(23.06.2022) Nach Auffassung von Generalanwältin Medina ist es möglich, dass nicht kontaminierter Bodenaushub von höchster Qualität, den ein Bauunternehmen örtlichen Landwirten zur Verbesserung ihrer Anbauflächen liefert, unionsrechtlich kein „Abfall“ ist.
Quelle: IBR News
Link: Bodenaushub muss kein Abfall sein!
Der Notdienstplan für 15 Bereiche der Charité an drei Standorten, die von einem dreitägigen Warnstreik der Gewerkschaft ver.di seit dem 2.9.2026 betroffen sind, wird dem Antrag der Charité entsprechend festgelegt. Dieser Umfang des Notdienstes, der zu einer...
Kündigung durch Mitglieder des Aufsichtsrats einer GmbH - Zurückweisung nach § 174 BGB
(02.09.2026) Die Bundesregierung hat heute zwei von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche vorgelegte Gesetzentwürfe beschlossen. Mit dem Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See ebnet die Bundesregierung den...