Bau- und Architektenrecht

(14.08.2025) In Hessen fehlen viele Wohnungen. Und das nicht nur aufgrund des starken Anstiegs der Baukosten der letzten Jahre, sondern auch weil viele Kommunen zu wenig Flächen für den Wohnungsbau ausweisen. Häufig scheuen sich Kommunen, dringend benötigte Baugebiete auszuweisen, weil sie die hohen Folgekosten für Kitas und Schulen immer weniger stemmen können. Neun Organisationen haben nun ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt, um in der Landespolitik für einen mutigen Lösungsansatz zu werben.

Quelle: IBR News
Link: Finanzielle Anreize zur Ausweisung neuer Wohnbauflächen im neuen KFA einführen

100 Tage nach dem Start der neuen schwarz-roten Bundesregierung bilanziert Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): “Die neue Bundesregierung und Kanzler Friedrich Merz sind mit einem echten Vertrauensvorschuss des Handwerks ins Amt gestartet. Doch dieser ist bislang nicht zurückgezahlt worden. Statt Aufbruchsstimmung herrscht im Handwerk 100 Tage nach dem Regierungsstart von Schwarz-Rot Ernüchterung und nicht selten auch Frust. Zentrale Versprechen wie die Senkung der Stromsteuer für alle hat die neue schwarz-rote Koalition nicht eingehalten. Das lässt Zweifel an der Verlässlichkeit weiterer Koalitionsvereinbarungen aufkommen.

Quelle: IBR News
Link: Handwerk zieht ernüchterte 100-Tage-Regierungsbilanz

(13.08.2025) Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, zieht Bilanz zu den ersten 100 Tagen der Bundesregierung: “Die ersten 100 Tage der Bundesregierung bringen insgesamt spürbaren frischen Wind, aber die Herausforderungen bleiben enorm. Der politische Wille, beim Wohnungsbau mehr zu tun, ist da. Die Novelle des Baugesetzbuchs beschleunigt Planungen und gibt Kommunen mehr Spielraum – ein klarer Fortschritt für dringend benötigten Wohnraum. Doch jetzt muss der zweite Turbo gezündet werden: Bauen muss einfacher und günstiger werden. Ohne gezielte Investitionsanreize – wie das angekündigte Förderprogramm für geplante Projekte im EH55-Standard mit regenerativer Heizung – kann selbst mit einem Bau-Turbo nicht deutlich mehr gebaut werden.

Quelle: IBR News
Link: Bundesregierung 100 Tage im Amt: Gut gestartet, Herausforderungen bleiben

(13.08.2025) Ein sommerlicher Temperaturanstieg in der Wohnung ist grundsätzlich kein Mangel, auch nicht in einer Dachgeschosswohnung. Aber wenn die Wohnung in den Sommermonaten tatsächlich unerträglich heiß wird, kann dies ein Kündigungsgrund sein und Ersatzansprüche auslösen (Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin 40/06) oder eine Mietminderung rechtfertigen (Amtsgericht Hamburg 46 C 108/04).

Quelle: IBR News
Link: Wohnung zu heiß: Rechte von Mieter:innen

Finanzierung der Zustandsprüfungen aller Brücken im Stadtgebiet schnellstmöglich sicherstellen

(13.08.2025) In der Stadt Mannheim sind rund hundert Brücken sanierungsbedürftig und in einem schlechten Zustand. Ein Drittel aller Mannheimer Brückenbauwerke wird von Bauwerkprüfern mit der schlechtesten Zustandsnote klassifiziert (3,5 bis 4,0). Insgesamt ist der Großteil aller Brücken 50 Jahre alt oder gar älter – die Lage ist alarmierend! Neben raschen Sanierungsmaßnahmen fordert die Bauwirtschaft Baden-Württemberg auch eine schnellstmögliche Finanzierung der notwendigen Zustandsprüfungen für alle Brücken im Stadtgebiet.

Quelle: IBR News
Link: Bauwirtschaft in Baden-Württemberg fordert konsequentes Handeln bei maroden Brücken in Mannheim

(13.08.2025) Wenn die Eigentümer einer vermieteten Wohnung Geld in die Erhaltungsrücklage der Gemeinschaft einzahlen, dann zählen diese Ausgaben noch nicht schon ab diesem Zeitpunkt als Werbungskosten. Erst zu einem späteren Zeitpunkt (wenn die zurückgelegten Mittel tatsächlich verwendet werden) ist das nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS so.

Quelle: IBR News
Link: Streit um Erhaltungsrücklage: Werbungskosten entstehen nicht bereits bei Einzahlung durch Eigentümer

(12.08.2025) Der Anstieg der Immobilienpreise in Deutschland setzte sich auch im zweiten Quartal 2025 fort: Der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahresquartal um 3,9 % auf 182,4 Punkte. Gegenüber dem ersten Quartal dieses Jahres belief sich das Plus auf 1,0 %.

Quelle: IBR News
Link: Immobilienpreise ziehen weiter an

(12.08.2025) Wie schon 2023 sind auch im vergangenen Jahr wieder mehr Zivilverfahren eröffnet worden. Die Amtsgerichte kommen mit dem Anstieg gut klar, die Landgerichte deutlich schlechter, analysiert Peter Bert.

Quelle: IBR News
Link: Justizstatistik 2024: Eingangszahlen steigen, Verfahrensdauer vor Landgerichten auch

(12.08.2025) Wer erst als Notar einen umstrittenen Adoptionsantrag beurkundet und dann als Rechtsanwalt den Vater weiter gegen seine leibliche Tochter vertritt, riskiert sein Rechtsanwaltshonorar. Streitigkeiten aus einem einheitlichen Lebensverhältnis sind laut OLG Schleswig “dieselbe Sache” und machen den Anwaltsvertrag nichtig.

Quelle: IBR News
Link: Doppelrolle als Notar macht Anwaltsvertrag nichtig

(11.08.2025) Der Hochbau steht weiterhin massiv unter Druck: Hohe Bauzinsen, schwierige Rahmenbedingungen und eine insgesamt angespannte Marktlage bremsen die Entwicklung deutlich. “Der politisch beschlossene “Bau-Turbo” wird seine Wirkung voraussichtlich erst mittel- bis langfristig entfalten – eine kurzfristige Besserung ist daher nicht in Sicht”, meint Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes unterstreichen die angespannte Lage: Der preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im Mai 2025 gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 0,5 % gesunken.

Quelle: IBR News
Link: Hochbau weiter unter Druck – Hoffnung ab 2026

(11.08.2025) Der Deutsche Mieterbund warnt vor steigenden Kosten bei der Fernwärme. Da das Land Niedersachsen die Fernwärmeversorgung weiter ausbauen will, fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen angesichts dieser Prognose einen Preisdeckel und einen Sozialfonds für Menschen mit geringem Einkommen.

Quelle: IBR News
Link: Steigende Fernwärmepreise: "Heizkosten dürfen nicht zur zweiten Miete werden"

(11.08.2025) Sammelanderkonten müssen künftig auf auffällige Zahlungen überwacht werden. Doch den Vorschlag der Anwaltskammern, wie man sie kontrollieren könnte, lehnen die Banken ab. Die Anwaltskonten stehen damit wohl vor dem Aus, berichtet Martin W. Huff.

Quelle: IBR News
Link: Wo das Geld der Mandanten ruht: Sammelanderkonten vor dem Aus?

Mehr Mieterschutz auch für teure Fernwärme notwendig

(08.08.2025) Die Bundesregierung hat gestern Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen und plant Unternehmen und Verbraucherinnen künftig von der Gasspeicherumlage zu befreien. “Wir begrüßen zwar die geplanten Entlastungen der Bundesregierung für Gaskunden, immerhin werden mehr als die Hälfte aller Mieterhaushalte mit Gas versorgt. Aber Sorge machen uns vor allem die Preisentwicklungen bei der Fernwärme, denn viele Mieterinnen und Mieter stehen aktuell vor sehr hohen Kostensteigerungen bei Fernwärme und Contracting”, so Melanie Weber-Moritz, Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB).

Quelle: IBR News
Link: Bundesregierung entlastet Gaskunden

(08.08.2025) Zum 1. Mai 2025 ist mit MEISTERWÄRME ein innovatives Forschungsvorhaben im Rahmen des 8. Energieforschungsprogramms des ehemaligen Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gestartet. Ziel des Projekts ist es, die Wartung und Instandhaltung von Heizungsanlagen mithilfe eines sprachgesteuerten KI-Assistenzsystems grundlegend zu modernisieren.

Quelle: IBR News
Link: KI macht die Heizungswartung effizienter

(07.08.2025) Eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums setzt nicht zwingend einen Substanzeingriff voraus, sondern kann auch bei einer sonstigen auf Dauer angelegten Maßnahme, die das optische Erscheinungsbild der Wohnungseigentumsanlage wesentlich verändert, gegeben sein (hier: Solaranlage). So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 18.07.2025.

Quelle: IBR News
Link: Bauliche Veränderung erfordert keinen Substanzeingriff!