Wohneigentums- und Mietrecht

Finanzierung der Zustandsprüfungen aller Brücken im Stadtgebiet schnellstmöglich sicherstellen

(13.08.2025) In der Stadt Mannheim sind rund hundert Brücken sanierungsbedürftig und in einem schlechten Zustand. Ein Drittel aller Mannheimer Brückenbauwerke wird von Bauwerkprüfern mit der schlechtesten Zustandsnote klassifiziert (3,5 bis 4,0). Insgesamt ist der Großteil aller Brücken 50 Jahre alt oder gar älter – die Lage ist alarmierend! Neben raschen Sanierungsmaßnahmen fordert die Bauwirtschaft Baden-Württemberg auch eine schnellstmögliche Finanzierung der notwendigen Zustandsprüfungen für alle Brücken im Stadtgebiet.

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Link: Bauwirtschaft in Baden-Württemberg fordert konsequentes Handeln bei maroden Brücken in Mannheim

(11.08.2025) Der Hochbau steht weiterhin massiv unter Druck: Hohe Bauzinsen, schwierige Rahmenbedingungen und eine insgesamt angespannte Marktlage bremsen die Entwicklung deutlich. “Der politisch beschlossene “Bau-Turbo” wird seine Wirkung voraussichtlich erst mittel- bis langfristig entfalten – eine kurzfristige Besserung ist daher nicht in Sicht”, meint Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes unterstreichen die angespannte Lage: Der preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im Mai 2025 gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 0,5 % gesunken.

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Link: Hochbau weiter unter Druck – Hoffnung ab 2026

(06.08.2025) Seit Jahren versucht die Bahn mit Klagen, ihre Projektpartner zu einer Beteiligung an den milliardenschweren Mehrkosten von Stuttgart 21 zu bringen. Nun hat der VGH Baden-Württemberg entschieden: Daraus wird nichts.

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Link: Stuttgart 21: Die Bahn bleibt auf 6,5 Milliarden Euro Mehrkosten sitzen

Bundeshaushalt 2026 darf Investitionspfad nicht verlassen

(31.07.2025) BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller zur Entscheidung des Haushaltsausschusses über neue Investitionsmittel für die Autobahn GmbH sowie zum Beschluss des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2026 durch das Bundeskabinett am 30.07.2025:

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Link: Haushaltsausschuss löst Ausschreibungsstopp bei Autobahn GmbH auf

Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Verkehr

(31.07.2025) Die Bundesregierung hat die Voraussetzungen geschaffen, um die Sanierung zentraler Autobahninfrastruktur noch in diesem Sommer spürbar voranzubringen. Mit der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages können nun 1,1 Milliarden Euro für Maßnahmen der Autobahn GmbH freigegeben werden. Damit kann auch die Vergabe von Aufträgen weitergehen – und es kann weiter gebaut werden.

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Link: Grünes Licht für Autobahn-Baustellen: 1,1 Milliarden Euro für Sanierungen freigegeben

Regierungsentwurf des Bundeshaushalts sieht in 2026 Aufwuchs auf 7,6 Milliarden Euro vor

(31.07.2025) Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Mehr bauen, günstiger bauen, besser zusammenleben – Weil jedes Zuhause zählt! Unter diesem Motto nehmen wir jetzt und in Zukunft noch mehr Geld in die Hand. Dabei bleibt die Soziale Wohnraumförderung die tragende Säule des Haushalts des Bundesbauministeriums und wird weiter ausgebaut. 2026 sind stolze 4 Milliarden Euro dafür gesichert. Bis 2029 werden die Bundesmittel sogar auf 5,5 Milliarden Euro anwachsen. Die Förderung wird durch die Länder noch einmal in vergleichbarer Größenordnung aufgestockt.

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Link: Auch in 2026: Kabinett beschließt Rekordetat des Bundesbauministeriums

(31.07.2025) Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg hat in Zusammenarbeit mit dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT) einen bundesweit beachteten Praxisleitfaden zur Wiederverwendung tragender Bauteile veröffentlicht. Der Fokus liegt auf Stahl- und Holzbauteilen im Hochbau.

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Link: Leitfaden zur Wiederverwendung tragender Stahlbauteile veröffentlicht: Wegbereiter für zirkuläres Bauen

(28.07.2025) Im Mai ist der Auftragseingang gegenüber dem Vormonat über alle Bausparten erneut um -23,1 % deutlich gesunken. Die Baugenehmigungen in 1.000 cbm sind mit einem Minus von 12,0 % in den ersten fünf Monaten weiter auf Talfahrt.

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Link: Bauwirtschaft in M-V weiter unter Druck – Keine Besserung in Sicht

(25.07.2025) Die heute (25.07.2025) vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Bauhautgewerbe im Mai 2025 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:

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Link: Bauwirtschaft braucht schnell verlässliche Investitionsimpulse!

Ausschreibungsstopp bei der Autobahn GmbH lässt Auftragseingang im Straßenbau im Mai einbrechen.

(25.07.2025) Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe1 für den Monat Mai 2025 im Vergleich zum Vorjahresmonat2 ein reales Orderplus (auf niedrigem Niveau) von 5,3 Prozent, gegenüber dem Vormonat3 April hingegen ein Minus von 0,5 Prozent. Für die ersten fünf Monate ergibt sich damit ein reales Plus von 8,2 Prozent. “Damit stabilisiert sich der Auftragseingang in unserer gesamten Branche zwar auf niedrigem Niveau, für den Straßenbau trifft dies aber nicht zu. Im Gegenteil: Die Bauunternehmen meldeten ein deutliches reales Minus von 13,2 Prozent (Jan.-Mai: -3,2 Prozent). Hier macht sich der Ausschreibungsstopp der bundeseigenen Autobahn GmbH für das laufende Jahr bemerkbar. Dass die fehlenden Mittel für 2025 jetzt doch in Aussicht gestellt werden, ist ein starkes Signal für die Branche. Wir haben sehr darum gekämpft. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags muss jetzt Farbe bekennen und für den Erhalt unserer Straßen und Brücken votieren.” Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die heute veröffentlichten Konjunkturindikatoren für den Bau.

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Link: Straßenbau stockt – Mittelfreigabe dringend nötig

(17.07.2025) Die Ergebnisse der neuen bundesweiten Befragung von Ingenieur- und Architekturbüros zeigen ein gemischtes Bild der konjunkturellen Lage. So geben knapp 40 Prozent aller befragten Büros einen rückläufigen Auftragsbestand in den vergangenen sechs Monaten an. Vor diesem Hintergrund bewerten die Unternehmen ihre aktuelle wirtschaftliche Situation als befriedigend (Schulnote 2,9). Sowohl Ingenieur- als auch Architekturbüros konnten ihre Gesamtleistung in den vergangenen Jahren nominal und real zwar steigern, aktuell erzielen allerdings nur noch rund 84 Prozent der Büros einen Gewinn, im vergangenen Jahr waren es dagegen noch knapp 97 Prozent.

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Link: Fachkräftemangel und zunehmende Aufwände limitieren Planungsbüros

(16.07.2025) Im ersten Halbjahr 2025 wurden in Deutschland 409 Windenergieanlagen (WEA) an Land mit einer kumulierten Leistung von 2,2 GW in Betrieb genommen – so viel wie seit 2017 nicht mehr. Im selben Zeitraum wurden 7,8 GW neue Windenergieleistung genehmigt – so viel wie noch nie in einem ersten Halbjahr. Die positive Entwicklung von Inbetriebnahmen und Neugenehmigungen sowie eine weiter rückläufige Genehmigungsdauer setzen den letztjährigen Trend fort:

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Link: Starkes Volumen bei Genehmigungen und Zubau – Ausbauambitionen wahren

(08.07.0225) Die Verkehrsunternehmerinnen und -unternehmer der IHK Südthüringen, der IHK zu Coburg und der IHK für Oberfranken Bayreuth haben bei ihrer gemeinsamen Sitzung am Lucas-Cranach-Campus in Kronach die Dringlichkeit der Sanierung maroder Straßen und Schienen verdeutlicht. Die Forderung, die Umsetzung von Infrastrukturprojekten deutlich zu beschleunigen, stand im Mittelpunkt des Austauschs mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Jonas Geissler, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages.

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Link: Mehr Tempo bei der Sanierung von Straßen und Schienen gefordert

(08.07.2025) Angesichts sinkender Mittel im Verkehrsetat 2025 und der bevorstehenden Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag fordert der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) eine konsequente Zweckbindung der Lkw-Maut-Einnahmen für den Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur.

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Link: Kfz-Gewerbe warnt vor Investitionsstau – Straße muss Straße finanzieren

(04.07.2025) Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), zeigt sich über die Ergebnisse nicht überrascht: “Das war bereits aus den Erkenntnissen der letzten Befragung absehbar – die Lage verschärft sich, aber der politische Wille zum entschlossenen Gegensteuern fehlt noch immer vielerorts.”

Quelle: IMR News WEG
Link: Wahrgenommener Investitionsrückstand der Kommunen auf neuem Rekordhoch von 215,7 Mrd. Euro