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Kündigungsschutzprozess: Kein Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung

von stocki | Juni 30, 2023 | Arbeitsrecht

In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann,...

Kündigung wegen des Vorwurfs antisemitischer Äußerungen bei der Deutschen Welle unwirksam

von stocki | Juni 30, 2023 | Arbeitsrecht

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Gehobenen Redakteurin in der Redaktion „Middle East“ des Senders Deutsche Welle, der antisemitische und israelfeindliche Veröffentlichungen für einen arabischen Sender vor ihrer...

Betriebsrat hat Initiativrecht für Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung

von stocki | Juni 28, 2023 | Arbeitsrecht

Im Hinblick auf die gesetzliche Verpflichtung der Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung kann der Betriebsrat durch seine Initiative eine Regelung darüber erzwingen, wie die Arbeitszeiten erfasst werden. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Betriebsrat hat...

Erschütterung des Beweiswertes von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen während der Kündigungsfrist

von stocki | Juni 27, 2023 | Arbeitsrecht

Wer in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Kündigung während der gesamten Kündigungsfrist der Arbeit aufgrund eingereichter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen fernbleibt, muss damit rechnen, dass er unter Umständen keine Entgeltfortzahlung...

Bundestag beschließt Fachkräfteeinwanderungsgesetz

von stocki | Juni 27, 2023 | Arbeitsrecht

Der Deutsche Bundestag hat am 23.6.2023 den Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ausländische Fachkräfte leichter nach Deutschland kommen können. Denn viele Unternehmen haben...

Fristlose Kündigung wegen nicht deklarierter Kaffeepause von zehn Minuten

von stocki | Juni 26, 2023 | Arbeitsrecht

Das LAG Hamm hat die fristlose Kündigung einer Angestellten wegen einer nicht deklarierten Kaffeepause von mindestens zehn Minuten bestätigt. Ausschlaggebend sei nicht der vergleichsweise geringe Schaden, sondern der entstandene Vertrauensverlust. Quelle:...
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