Wohneigentums- und Mietrecht

BVMB zieht positive Bilanz der Sanierung des Bahn-Hochleistungskorridors Riedbahn

(20.12.2024) Es ist nach eigenem Bekunden der Deutschen Bahn ein neues Baustellenzeitalter, das sie mit der Sanierung der sogenannten Riedbahn zwischen Mannheim und Frankfurt am Main ausgerufen hat. Zum ersten Mal wurde ein sogenannter Hochleistungskorridor für fünf Monate komplett gesperrt und innerhalb dieses Zeitraums für 1,3 Milliarden Euro vollständig saniert. Nach dem planmäßigen und insbesondere pünktlichen Abschluss der Bauarbeiten ist nicht nur die Bahn begeistert von dem Ergebnis, auch die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) zieht eine positive Bilanz.

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Link: "Eindrucksvolle Visitenkarte für den Baumittelstand!"

(13.12.2024) Bauen mit Stahl ist keine Neuheit – ikonische Gebäude rund um den Globus zeugen von seiner beeindruckenden Stärke und eleganten Formbarkeit. Die Modulbauweise aus Stahl eröffnet neue Dimensionen im modernen Bauen. Sie kombiniert das Beste aus zwei Welten: die Robustheit und Langlebigkeit des Baustoffs Stahl mit der Flexibilität und Effizienz modularer Bauelemente. Was dabei entsteht, ist eine Bauweise, die nicht nur den Anforderungen unserer Zeit gerecht wird, sondern auch eine nachhaltige, wirtschaftliche und innovative Lösung für die Herausforderungen der Bauindustrie bietet. Eine Bauweise, die Ressourcen schont, den CO₂-Ausstoß minimiert und dabei architektonisch überzeugt.

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Link: Zwischen Flexibilität und Beständigkeit: Modulare Stahlbauweise für nachhaltige Architektur

(10.12.2024) Die laufende Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) unter den geänderten aktuellen politischen Vorzeichen der bevorstehenden Bundestagsneuwahl im Februar 2025 stand im Fokus der diesjährigen AHO-Herbsttagung, die am 05. Dezember 2024 vor mehr als 150 Teilnehmern im Ludwig-Erhard-Haus in Berlin stattfand.

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Link: AHO-Herbsttagung 2024 – Vorgezogene Bundestagswahl verzögert Abschluss der HOAI-Reform

(09.12.2024) Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 29.11.2024 urheberrechtliche Ansprüche von Architekten wegen der Gestaltung der Fassaden des Bauprojekts “Neuer Kanzlerplatz” in Bonn verneint. Die im Wesentlichen auf Zahlung von Schadensersatz in sechsstelliger Höhe gerichtete Klage wegen der Verwendung charakterisierender Elemente der Fassadengestaltung durch ein Kölner Architekturbüro und den Projektentwickler hatte auch in der Berufungsinstanz keinen Erfolg.

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Link: Keine Urheberrechtsverletzung durch Fassadengestaltung des Bauprojekts "Neuer Kanzlerplatz" in Bonn

Lage schlimmer als vermutet

(06.12.2024) Eine aktuelle Umfrage unter den Mitgliedsbetrieben der Bauwirtschaft Baden-Württemberg e.V. belegt – leider (!) -, was der Verband seit Monaten gebetsmühlenartig und bislang ohne Ergebnis wiederholt: Die Lage ist angespannt und verschlechtert sich zusehends. “Die Hütte brennt, die Straßen bröckeln”, so das Fazit von Hauptgeschäftsführer Thomas Möller. “Das Gute: Wir haben Lösungen!”

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Link: Neueste Umfrage der Bauwirtschaft: Die Hütte brennt, die Straßen bröckeln

(06.12.2024) Der Präsident des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Jörg Muschol äußert sich anlässlich der Vorstellung des Entwurfes eines Koalitionsvertrages zwischen der CDU und SPD in Sachsen am 04.12.2024 und betont die Notwendigkeit einer Investitionsoffensive im Freistaat:

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Link: Ruck muss durch den Freistaat gehen

(05.12.2024) “Es darf nicht sein, dass der Bund 2025 nur Geld für die Sanierung von Brücken und anderen Instandhaltungsmaßnahmen hat und so der ebenfalls wichtige Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen komplett zum Erliegen kommt”, kritisierten RA Jürgen Faupel, stellvertretender Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) und Geschäftsführer Daniel Jonas bei der Herbsttagung des Arbeitskreises Straße/Brücke des Verbands.

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Link: Arbeitskreis Straße/Brücke der BVMB warnt vor Verzögerungen bei Neu- und Ausbau

Infrastrukturfonds oder Pkw-Maut zur Finanzierung

(28.11.2024) Die Infrastruktur krankt an einem enormen Investitionsstau – darauf weist die Bauwirtschaft Baden-Württemberg seit Jahren wieder und wieder hin. Nicht nur, dass bis zu 40 Prozent weniger Aufträge im Straßenbau erteilt werden, was unsere Mitgliedsunternehmen schmerzhaft zu spüren bekommen, nein, die fehlenden Investitionen haben dramatische Auswirkungen: “Perspektivisch – das zeigt das aktuelle Beispiel aus Stuttgart – droht bei Stillstand in den nächsten Jahren die Sperrung von bis zu 1.700 sanierungsbedürftigen Brücken im Land”, so Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer des 1.600 Mitglieder zählenden Verbands. Und er legt noch einen drauf: “Wir haben in Baden-Württemberg alleine 76 Brücken mit derselben Bauweise wie die Dresdner Carolabrücke.”

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Link: Bauwirtschaft: Droht die Sperrung von bis zu 1.700 Brücken im Land?

(28.11.2024) Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich anlässlich der Vorstellung des Entwurfes eines Koalitionsvertrages zwischen der SPD und dem BSW am 27.11.2024 in Brandenburg und betont die Notwendigkeit einer Investitionsoffensive im Flächenland:

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Link: Brandenburg: Zeit für eine Investitionsoffensive

(27.11.2024) “Eine Trendwende im Baugewerbe lässt weiter auf sich warten. Insbesondere die Bauunternehmen des Hochbaus meldeten im Vergleich zum September des Vorjahres ein Minus von 50,3 Prozent beim baugewerblichen Umsatz. Der Auftragseingang ist im September mit 19,9 Prozent positiv, aber mit einem Minus von 4,9 Prozent in den ersten neun Monaten insgesamt weiter negativ”, erklärt Dr. Jörn Christoph Jansen, Hauptgeschäftsführer des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V., anlässlich der Vorstellung der monatlichen Eckdaten des Baugewerbes für Mecklenburg-Vorpommern per 30.09.2024, die vom Statistischen Amt M-V und dem Statistischen Bundesamt herausgegeben wurden.

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Link: Baukonjunktur – Hochbau bei Umsatz und Auftragseingang im Minus

Insbesondere dem Straßenbau fehlen Aufträge

(26.11.2024) “Im September hat sich im Bauhauptgewerbe der Orderrückgang nicht nur fortgesetzt, sondern beschleunigt. Die Bauunternehmen1,2 meldeten im Vergleich zum September des Vorjahres ein Minus von real 11,5 Prozent. Gegenüber dem Vormonat3 August wurde sogar ein Rückgang von 12,4 Prozent ausgewiesen. Diesmal liegt es aber nicht nur am Wohnungsbau, sondern auch an den übrigen Bausparten.” Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die aktuellen Konjunkturindikatoren für das Bauhauptgewerbe.

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Link: Auftragseingang im September eingebrochen

(26.11.2024) Im Zeitraum Januar bis September 2024 lag die Nachfrage nach Bauleistungen in Ostdeutschland insgesamt unter der von 2023. “Die seit Jahresbeginn anhaltende Schwäche der Baukonjunktur hat sich per September 2024 damit nicht weiter verstärkt, sondern lediglich auf niedrigem Niveau stabilisiert”, erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) nach Bekanntgabe der Septemberergebnisse im Bauhauptgewerbe für Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten durch das Statistische Bundesamt.

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Link: Ostdeutsche Baukonjunktur bleibt schwach

(25.11.2024) Zu den am 22.11.2024 veröffentlichten Investitionszahlen des Statistischen Bundesamtes können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren:

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Link: Investitionen eingebrochen – gemeinsam dagegenhalten

(21.11.2024) Die Geschäftsführung der Autobahn GmbH hat in der vergangenen Woche im Verkehrsausschuss des Bundestags darüber berichtet, wie unterfinanziert sie ist. Im Haushalt für 2025 fehlten demnach rund 1,5 Milliarden Euro, für 2025 sei ein zwingender Investitionsbedarf von 1,7 Milliarden Euro angemeldet, aber nur 1,4 Milliarden Euro seien von der Politik genehmigt. Da schon für 2024 mindestens 200 Millionen Euro fehlten und diese 2025 gegengerechnet werden müssten, fehle im nächsten Jahr eine halbe Milliarde Euro. Die knappen Haushaltsmittel führen dazu, dass zahlreiche Autobahnprojekte gestoppt werden. Stattdessen stehen fast ausschließlich Mittel für die Sanierung von Brücken und andere Instandhaltungsarbeiten zur Verfügung. Neubau- und Ausbauprojekte bleiben auf der Strecke – mit weitreichenden Folgen für die Verkehrsinfrastruktur.

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Link: Geldmangel: Zahlreiche Autobahnprojekte gestoppt – Bauwirtschaft fordert Handeln

(15.11.2024) Der DAV plädiert dafür, die Vorschriften der §§ 650b und 650c BGB im Rahmen der Evaluation des zum 01.01.2018 in Kraft getretenen neuen Bauvertragsrechts neu zu fassen, da diese Vorschriften die gesetzgeberischen Zielstellungen verfehlen, erhebliches Interpretations- und Streitpotential bieten und sich in der Praxis nicht bewährt haben.

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Link: DAV fordert Neufassung der §§ 650b und 650c BGB