Wohneigentums- und Mietrecht

(11.10.2023) Am 9. Oktober haben die federführenden Ausschüsse des Europaparlaments den Berichtsentwurf zum Vorschlag zur Anpassung der Produkthaftungsrichtlinie an neue digitale Technologien angenommen. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:

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Link: Produkthaftung: Mehr Rechtssicherheit und Schutz für Betriebe

Auftragseingang im Vergleich zum Vorjahresmonat 1,5 % höher

(25.09.2023) Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juli 2023 gegenüber Juni 2023 kalender- und saisonbereinigt um 9,6 % gestiegen. Im Hochbau stieg der Auftragseingang um 4,4 %, im von mehreren Großaufträgen beeinflussten Tiefbau um 14,6 %.

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Link: Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Juli 2023: +9,6 % zum Vormonat

(21.09.2023) Die gesetzlichen Regelungen, mit denen die Bundesregierung Genehmigungsverfahren im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen möchte, sind unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Mittwochnachmittag zum Gesetzentwurf „zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes“ (20/6879) deutlich.

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Link: Expertenstreit um Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereich

(21.09.2023) Der Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen zeichnete am Freitag, 15. September 2023, im Allianz Forum am Pariser Platz in Berlin im Beisein von über 400 Gästen die besten Arbeiten im Wettbewerb Deutscher Landschaftsarchitektur-Preis 2023 aus.

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Link: "Neue Ufer, Überlingen" mit dem Deutschen Landschaftsarchitektur-Preis 2023 ausgezeichnet

Verband warnt vor einseitiger Konzentration auf Hochleistungskorridore

(19.09.2023) 40 Milliarden Euro zusätzlich will die Deutsche Bahn (DB) bis 2027 in die Modernisierung des deutschen Schienennetzes stecken. Das hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) beim Schienengipfel vergangene Woche bekanntgegeben. Die Bahn will dafür 40 sogenannte „Hochleistungskorridore“ sanieren. Diese hoch belasteten Hauptverkehrsadern der DB (z. B. zwischen Frankfurt und Mannheim oder zwischen Berlin und Hamburg) sollen dafür jeweils über Monate komplett gesperrt werden. Für die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) ist das „ein längst fälliger Schritt“ der Bundesregierung.

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Link: BVMB drängt auch auf Sanierung des Schienennetzes in der Fläche

Enormer Ersatzbedarf bei Straßentunneln und -brücken im Osten

(13.09.2023) Bereits Mitte des Jahres zeigte der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) die Schieflage der aktuellen und vergangenen Finanz- und Investitionspolitik mit der Veröffentlichung des Schwarzbuches „Der Staat als Bauherr“ auf. Darin wurde deutlich, dass die seit Jahrzehnten fehlende Priorisierung von Infrastrukturinvestitionen durch die Gebietskörperschaften zu einem enormen Wert- und Qualitätsverlust der ostdeutschen Infrastruktursubstanz geführt hat. Ein absehbares Ende dieses Trends ist nicht in Sicht.

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Link: Erhalt der ostdeutschen Infrastruktur wird zur Herkulesaufgabe

(31.08.2023) Auswahl, Planung und Ausführung ingenieurbiologischer Bautechniken im naturnahen Wasserbau werden ein Stück schneller und leichter. Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) bietet eine neue Software an, den „Ufer-Expert – Ingenieurbiologische Bauweisen im Wasserbau“. Es handelt sich hierbei um ein Planungs- und Prüfwerkzeug für die Ufersicherung …

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Link: Ingenieurbiologie im Wasserbau

(28.08.2023) Erweist sich eine Abrechnung nach den Mindestsätzen der HOAI ausnahmsweise als treuwidrig, weil das Vertrauen des Auftraggebers auf das vereinbarte niedrigere Honorar schutzwürdig ist, liegen nicht zugleich die Voraussetzungen vor, unter denen der Architekt nach Treu und Glauben gehindert ist, sich auf das Fehlen einer schriftlichen und damit formwirksamen Vereinbarung bei Auftragserteilung (§ 7 Abs. 1 HOAI 2009/2013) zu berufen. Hierzu bedarf es Feststellungen dazu, …

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Link: Abrechnung nach HOAI-Mindestsätzen treuwidrig: Berufung auf fehlende Schriftform zulässig?

Verband begrüßt die Ankündigung eines Hilfspaketes für die Bauwirtschaft

(28.08.2023) Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), Michael Gilka, begrüßt die Ankündigung der Bauministerin Klara Geywitz (SPD) im September ein Hilfspaket für die Bauwirtschaft vorzulegen. Sie will damit die lahmende Baukonjunktur vor allem im Wohnungsbau ankurbeln. Neben erweiterten Ab-schreibungsmöglichkeiten will die Ministerin auch auf die Bremse bei der Forderung nach noch höheren technischen Standards insbesondere zum Thema Dämmung treten. Gilka warnt allerdings davor, „schon wieder nur halbherzig Sachen zu machen. Der Schuss muss sitzen, sonst werden wir in Sachen Wohnungsbau massiv Schiffbruch erleiden!“

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Link: BVMB fordert wachstumspolitische Impulse

Bau­wirt­schaft for­dert be­schleu­nig­te Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren und zü­gi­ge Um­set­zung von In­fra­struk­tur­pro­jek­ten

(09.08.2023) Die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg re­agiert ent­täuscht auf den Be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs, den Bau der zwei­ten Gau­ch­ach­tal­brü­cke zu stop­pen. „Die ge­plan­te Brü­cke ist ein we­sent­li­cher Bau­stein für eine leis­tungs­fä­hi­ge­re B 31 als wich­ti­ge Ost-West-Ver­bin­dung über den Schwarz­wald. Der be­darfs­ge­rech­te Aus­bau und der Er­halt der In­fra­struk­tur ist für die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung der Re­gi­on un­ver­zicht­bar“, be­tont Haupt­ge­schäfts­füh­rer Tho­mas Möl­ler.

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Link: Bau­stopp für zwei­te Gau­ch­ach­tal­brü­cke

(04.08.2023) Die Auswirkungen der durch den Klimawandel verursachten Trockenphasen auf die Wasserversorgung sind bereits an vielen Stellen in Deutschland sichtbar und werden absehbar noch deutlich steigen. Das macht einen erheblichen Aus- und Umbau der Wasserinfrastruktur notwendig. Dabei sind insbesondere Verbundleitungen von zentraler Bedeutung. Der Bedarf an solchen Wasserfernleitungen dürfte aufgrund der Folgen des Klimawandels zukünftig erheblich ansteigen.

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Link: BDEW fordert Erleichterungen beim Bau von Fernwasser- und Verbundleitungen

(04.08.2023) Der Bau müsse schnell wieder stabilisiert werden, auch um gesamtgesellschaftliche Instabilitäten zu vermeiden und politische gewollte Vorhaben etwa beim Wohnungsbau nicht zu gefährden, so ZDH-Präsident Jörg Dittrich zu Andreas Hoenig von der „dpa“.

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Link: Baukrisengipfel nötig für Maßnahmen zur Bausektor-Stabilisierung

Verband: „Bahnbauunternehmen stehen bereit!“

(21.07.2023) Eine aktuelle Stellungnahme der „Allianz pro Schiene“ sorgt für Diskussion. Deutschland stehe „vor einer historischen Wende“, heißt es dort. Über Jahrzehnte sei in Deutschland der Straßenbau bevorzugt worden, nun werde 60:40 in die Schiene investiert, formulierte es Geschäftsführer Dirk Flege plakativ in den Medien. Der Lobbyverband „Allianz pro Schiene“ hält allerdings das Investitionsvolumen in das Schienennetz nach wie vor für deutlich zu niedrig gegenüber der Straße. Das ruft die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) auf den Plan. Sie fordert einen Investitionshochlauf für alle Verkehrsträger und warnt eindringlich davor, die Sanierung und Modernisierung des Straßennetzes zu vernachlässigen.

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Link: BVMB fordert hohe Investitionen in alle Verkehrsträger

Bundesminister Dr. Volker Wissing sagt 334,5 Millionen Euro zu

(17.07.2023) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr unterstützt die Stadt Ludwigshafen bei der Modernisierung des Hochstraßensystems und übernimmt 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Damit kann die seitens der Stadt Ludwigshafen geplante und auch durch das Land Rheinland-Pfalz geförderte Erneuerung der B 37 und B 44 in Ludwigshafen realisiert werden.

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Link: Bund fördert Hochstraßensystem in Ludwigshafen

Infrastruktureller Substanzverzehr: Kommunaler Bauinvestitionsbedarf in Ost-deutschland auf 122 Mrd. Euro angewachsen

(23.06.2023) Wenn Bund, Länder und Kommunen ihre Haushaltsaufstellungen präsentieren, blickt die Bauindustrie gespannt auf die geplanten Bauinvestitionen. Das Ausgabeverhalten der Gebietskörperschaften bestimmt in besonderem Maße die Entwicklung der Branche. In seinem heute zum Bautag veröffentlichten Schwarzbuch „Der Staat als Bauherr“ gibt der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) einen Überblick über die Finanz- und Investitionspolitik aus bauwirtschaftlicher Perspektive und beschreibt Ansätze für eine Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur.

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Link: Bauindustrie Ost zeigt Schieflage aktueller Finanz- und Investitionspolitik auf