesligaspiele

von stocki | Juni 5, 2023 | Arbeitsrecht

Ist in einem Vertrag eines professionellen Fußballspielers in einer „Anlage Besondere Regelungen“ eine individuelle Punkt-Einsatzprämie für Bundesligaspiele vorgesehen, so gilt dies ausschließlich für Spiele der „1....

Fortführung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens

von stocki | Juni 2, 2023 | Arbeitsrecht

Ein rechtswidriger Abbruch des Auswahlverfahrens verletzt den grundrechtsgleichen Bewerbungsverfahrensanspruch. Die Bewerber können daher bereits diese Maßnahme, obwohl sie nur vorbereitenden Charakter besitzt, einer gerichtlichen Kontrolle zuführen....

Pfändungsfreibetrag: Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung

von stocki | Juni 1, 2023 | Arbeitsrecht

Nach § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO darf der Wert des Sachbezugs für die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung nicht die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts übersteigen. Der unpfändbare Betrag des...

Leiharbeit: Abweichen vom Equal-Pay-Grundsatz durch Tarifvertrag möglich

von stocki | Juni 1, 2023 | Arbeitsrecht

Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben (equal pay), kann nach § 8 Abs. 2 AÜG ein Tarifvertrag „nach unten“...

Pflicht zur Arbeitszeiterfassung: Umsetzung bislang erst bei 59 % der Unternehmen

von stocki | Mai 31, 2023 | Arbeitsrecht

Ob per Stechuhr, Excel-Tabelle oder App: Seit September 2022 sind Arbeitgeber verpflichtet, Arbeitsbeginn und -ende, Dauer der Arbeitszeit sowie Überstunden ihrer Beschäftigten zu erfassen. Bislang (Stand: 19. April 2023) hat aber erst etwas mehr als jedes...
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