Wohneigentums- und Mietrecht

(10.04.2024) „Die Modernisierung von Brücken auf Autobahnen und Bundesstraßen hat weiterhin oberste Priorität für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und die Autobahn GmbH des Bundes (Autobahn GmbH).“ Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/10894) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/10487). Das Brückenmodernisierungsprogramm der Autobahn GmbH enthalte sowohl größere Talbauwerke als auch kleinere Brückenbauwerke, heißt es in der Antwort. Aktuell würden wegen der herausgehobenen Bedeutung und der Dringlichkeit überwiegend Großbrücken prioritär bearbeitet. „Diese Großprojekte bedürfen in der Regel einer fundierten Planung und einer baurechtlichen Genehmigung“, schreibt die Regierung.

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Link: Bundesregierung: Brückenmodernisierung schreitet voran

Verband sieht die Bauwirtschaft „im Stich gelassen“

(05.04.2024) Die aktuellen Zahlen (März) des Statistischen Bundesamts verheißen für die Bauwirtschaft nach wie vor nichts Gutes: Die Zahl der eingegangenen Aufträge ist im Januar 2024 erneut zurückgegangen – diesmal um weitere 7,4 Prozent gegenüber dem Vormonat Dezember. Auch der reale Umsatz im Bauhauptgewerbe ist weiter rückläufig. Im Vergleich zu Januar 2023 ging er um 5,3 Prozent zurück.

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Link: BVMB: "Bauen muss in der Bundesregierung endlich zur Chefsache werden!"

(28.03.2024) Das zwingende Preisrecht der HOAI 2013 ist bei Aufstockungsklagen auch gegenüber öffentlichen Auftraggebern weiterhin anwendbar. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 14.02.2024 klargestellt.

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Link: Preisrecht der HOAI 2013 gilt auch für öffentliche Auftraggeber!

Ver­kehrs­in­fra­struk­tur ver­fällt – Brü­cken­sper­run­gen dro­hen: Ver­band for­dert Ver­dop­pe­lung der Haus­halts­mit­tel

(28.03.2024) An­ge­sichts real rück­läu­fi­ger In­ves­ti­ti­ons­mit­tel für den Er­halt der Lan­des­stra­ßen be­fürch­tet die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg ei­nen zu­neh­men­den Ver­fall des Stra­ßen­net­zes und Brü­cken­sper­run­gen. Stein des An­sto­ßes ist die vom Lan­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um be­kannt ge­ge­be­ne Aus­ga­ben­pla­nung für Stra­ßen­bau­maß­nah­men. Da­nach sol­len für die Er­hal­tung sa­nie­rungs­be­dürf­ti­ger Lan­des­stra­ßen 2024 le­dig­lich 165 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung ste­hen. Da­mit blei­ben die Aus­ga­ben des Lan­des no­mi­nal auf dem deut­lich zu nied­ri­gen Ni­veau des Vor­jah­res. „Be­rück­sich­tigt man die er­heb­li­chen Bau­preis­stei­ge­run­gen der ver­gan­ge­nen Jah­re, sinkt der Etat real. Da­bei ist der Lan­des­stra­ßen­bau oh­ne­hin seit lan­gem un­ter­fi­nan­ziert. Vie­le Stra­ßen und vor al­lem Brü­cken sind des­halb ma­ro­de. Statt zu spa­ren, muss das Land sei­ne In­ves­ti­tio­nen in die­sem Be­reich mas­siv er­hö­hen. Min­des­tens eine Ver­dop­pe­lung der Mit­tel ist nö­tig. Wir ha­ben Lan­des­re­gie­rung und Land­tag im März mit ei­ner Re­so­lu­ti­on auf­ge­for­dert, den Sa­nie­rungs­stau bei der In­fra­struk­tur ent­schlos­sen an­zu­ge­hen. Dies ist je­doch auf kei­ner­lei Re­so­nanz ge­sto­ßen“, kri­ti­siert Haupt­ge­schäfts­füh­rer Tho­mas Möl­ler.

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Link: Bau­wirt­schaft kri­ti­siert an­hal­ten­de Un­ter­fi­nan­zie­rung des Lan­des­stra­ßen­baus

Woh­nungs­bau, Er­halt und Aus­bau der In­fra­struk­tur so­wie en­er­ge­ti­sche Ge­bäu­de­sa­nie­rung sind zen­tra­le Hand­lungs­fel­der

(26.03.2024) Die kon­junk­tu­rel­le Lage in der Bau­wirt­schaft hat sich in den letz­ten Mo­na­ten deut­lich ein­ge­trübt. Vor al­lem der Woh­nungs­bau ist stark be­trof­fen. Die Bau­wirt­schaft for­dert da­her en­er­gi­sche Ge­gen­maß­nah­men, um den Ab­wärts­trend zu stop­pen. „Un­ser Ap­pell rich­tet sich ins­be­son­de­re auch an die Städ­te und Ge­mein­den. Denn sie tra­gen mit 60 % den Lö­wen­an­teil der öf­fent­li­chen Bau­in­ves­ti­tio­nen. Wir for­dern die Kom­mu­nen auf, durch ver­bes­ser­te Rah­men­be­din­gun­gen und be­darfs­ge­rech­te In­ves­ti­ti­ons­bud­gets ih­ren Bei­trag zur Lin­de­rung der Woh­nungs­not und zur wirt­schaft­li­chen Zu­kunfts­si­che­rung zu leis­ten“, so Tho­mas Möl­ler, Ge­schäfts­füh­rer der Lan­des­ver­ei­ni­gung Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg.

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Link: Kom­mu­nal­wah­len 2024: Bau­wirt­schaft for­dert bes­se­re Rah­men­be­din­gun­gen für In­ves­ti­tio­nen

Auftragseingang im Vergleich zum Vorjahresmonat 1,3 % höher

(26.03.2024) Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Januar 2024 gegenüber Dezember 2023 kalender- und saisonbereinigt um 7,4 % zurückgegangen. Im Tiefbau nahm der Auftragseingang um 3,1 % ab, im Hochbau um 12,0 %.

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Link: Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Januar 2024: -7,4 % zum Vormonat

(26.03.2024) „Das Land Hessen investiert seit Jahrzehnten zu wenig in den Erhalt, den Ausbau und den Neubau der Landesstraßen. Die Investitionen müssen mindestens auf die Höhe der Abschreibungen angehoben werden“, sagte Christoph Schäfer, Vorsitzender des Verkehrsausschusses der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) zur Antwort des hessischen Verkehrsministeriums auf zwei Kleine Anfragen der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

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Link: Hessen investiert zu wenig in Landesstraßen

Neuer BIM-Leistungskatalog vereinfacht Ausschreibung und Abrechnung von BIM-Leistungen

(22.03.2024) Building Information Modeling (BIM) verändert die Art und Weise, wie Bauvorhaben geplant, ausgeführt und verwaltet werden. Die Etablierung dieser innovativen Methode im Fernstraßenbau erhält einen weiteren Schub: Mit dem neuen BIM-Leistungskatalog werden bestehende Unsicherheiten bei Leistungsbeschreibung und Abrechnung von BIM-Leistungen beseitigt. Der BIM-Einsatz wird für alle an Planung und Bau von Fernstraßen beteiligten Partner damit verlässlicher plan- und kalkulierbar und im Ergebnis einfacher. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. (HDB), die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e. V. (ZDB), die Autobahn GmbH des Bundes und die DEGES GmbH haben jetzt eine gemeinsame Erklärung zur Nutzung des BIM-Leistungskatalogs unterzeichnet.

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Link: Einigung von Bauverbänden und großer Auftraggeber im Fernstraßenbau

(15.03.2024) Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich zur Erhaltung der Brücken im Land Brandenburg, die am 14.03.2024 Gegenstand des Berichts des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung des Landtages Brandenburg war:

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Link: Erhaltung der Brücken in Brandenburg: Bauwirtschaft fordert Sanierungsoffensive

(13.03.2024) Die Bauwirtschaft wird in Zukunft am Einsatz ressourcen-, flächen-, energie- und umweltschonender Sekundärbaustoffe nicht mehr vorbeikommen. Diese Botschaft nahmen die rund 100 Akteure aus der Bau- und Recyclingwirtschaft, aus Planungsbüros sowie der Bau-, Naturschutz- und Umweltverwaltung, am 22. Februar, auf dem Ostbayerischen Recyclingbaustoff-Aufschlag des Baustoff Recycling Bayern e.V. und des BUND Naturschutz in Bayern e.V. in Straubing mit.

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Link: Qualitätsgesicherte Sekundärbaustoffe sind Rohstoffe der Zukunft

„Vollmundig angekündigte Projekte nicht abgerufen“

(11.03.2024) Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) läutet die Alarmglocken zum Thema Straßenbrücken in Deutschland: „Insbesondere die Situation der Brücken an Bundesautobahnen ist alarmierend“, bringt es BVMB-Präsident Martin Steinbrecher auf den Punkt. Trotzdem komme die Bundesregierung mit dem Thema Brückenbau nicht in die Gänge:

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Link: BVMB mahnt zu Tempo bei Brückensanierungen

„Deutschlandtempo“ funktioniert scheinbar nur in Krisenzeiten

(04.03.2024) Komplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren sind in Deutschland nach wie vor ein Hemmschuh für zahlreiche, insbesondere größere Bauprojekte. Das bekräftigte Martin Steinbrecher, Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) beim Tag der mittelständischen Bauwirtschaft in Berlin. Personalmangel in den Planungs- und Genehmigungsabteilungen der Verwaltung und zähe Planrechtsverfahren würden die Umsetzung dringend nötiger Baumaßnahmen unnötig in die Länge ziehen, obwohl gerade im Infrastrukturbereich dringend Bedarf bestehe.

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Link: BVMB fordert schnellere Planungen und Genehmigungen

(01.03.2024) Darf eine Stadt ein großflächiges Kunstwerk beseitigen, um einen öffentlichen Platz neu zu gestalten? Diese Frage hatte der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus dem Urheberrecht zuständige 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle zu entscheiden.

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Link: Darf eine Stadt ein großflächiges Kunstwerk beseitigen, um einen öffentlichen Platz neu zu gestalten?

(28.02.2024) Mit Ende Februar 2024 liegen die Konjunkturdaten für das gesamte Vorjahr vor. 2023 gab es weniger Aufträge und weniger Umsatz.

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Link: Baukonjunktur – Krisenstimmung: 2023 war kein Baujahr!

(23.02.2024) Im Kalenderjahr 2023 registrierte das ostdeutsche Bauhauptgewerbe im Hinblick auf die Auftragsentwicklung nominal (nicht preisbereinigt) eine negatives, bei der Umsatzentwicklung ein nominal leicht positives Ergebnis im Vergleich mit dem Vorjahr. „Unter Berücksichtigung der gestiegenen Preise für die Erstellung von Bauwerken sind damit 2023 sowohl die Nachfrage nach Bauleistungen als auch die Bautätigkeit 2023 real gesunken“, erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) nach Bekanntgabe der Jahresergebnisse im Bauhauptgewerbe für Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten durch das Statistische Bundesamt.

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Link: Ostdeutsche Baukonjunktur 2023 im Abwärtstrend