Wohneigentums- und Mietrecht

(23.05.2025) Die Politik muss etwas gegen die steigenden Mieten unternehmen! Dazu sollte sie den Bau neuen Wohnraums einfacher machen, um Mieter vor hohen Mieten und Verdrängung zu schützen. Ein wichtiger Teil der Lösung liegt im Abbau der Bürokratie, damit ein schnelleres und kostengünstigeres Bauen wieder möglich wird, ohne dass dabei Abstriche bei der Sicherheit gemacht werden müssen. Im Niedersächsischen Landtag entwickelte sich jüngst unter erneuter Beteiligung des Deutschen Instituts für vorbeugenden Brandschutz (DIvB) eine lebhafte Debatte zwischen Vertretern der Kommunen sowie Architekten und Fachplanern.

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Link: Bürokratieabbau zur Wiederbelebung der Bauwirtschaft

Neue IW-Studie benennt Hebel für Bau-Turbo.

(21.05.2025) “Deutschland muss ins Machen kommen. Auch wenn die neue Bundesregierung erst wenige Tage im Amt ist, braucht es jetzt konkrete Maßnahmen für den baupolitischen Aufbruch. Mit vielen guten Ansätzen im Koalitionsvertrag, dem in Aussicht stehenden Sondervermögen und zwei starken Ministerien wurde der Anfang dafür gemacht, doch für Bauunternehmen zählen am Ende konkrete Bauprojekte. Bauen, bauen, bauen, so hat es Bundeskanzler Merz angekündigt – die Regierung wird sich an diesem Credo messen lassen müssen.” Mit diesen Worten blickt BAUINDUSTRIE-Präsident Peter Hübner auf den heutigen Tag der BAUINDUSTRIE am 21. Mai 2025 in Berlin, zu dem Bundeskanzler Friedrich Merz und Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, erwartet werden.

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Link: BAUINDUSTRIE legt Prioritäten für neue Baupolitik vor

(16.05.2025) Der Bundesrechnungshof (BRH) hat erneut ein vernichtendes Urteil über den Zustand der Brückeninfrastruktur in Deutschland gefällt. Insbesondere die mangelhafte Umsetzung des Brückenmodernisierungsprogramms des Bundesverkehrsministeriums sorgt für wachsenden Handlungsdruck. Von den rund 5.000 zu sanierenden Teilbauwerken an Autobahnbrücken bis 2032 wurden bis Ende 2024 lediglich 40 Prozent der geplanten Maßnahmen umgesetzt. Die für das Programm zuständige Autobahn GmbH hinkt den Zielvorgaben damit deutlich hinterher.

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Link: Brückennotstand: Handlungsdruck für den neuen Verkehrsminister

(14.05.2025) Parkettboden besticht nicht nur durch seine edle Optik – er ist auch aus gesundheitlicher Sicht eine ausgezeichnete Wahl für Menschen, die unter Allergien leiden. Welche Vorteile Holzfußboden für Wohngesundheit und Wohlbefinden bietet, erklärt der Verband der Deutschen Parkettindustrie (vdp).

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Link: Darum ist Parkett ein idealer Fußboden für Allergiker

(06.05.2025) Nach der Union hat am 05.05.2025 auch der SPD-Parteivorstand die Kabinettsposten für die künftige Bundesregierung mitgeteilt. Während Patrick Schnieder (CDU) Bundesverkehrsminister wird, ist Verena Hubertz die nächste Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe:

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Link: Baugewerbe begrüßt neue Minister

(30.04.2025) Viele Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen befinden sich in einem schlechten Zustand. Die Modernisierung kommt nicht voran. Das verantwortliche BMDV muss weitere Maßnahmen ergreifen, um den Verfall aufzuhalten.

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Link: Marode Brücken: Modernisierung deutlich im Rückstand

Hochlauf bei Ausschreibungen sowie Verstetigung der Aufträge ausgeblieben – politisch formulierte Ziele verfehlt

(30.04.2025) BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer zur am 29.04.2025 veröffentlichten Bilanz des Bundesrechnungshofes zum Brückenmodernisierungsprogramm: Deutschlands Brücken leiden unter einem gigantischen Sanierungsstau. Mit der Sperrung der Rahmedetalbrücke oder der Ringbahnbrücke in Berlin sind die dramatischen Auswirkungen des gegenwärtigen Investitionsstaus für die Anwohner und die lokale und regionale Wirtschaft greifbar geworden. Das Brückenmodernisierungsprogramm des Bundesverkehrsministeriums sollte eine Antwort geben, diese ist jedoch bisher enttäuschend:

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Link: Brückenmodernisierung: Enttäuschende Bilanz

(30.04.2025) Der Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, Detlef Tabbert (BSW), drängt laut aktueller Medienberichterstattung auf eine Erhöhung der Mittel für den Landesstraßenbau in den kommenden Jahren. Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), begrüßt dies außerordentlich und warnt gleichzeitig vor einer Substitution von Landes- durch Bundesmittel:

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Link: Straßenbau in Brandenburg: Nicht Landesmittel durch Bundesmittel substituieren

(28.04.2025) Nach Kündigung des Vertrags wegen Nichtleistung einer Bauhandwerkersicherung gem. § 648a Abs. 5 Satz 1 BGB a.F. durch den Unternehmer kann dieser nach seiner Wahl etwaige Mängel der bis zur Kündigung erbrachten Leistung beseitigen oder die Beseitigung der Mängel ablehnen. Einer erneuten Fristsetzung zur Leistung der Bauhandwerkersicherung vor Ablehnung der Mängelbeseitigung bedarf es nicht. Die hat der BGH mit heute veröffentlichten Urteil vom 16.04.2025 entschieden.

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Link: Nach Kündigung gem. § 648a Abs. 5 BGB kann AN Mängelbeseitigung direkt ablehnen

(25.04.2025) Anlässlich der erneut gesenkten Wachstumsprognosen in der Frühjahrsprojektion 2025 der Bundesregierung wie auch der Wachstumsprognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:

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Link: Ende der Dauerflaute nur bei wirtschaftspolitischem Umsteuern

Bessere Planung, schnellere Genehmigungen und weniger Bürokratie

(10.04.2025) “Geld allein baut noch keine Autobahn oder Brücke”, brachte es RA Jürgen Faupel, stellvertretender Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), auf den Punkt. Beim Arbeitskreis Straße/Brücke des Verbands tauschten sich über 80 Vertreterinnen und Vertreter mittelständischer Straßen- und Ingenieurbauunternehmen auch mit Vertretern der Autobahn GmbH des Bundes über aktuelle Probleme und Ziele im Bundesfernstraßenbau aus. Die BVMB stellte dabei einen Katalog vor, was passieren müsse, damit u. a. das Sondervermögen Infrastruktur und weitere dringend nötige Haushaltsmittel auch wirklich “auf die Straße kommen”.

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Link: BVMB fordert neue Struktur beim Fernstraßenbau

Verband sieht trotz “Milliardensegen” durch das Sondervermögen drastische Unterfinanzierung der Bundesfernstraßen

(09.04.2025) Die Bundesfernstraßen in Deutschland sind in einem schlechten Zustand: Über 7.000 Kilometer Autobahn und über 10.000 Brücken, davon 8.000 an Autobahnen, sind sanierungsbedürftig. Der Bund rechnet für die nächsten zehn Jahre mit einem Finanzbedarf von 188 Milliarden Euro, wovon noch 66,5 Milliarden offen sind.

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Link: BVMB warnt vor Verkehrskollaps

Eigene Ministerien für Verkehr und Bauen auch auf Bundesebene sinnvoll

(04.04.2025) Koalitionsvertrag als Zukunftsagenda: Die Bauwirtschaft erwartet von der künftigen Bundesregierung eine konsequente Reformpolitik, die den Standort Deutschland für die Herausforderungen der kommenden Jahre fit macht. “Deutschland krankt an zu viel Bürokratie und Überregulierung, an hohen Kosten, Steuern und Abgaben, die Wachstum und Innovation hemmen. Wir brauchen tiefgreifende Reformen, zum Beispiel in der öffentlichen Verwaltung, bei der Unternehmensbesteuerung und in den sozialen Sicherungssystemen. Statt immer neue Auflagen und finanzielle Belastungen zu schaffen, muss die Politik Unternehmen und Bürger spürbar entlasten”, fordert Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg.

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Link: Bauwirtschaft: Nur Strukturreformen sichern die Zukunft!

(03.04.2025) Die wirtschaftliche Lage im saarländischen Baugewerbe ist weiterhin durch Unsicherheiten und strukturelle Herausforderungen geprägt. Insbesondere die fehlende Haushaltsverabschiedung auf Bundesebene und die damit verbundene Unsicherheit bei den Investitionen stellt die Branche vor große Probleme.

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Link: Bauwirtschaft im Saarland: Zwischen Stillstand und Hoffnungsschimmer

BVMB fordert beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren

(28.03.2025) Bundestag und Bundesrat haben ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität erfolgreich auf den Weg gebracht. 500 Milliarden Euro will der Bund in den kommenden zwölf Jahren investieren, um die marode Infrastruktur wieder fit zu machen. 100 Milliarden Euro davon sollen an die Länder und Kommunen und weitere 100 Mrd. Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) gehen. Für Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), ist das “ein sehr positiver, aber nur der erste Schritt auf einem langen Weg”. Der Verband drückt jetzt auf die Tube, was die Umsetzung angeht:

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Link: Schnelle Umsetzung des Sondervermögens gefordert